Videoüberwachung in der Nachbarschaft

1. Der Praxisfall

A und B sind Nachbarn in einem kleinen Dorf/einer Stadt Viele Nachbarschaftsgrundstücke zeichnen sich in Ihren „ alten und aktuellen Grenzverläufen“ dadurch aus, dass Sie

• sehr eng beieinander liegen,
• früher gemeinsam genutzt wurden auch bzgl. der Zuwegungen
• heute – auch auf Grund von auseinandergesetzten Erbengemeinschaften – nicht mehr gemeinsam genutzt werden,
• „nicht mehr gemeinsam kommuniziert wird“ , weil sich u.a. die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse verändert haben,
• abgetrennt werden durch  farbige Bauzäune mit Plastikplanen, bis zu 2 m hoch und bis zu 15 m lang sind.

Die Menschen – auch und gerade in alten Ortslagen mit gemeinsamen Grenzen , aber auch unklaren Grenzen „ Grenzverwirrungen“ wollen auf ihrem Grund, „ ihrer Scholle“, im Bereich Ihres befriedeten Besitztums „ ihre Ruhe“. Gemeinsame Kommunikation findet vielfach nicht statt. Kommunikationsräume „ innerorts“ verarmen, werden weniger oder entfallen, oder man  „ streitet sich“, teilweise bis aufs Blut.

Und also haben wir folgende Situation bei A und B 

Der Nachbar  A hat auf seinem Anwesen drei  Videokameras installiert.

Eine Kamera im Bereich des Hauseinganges.

Eine Kamera im Bereich eines Schuppens.

Eine Kamera im Bereich seiner Garage-

Zwei  Kameras weisen in Blickrichtung des Anwesens des B.

Es ist nicht klar, ob diese „ aktiv“ ( =  in Überwachung) oder „ passiv“ in Form einer Attrappe da sind..

Ein 2 m hoher  und 6 m langer Bauzaun ( Bauzaunelemente mit einer gelben Plane) grenzt die Grundstücke ab.   

„ Man“ will sich nicht sehen..

„Man“ will keinen Kontakt miteinander und untereinander, zumal das Grundstück des A sehr gepflegt und dessen Fassaden neu gestaltet und neu angestrichen  sind und das Grundstück in einem „ altersgemäßen Zustand nach einer 150 jährigen Nutzungsdauer ist mit abbröckelndem Putz, verschmierten Wänden und Unkrautbewuchs.

Der B hat seinerseits auf seinem Mietanwesen zwei Kameras installiert, on denen eine Attrappe, nicht aktiv , ist, die andere Kamera seinen Haustürbereich überwacht.

Die Kameras des B überwachen aber nicht das Anwesen des A.

Der B wollte in der Vergangenheit  von dem A wissen, ob dieser den B, sein Anwesen und die Menschen auf dem Grundstück des B „ filmt, sprich überwacht“.

Zu einem „nachbarschaftlichen Dialog“ ist es nicht gekommen.

„Man „ geht sich aus dem Weg.

„Main“ meidet einander.

Keiner will mit dem jeweils Anderen etwas zu tun haben.

B. Um was geht es regelmäßig rechtlich ?

De jure geht es um eine „ Gemengelage von Problemen“, die da sind und wie folgt tatsächlich und rechtlich zu verorten sind:

• Unzulässige Videoüberwachung durch  „ inaktive“ Attrappen oder „ scharfe Kameras“
• Eingriff in Artt 13 GG, 14 GG , 1, 2 GG

• Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung
• Eingriffe in das Eigentum
• Verletzung der Menschenwürde
• Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• Nachbarschaftsrecht, §§ 823 I, 823 II BGB i.V.m. § 240 StGB, § 201 a StGB

§§ 1004 ff. BGB

• Auskunft
• Unterlassung
• Schadenersatz
• Schmerzengeld
• Datenschutz

• Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
• Verletzung von Datenschutzrechten nach der Datenschutz- Grundverordnung (DS- GVO) der EU
• Verletzung von Datenschutzrechten nach dem Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG)

• Verwirklichung von Straftatbeständen §§ 201 ff. StGB, 240 StGB
• Obligatorische Streitschlichtung durch Befriedung der Parteien

Der Jurist wird hier – wenn er klug ist – einen solchen Fall interdisziplinär nach allen  Themenkomplexen und  Varianten möglicher Lösungen prüfen.

„Ein Feld, auf dem man sich in  Tat tatsächlich und rechtlich austoben kann“

Und ein „ Feld in dem an bei kluger Vorgehensweise“ zwar mit „ viel Ärger zu tun hat“, aber auch sehr gutes Geld – Gebühren .- bis zu € 4.000,00 je Fall verdienen kann, insbesondere durch „ Mehrfachfälle“ und die „ Addition von Streitwerten“.

„Glück hat da“, wer eine Rechtsschutzversicherung hat.

Wer das nicht hat  und dem es um „ Recht und Prinzip“ geht, muss natürlich die

„Kostenseite „ besonders berücksichtigen und je nach Verfahrensschritt und Fortgang des Sachverhalts klären, „ was ihm Recht und Prinzip auch wirklich wirtschaftlich wert sind!“

C.Am Anfang steht aber immer: 

„ Das Schreiben an den Nachbarn“ zur Aufklärung des Sachverhalts!

