271 Ergebnisse für Verwarnung
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… der (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung eingeführt hat, ist der Abmahnende nicht darauf verwiesen, den Adressat der Abmahnung zuvor zu verwarnen. Hier kann direkt abgemahnt und eine Unterlassungserklärung verlangt werden. Die Abmahnung ist ein legales, relativ …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… hier zwar unter anderem § 26 a Abs. 1 Nr.1 (neue Verwarnungen) und Nr. 2 (neue Bußgelder) StVG genannt, nicht jedoch § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StVO, was für eine wirksame Erweiterung der Regelfahrverbote durch § 4 BKatV notwendig gewesen wäre. Daher …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… aber eindringlich zu Bewusstsein gebracht werden müsse, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen habe, vgl. § 13 Abs. 1 JGG. Beispiele für Zuchtmittel sind die Verwarnung (§ 14 JGG), die Erteilung von Auflagen (§ 15 JGG …
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03.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… BOÄ verboten, sich für die Zuweisung von Patienten bezahlen zu lassen oder sich Vorteile zu verschaffen. Die Palette der Sanktionen auf der Ebene des Berufsrechts reicht dabei von der Verwarnung und den Verweis, über die Geldbuße bis hin …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… sein sollte, auch die Prüfung der Angemessenheit der konkreten Höhe des behördlich verhängten Bußgeldes. Eine Verwarnung muss also im Zweifel ebensowenig akzeptiert werden, wie ein Bußgeldbescheid, gegen den dem Betroffenen immer das Recht des Einspruchs …
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21.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
… spätestens nach fünf Jahren getilgt. Bis zu 7 Punkten passiert zunächst nichts, danach erhält der Verkehrsteilnehmer eine kostenpflichtige Verwarnung, bei 14 Punkten wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet, bei 18 Punkten …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ermahnung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, einen Punkt durch Teilnahme an einem Fahreignungsseminar abzubauen. Bei 6 bis 7 Punkten erfolgt eine Verwarnung, Punktabzug durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ist nicht mehr …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Möglichkeit vor, eine Strafe in einem sog. Strafbefehl ohne eine vorherige Hauptverhandlung festzusetzen. Hierbei besteht u.a. die Möglichkeit des Ausspruches von Geldstrafen, Fahrverboten, Verwarnungen mit Strafvorbehalt. Hat …
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18.02.2022
… jedoch während seiner Probezeit erneut einen schwerwiegenden oder zwei weniger gravierende Verstöße verübt, kommt es zu einer behördlichen Verwarnung und zur Empfehlung, binnen zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung …
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10.02.2022
… einen Bußgeldbescheid. Die Bußgelder liegen abhängig von der Schwere der Tat zwischen 10 und 2.000 Euro. Bei kleineren Vergehen kommen Sie als Verkehrsteilnehmer aber häufig auch mit einer Verwarnung davon. Parken Sie beispielsweise im Parkverbot, so erhalten …
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26.09.2017
von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
… dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber abmahnt. Trotzdem erfolgt die Abmahnung in der Regel im umgekehrten Verhältnis. Abzugrenzen ist die Abmahnung von Ratschlag, Belehrung, Ermahnung, Verwarnung, Verweis und Betriebsbuße. Diesen ist gemeinsam …
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23.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… er einen Lieferwagenfahrer gebeten hatte, nicht im absoluten Halteverbot zu parken. Dieser lief zunächst mit den Worten „Wen stört das und was geht dich das an, ich muss liefern" davon. Als der Bedienstete daraufhin eine Verwarnung an die Scheibe klemmen …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe unter Bewährung, eher selten in Deutschland. Man kennt nur das Rechtsinstitut der Verwarnung mit Strafvorbehalt. Wenn man bedenkt, dass die Forderung der Strafverteidigervereinigung, bei Verhängung …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… der (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung eingeführt hat, ist der Abmahnende nicht darauf verwiesen, den Adressat der Abmahnung zuvor zu verwarnen. Hier kann direkt abgemahnt und eine Unterlassungserklärung verlangt werden. Die Abmahnung ist ein legales …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was sind Strikes? Kurz gesagt, Strikes sind Verwarnungen von YouTube. Diese sollen dem Kanalinhaber zu verstehen geben, dass er auf seinem Kanal etwas getan hat, was er nicht durfte. Was für Arten von Strikes gibt es? Strikes kann man für …
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15.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) sieht neben der Erteilung einer Verwarnung die Verhängung einer Geldbuße sowie Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor. Je nach Schwere der Tat kann ein Fahrverbot von ein bis drei …
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12.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine Verwarnung bis 35,00 EUR und keine Punkte. Wer aber mit einem nicht plakettenfähigen Fahrzeug ertappt wird, bekommt ein Bußgeld mit Punktehäubchen. Über Veränderungen bei den Tilgungsfristen ist auch schon oft diskutiert worden, ohne …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu beantragen. Hierfür gibt es eine eigene Gerichtsbarkeit. Als Sanktionen sieht das Berufsgerichtsverfahren zunächst die weniger einschneidenden Maßnahmen einer Verwarnung oder eines Verweises vor. Es können jedoch auch empfindliche Maßnahmen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… hat, bekommt weiteren Ärger, wenn er in dieser Verlängerung erneut einen A-Verstoß (oder zwei B-Verstöße) begeht. Dann folgen eine Verwarnung sowie die Aufforderung, freiwillig innerhalb von 2 Monaten an einer verkehrspsychologischen …
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21.08.2023
… von YouTube selbst eine Verwarnung, einen sogenannten Strike, oder eine Abmahnung von Dritten zu erhalten. In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche Inhalte Sie auf der beliebten Videoplattform besser vermeiden sollten. * Social Networks …
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21.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eine Verwarnung von YouTube zu Deutsch einen sogenannten „Strike“. Hierfür muss der Urheberrechtsinhaber eine gültige Beschwerde über das Verhalten des Schädigers bei YouTube eingereicht haben. Dieser Beschwerde wird zeitnah durch YouTube nachgegangen …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 III S.1 StVG führen. Hat der Fahrerlaubnisinhaber acht Punkte erreicht, erfolgt eine Verwarnung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar. Von vielen …
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02.07.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… in seiner Entscheidung vom 06.07.1999 ( 2 BvF 3/90 ) geurteilt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art 80 Abs. 1 S. 3 GG zur Nichtigkeit der Verordnung führt. Vorliegend werden hier zwar u. a. § 26a Abs. 1 Nr. 1 (neue Verwarnungen …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen. Da der Gesetzgeber das Instrument der (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung eingeführt hat, ist der Abmahnende nicht darauf verwiesen, den Adressat der Abmahnung zuvor zu verwarnen. Hier kann direkt …