271 Ergebnisse für Verwarnung
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Steffen Becker
… welche als Jugendstrafe bezeichnet wird, stehen dem Gericht auch sogenannte Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln zur Verfügung. Mit diesen kann das Gericht beispielsweise eine Verwarnung aussprechen oder dem Jugendlichen soziale …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Entscheidung des AG Fürstenfeldbruck, also einen Diebstahl im besonders schweren Fall nach § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt. Grund für die Entscheidung ist kurz gefasst, dass das Wegwerfen …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… des Gesetzes in Kraft; das Register nach weiteren 2 Jahren. Ziel des Entwurfs: Der Entwurf enthält repressives Strafrecht. Taten nach dem Entwurf werden mit Geldstrafe oder mit Verwarnungen sanktioniert. Wer wird sanktioniert? "Verband …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… einen A-Verstoß oder zwei B-Verstöße begeht. Konsequenz ist (lediglich) eine schriftliche Verwarnung . Dem Übeltäter wird empfohlen, innerhalb von zwei Monaten freiwillig an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Die dritte …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… Konsequenzen Erstes Mal 500,00 € 2 1 Probezeitverlängerung Aufbauseminar Zweites Mal 1.000,00 € 2 3 Verwarnung Empfehlung zu einer verkehrspsychologischen Beratung Drittes Mal 1.500,00 € 2 3 Entzug der Fahrerlaubnis bei Gefährdung …
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… eine (gebührenpflichtige) Ermahnung mit Informationen über das Fahreignungssystem, sowie einer Aufforderung zur Änderung des Verhaltens des Betroffenen zur Folge. 6 bis 7 Punkte führen zu einer gebührenpflichtigen Verwarnung und einer Anordnung …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… kündigen, wenn ein Verbleib entweder aufgrund von Nichtzahlung oder groben und anhaltenden Pflichtverletzungen trotz vorheriger Verwarnung unmöglich erscheint. Bei Kündigungsbegehren von Franchisenehmern wird dabei häufig der Weg …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4688), in Kraft getreten am 9. November 2021, wurde die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… überraschend und vielleicht nicht ohne weiteres nachvollziehbar, festgestellt, dass auch die Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat zur Inhabilität führt. Hintergrund Der betroffenen Geschäftsführer war viele Jahre …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… nicht mit einem Verwarnungsgeld verwechselt werden. Im Folgendem die wesentlichen Unterschiede: So kann die Verwaltungsbehörde bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer Inhalte auf YouTube veröffentlicht, muss sich dabei konsequent an die Spielregeln von YouTube halten. Dabei gibt es eine Fülle verbotener Inhalte auf YouTube. Wer sich nicht daran hält riskiert einen Strike (Verwarnung …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018, Aktenzeichen 1 ABR 12/17, ging es um das Teilnahmerecht des Betriebsrates bei Personalgesprächen, die disziplinarische Maßnahmen (z. B. Ermahnungen, Abmahnungen, Verwarnungen …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Internet nicht oder nur bedingt. Dieses große Interesse liegt auch bei Unternehmen vor, die daher vielfach ebenfalls eine Facebook-Fanpage betreiben. Auch wenn es in diesem Bescheid bei einer Verwarnung geblieben ist, müssen Unternehmen jedenfalls …
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12.01.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
… er eine schriftliche Verwarnung sowie eine Empfehlung, an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Begeht der Fahranfänger nach Ablauf der Frist zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung innerhalb der Probezeit einen weiteren A …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Ausspruch einer Verwarnung vorbehalten bleiben. Der Angeklagte sei bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Daher könne nach Ansicht des Gerichts erwarten werden, dass er auch ohne die Verurteilung zu der Strafe künftig keine Straftaten mehr begeht.
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05.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Verwarnungs- und Bußgelder finanzieren dabei aber nicht nur die Verkehrsüberwachungsabteilungen, sondern sind zu einer festen Einnahmequelle im kommunalen Etat geworden. In der Bevölkerung kommen dadurch auch Zweifel auf, ob …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
… Verhalten des Arbeitnehmers. Allerdings hatte unser Mandant in der Vergangenheit auf seinen Mitarbeiter eingeredet, ihm aber weder eine Abmahnung noch überhaupt eine ausdrückliche Verwarnung erteilt. Unser Mandant war davon ausgegangen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
… sind unverzüglich alle Betroffenen zu benachrichtigen. Wenn man diese Vorgaben nicht beachtet, drohen Sanktionen der Aufsichtsbehörden, die von der einfachen Verwarnung bis zu hohen Bußgeldern reichen können. Im Folgenden erfahren Sie kurz …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Argumenten wehren kann. Die unberechtigte Verwarnung aus einem gewerblichen Schutzrecht kann unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an die Regelungen der Geschäftsordnung halten müssen. Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Mögliche sanktionierende Maßnahmen reichen von Verwarnungen und Disziplinarmaßnahmen bis hin …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… nicht möglich: Falldatensätze, die aus bestimmten Gründen nicht verwertbar sind, sowie Falldatensätze, bei denen die zugehörigen Verfahren abgeschlossen sind (etwa durch Akzeptieren der Verwarnung oder des Bußgeldbescheids), werden nach einer kurzen …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Dabei kam es zur Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um 14 km/h, bei zulässigen 50 km/h. Festgestellt wurden mit Messgerät PoliScan FM1 64 km/h Verstoß gegen: § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.2 BKat Bearbeitende Dienststelle: Bußgeldstelle Landkreis Mecklenburgische Seenplatte übersandte Schriftliche Verwarnung / Anhörung
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eine Verbandssanktion zu verhängen. Das Gesetz unterscheidet zwischen einer Geldstrafe („Verbandsgeldsanktion“) und der Geldstrafe auf Bewährung („Verwarnung mit Verbandssanktionsvorbehalt“). Einzelheiten sind in §§ 8 – 13 VerSanG-E geregelt …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ein möglicherweise massives Problem mit der Führerscheinstelle (Ermahnung, Verwarnung oder Entziehung der Fahrerlaubnis) verhindert oder die Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflicht-Verletzung für den Fahrer vermieden …