Ein solches Schreiben könnte wie folgt aufgesetzt und dem Nachbarn zugestellt werden  

SCHREIBEN AN NACHBAR Seite 1

Herr A

Musterstrasse 1

99999 Musterstadt

EINWURF- EINSCHREIBEN

Herrn B

Musterstraße 2

99999 Musterstadt

                                                                                               Datum:___________

Herr A gegen Herrn B 

Wegen:

Unzulässige Videoüberwachung

Nachbarschaftsrecht, §§ 823 I, 823 II BGB i.V.m. § 240 StGB,

§ 201 a StGB – Evtl. Strafanzeige -

§§ 1004 ff. BGB

DS- GVO ( Meldung an Datenschutzbeauftragter)

Eingriff in Art. 14, 13 GG, 1, 2 GG

Schlichtung 

Auskunft, Unterlassung, Schadenersatz, Schmerzengeld

Sehr geehrter Herr  B,

verehrter Nachbar!

Ich vertrete Ihren Nachbarn,

I.

Ich habe am………………………..vor Ort folgende Feststellungen zum Zustand unserer beiden Anwesen, unserer gemeinsamen Grenzsituation in unserer Nachbargemeinschaft treffen können:

ES FOLGT DIE SCHILDUNG DES SACHVERHALTS, UNTERLEGT MIT BILDERN

-was empfohlen  werden kann – AUFPASSEN aber auf evtl. EINGRIFFE in RECHTE des NACHBARN-

Lichtbilder anbei.           - ANLAGE - 

Ihre  Kameras weisen in Blickrichtung meines  Anwesens .

Ich muss auf Grund meiner Feststellung davon ausgehen, dass die Kameras

„ aktiv“ sind, folglich Videoüberwachung – unzulässig –  durch Sie erfolgt.

Ihre Persönlichkeitsrechte sind nicht beeinträchtigt, es wird in diese gerade nicht eingegriffen durch die Installation meiner Kameras.

Ich muss aktuell  auf Grund des  Gesamtbildes der örtlichen Situation sowie Ihrer Verhaltensweise (Handlungen wie möglicher Unterlassungen )  davon ausgehen, dass  Sie in „

„unzulässiger Weise  Videoüberwachung“

vornehmen.

De jure geht es um:

Unzulässige Videoüberwachung – durch Bildaufnahmen

Nachbarschaftsrecht, §§ 823 I, 823 II BGB i.V.m. § 240 StGB,

§ 201 a StGB

§§ 1004 ff. BGB

DS- GVO (Eingriff in Datenschutz- und  Persönlichkeitsrechte)

Eingriffe in Grundrechte meines Mandanten und seiner Familie und zwar in  Art. 13 GG, 1, 2 GG

Ist dem in der Tat so, dann müssen Sie mit folgenden Ansprüchen rechnen, die auch durch alle Instanzen ggffls. geltend gemacht werden können mit einem von mir noch zu beauftragtenden Rechtsanwalt:

Auskunft

Unterlassung

Schadenersatzansprüche

Schmerzensgeldansprüche

Verfahren nach dem SchlichtG  – obligatorische Streitschlichtung-

Meldung nach DS- GVO

Evtl. Strafanzeige.

Ich fordere Sie daher auf

sich bis zum   ………………………..  nach hier -schriftlich –

zu folgenden Fragen zu erklären:

SCHREIBEN AN NACHBAR Seite 3

1. Findet durch Sie eine Videoüberwachung meines Anwesens  statt ?
2. Sind die installierten Videokameras Attrappen – dann müssten Sie sofort entfernt werden – oder „ aktiv“ ?
3. Haben Sie Videoaufzeichnungen von meinem  Grundstück, von mir und von Menschen auf meinem Mietobjekt  gefertigt ?

Ich fordere Sie darüber hinaus auf

sich bis zum   ……………………. nach hier -schriftlich –

 zu erklären,

1. dass  Sie die Videokameras entfernen bzw. nicht auf mein Mietobjekt richten und Videoaufzeichnungen von diesem und von Menschen auf dem Grundstück fertigen,
2. dass Sie Videoaufzeichnungen unterlassen bei   Meidung eines Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,
3. dass Sie evtl. Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auf Grund unzulässiger Videoüberwachung bereits jetzt dem Grunde nach anerkennen

Gerne kann vor Ort mit mir ein persönliches Gespräch nach vorheriger Terminvereinbarung ……………  zur Befriedung der Situation stattfinden.

Ich reiche Ihnen die Hand zum DIALOG!!!!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Nachbar B.

D. Wenn „ dann " nichts mehr geht, bleibt nur: Der Gang zum Anwalt!

Malte Jörg Uffeln

Magister der Verwaltungswissenschaften

Bürgermeister a.D.

RECHTSANWALT und MEDIATOR (DAA)

Lehrbeauftragter  Mental-Trainer  Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

( AKADEMIE HERKERT)

Fortbildung in Krisenpädagogik nach Prof. Dr.  Bijan Amini

Nordstraße 27

63584 Gründau (Lieblos)

MOBIL 0152/21593672

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