39 Ergebnisse für Völkerrechtlicher Vertrag
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Klingt schon flott: "internationales Recht". Doch was bedeutet das konkret? Klar, es gibt supranationales Recht, völkerrechtliche Verträge etc. ... Was dem Laien aber meist nicht klar ist: Am Ende ist – aus Sicht des deutschen Richters …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) regelt als innerstaatliches Recht den Rechtsverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, falls kein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland und dem ersuchenden …
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22.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sofern demnach keine zwischenstaatliche Verpflichtung zur Auslieferung besteht, lehnt der Bundesjustizminister das Ersuchen in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt ab. Erklärt er seine Bereitschaft kommt ein völkerrechtlicher Vertrag im jeweiligen …
Brexit: Unternehmen prüfen Schadensersatzklagen – Anwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten!
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vor einem Investorengerichtshof auf Schadensersatz zu verklagen, was immer im jeweiligen Einzelfall überprüft werden muss. Teilweise bestehen hier sog. Investitionsschutzabkommen, wobei es sich um völkerrechtliche Verträge handelt, wobei …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit" leisten, es sei denn, das betreffende Land ist aufgrund besonderer völkerrechtlicher Verträge ausgenommen, der Kläger besitzt im Inland ausreichende Sicherheiten, die Klage …
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07.03.2023
… durch die Völkerrechtskommission gefördert werden – z. B. mithilfe von Studien und Entwürfen, die zu Verträgen führen. Eine wichtige Quelle des Völkerrechts stellt die UN-Carta dar. Sie bildet den Gründungsvertrag der UN. Ziele der UN-Carta sind z. B …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… in internationalen Verträgen ist die Rechtswahl. Und dies gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen Bedarf es gerade bei internationalen Verträgen der Klärung, welches Recht auf einen Vertrag Anwendung findet. Konkret heißt dies, ob …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 wieder mit Leben erfüllt worden sein. Eigentlich gingen alle Mitgliedstaaten der Union davon aus, dass dieser völkerrechtliche Vertrag …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Strüwe
… auch die Gläubiger vor der Krise zu schützen. Ganz allgemein ist das Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen, wenn dies für den Gläubiger aus Gründen der Krise „unzumutbar“ wäre oder völkerrechtliche Verträge dem entgegenstehen. Praktisch …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Sanktionen gegen Russland …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… die Aufhebung der unterinstanzlichen Entscheidung und die Verfügung des Exportstopps damit, dass ein "klares Risiko" besteht, dass Israels F-35-Kampfflugzeuge für die Begehung von schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts benutzt werden …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… z. B. die Republik Abchasien, die als autonome Republik völkerrechtlich zu Georgien gehört und sich 1994 für unabhängig erklärt hat). Ähnlich wie in der Europäischen Union gibt es bei den Vereinten Nationen sogenannte Beitragszahler …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… sollen. Trotz aller Internationalisierung ist eine derartige Verschränkung ohne völkerrechtliche Verträge nicht denkbar. Fazit: Jede Gerichtsstandsvereinbarung sollte auch eine Regelung im Hinblick auf das Eilverfahren enthalten. Zur Vereinfachung empfiehlt sich die Ausnahme eines solchen Verfahrens von der Vereinbarung.
08.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 3. Juli 1995 Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Völkerrechtlicher …