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GenoGen eG - Insolvenzanfechtung - Insolvenzverwalter fordert Geld zurück!
GenoGen eG - Insolvenzanfechtung - Insolvenzverwalter fordert Geld zurück!
| 08.12.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die böse Weihnachts-Überraschung kommt per Post. Ungemach droht den Genossen der Genossenschaft für Generationen, GenoGen eG. Der für die GenoGen eG vom Amtsgericht Münster bestellte Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Stephan Michels fordert …
Insolvenzverfahren - Fragen & Antworten (Teil 2) - außergerichtliche Schuldenbereinigung
Insolvenzverfahren - Fragen & Antworten (Teil 2) - außergerichtliche Schuldenbereinigung
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch ist, wie gesagt, für Verbraucher verpflichtend. Diesen darf man auch nicht selbst durchführen, sondern benötigt eine sog. anerkannte Stelle wie eine Schuldnerberatung, einen Sozialdienst …
Der Insolvenzantrag 1/3
Der Insolvenzantrag 1/3
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Wenn die außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert ist, dann erstellt die anerkannte Stelle hierüber eine Bescheinigung in dem Insolvenzantrag. Der Antrag selbst ist für natürliche Personen verpflichtend auf einem amtlichen Formular …
„die unbekannte Vorschrift - § 1 StaRUG“
„die unbekannte Vorschrift - § 1 StaRUG“
| 09.04.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Oder wie man sich, ohne es zu wissen, um Kopf und Kragen bringen kann; denn Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe! Seit nunmehr fast 2 1/2 Jahren gilt das StaRUG und damit auch die Verpflichtung der Geschäftsleitungen zur …
ESG - Environmental, social, governance - Der neue heiße Schei.....
ESG - Environmental, social, governance - Der neue heiße Schei.....
| 01.07.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
ESG - Was ist das? ESG steht für Environmental, Social, and Governance, was auf Deutsch Umwelt, Soziales und Unternehmensführung bedeutet. ESG bezieht sich auf eine Reihe von Kriterien, die zur Bewertung der Nachhaltigkeits- und sozialen …
Ab 1.7.2023 gilt das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit erheblichen Pflichten für Arbeitgeber
Ab 1.7.2023 gilt das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit erheblichen Pflichten für Arbeitgeber
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Am 1. Juli 2021 trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Deutschland in Kraft, das darauf abzielt, Hinweisgeber, auch Whistleblower genannt, zu schützen und die Meldung von Missständen in Unternehmen zu erleichtern. Neben dem Schutz …
Bußgeldkatalog 2020: War es dann doch zu viel des Guten?
Bußgeldkatalog 2020: War es dann doch zu viel des Guten?
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt René Litschner
Am 1. Mai 2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Nun wurde festgestellt, dass dieser in 14 von 16 Bundesländern, mitunter auch NRW, unwirksam ist. Der Bußgeldkatalog wurde von vielen Seiten, besonders vom ADAC, kritisiert. Der ADAC …
Was bedeutet die Abmahnung im Arbeitsrecht? - Abmahnung erhalten, was jetzt?
Was bedeutet die Abmahnung im Arbeitsrecht? - Abmahnung erhalten, was jetzt?
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Martin Schütz
Wird eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt, so kann der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen. Der Arbeitnehmer wird dadurch gewarnt und auf sein Verhalten hingewiesen. Grundsätzlich bedarf es vor jeder Kündigung einer Abmahnung. …
Energiepreiskrise / Steigende Inflation
Energiepreiskrise / Steigende Inflation
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Marcel Timper
Energiepreise bedrohen Verbraucher und Unternehmer zugleich!!! Was tun wenn die Liquidität schwindet und die Kosten permanent steigen? Aktuell leiden sowohl Unternehmer als auch Verbraucher unter steigenden Kosten. Im Unternehmensbereich …
Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
| 29.07.2020 von Rechtsanwalt Atila Tasli
Rassistische Äußerungen werden heutzutage auch in Arbeitsverhältnissen nicht toleriert. Äußert ein Arbeitnehmer über seine Kollegen, Vorgesetzte oder ggf. Kunden solche Äußerungen oder gibt es einen anderweitigen Zusammenhang zum …
Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen?!
Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen?!
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Atila Tasli
Im Falle des BGHs (Urt. v. 24.2.2021, Az. VIII ZR 36/20) lag ein Kilometerleasingvertrag vor, welcher nach 3 Jahren vom Leasingnehmer widerrufen worden ist, mit der Forderung, die gezahlten Leasingraten zurückzuerstatten. Bei einem …
Lohnt: Jetzt Verbraucherdarlehen ab 2002 widerrufen!
Lohnt: Jetzt Verbraucherdarlehen ab 2002 widerrufen!
| 24.06.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Widerrufsjoker ist am 21. Juni 2016 nur für Immobiliendarlehen gestorben – Verbraucherkredite bzw. sogenannte Konsumentenkredite oder Nachrangdarlehen können weiterhin widerrufen werden, nach Meinung von Ralf Buerger , Fachanwalt für …
Belehrung der Deutsche Bank Bauspar AG fehlerhaft – Anlauf der Frist nicht klar definiert
Belehrung der Deutsche Bank Bauspar AG fehlerhaft – Anlauf der Frist nicht klar definiert
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wann ein Widerruf möglich ist und wann nicht, das steht in keinem Buch und wird auch von keinem Gesetz definiert. Da kommt den Gerichten in der aktuellen Situation bei der Beilegung von Streitfällen zwischen Verbrauchern und Banken höchste …
Widerruf: Bank fällt in die eigene Grube
Widerruf: Bank fällt in die eigene Grube
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eigentlich ruht der Widerrufsjoker und schläft den Schlaf der Gerechten, warum er deutsche Gerichte aber auch heute noch beschäftigt, ist der Tatsache geschuldet, dass deutsche Banken nicht nur bis 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen …
§ 307 BGB – Inhaltskontrolle BGB – Kreditbearbeitungsgebühren
§ 307 BGB – Inhaltskontrolle BGB – Kreditbearbeitungsgebühren
| 25.11.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Schwerter haben Namen und haben auch ansonsten einiges mit Gesetzen gemeinsam. Das Excalibur der deutschen Gesetze ist sicherlich § 307 BGB. Hier geht es um Inhaltskontrolle und gemeint ist damit der kritische Umgang mit Allgemeinen …
BGH rügt Buchungsgebühren
BGH rügt Buchungsgebühren
| 21.12.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Sommer 2015 die so genannte Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftskonten gekippt und entsprechende Klauseln mit „Gebühren pro Buchung“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück
Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Bank und Darlehensnehmer schlossen im Jahr 2004 einen Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 175.000 Euro, mit einem Zins bis zum 30.11.2019 von 5,2 Prozent. Im Februar 2009 sind die Kläger an die Beklagte mit dem Wunsch einer …
Widerrufsjoker Immobilienfinanzierungen: Widerruf von Altverträgen weiterhin möglich
Widerrufsjoker Immobilienfinanzierungen: Widerruf von Altverträgen weiterhin möglich
| 27.02.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nach Meinung eines Hagener Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht ist der Widerrufsjoker alles andere als tot, auch wenn die Möglichkeit, vor 2010 geschlossene Immobiliendarlehen wegen falscher Widerrufsbelehrungen zu widerrufen, per …
Auskunftsanspruch über die Entwicklung des eigenen Kindes
Auskunftsanspruch über die Entwicklung des eigenen Kindes
| 09.03.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Auch wenn einem Elternteil weder das Sorge- noch das Umgangsrecht zusteht, darf er in regelmäßigen Abständen Auskünfte über die Entwicklung seines Kindes von dem Sorgerecht tragenden Elternteil verlangen. Vorausgesetzt, dass der …
Unterhaltspflichten gegenüber erwachsenen Kindern
Unterhaltspflichten gegenüber erwachsenen Kindern
| 04.03.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachdem ein 26 Jahre junger Mann zum wiederholten Male seine Ausbildung abgebrochen hatte, erklärte sich sein Vater nicht mehr bereit, ihm weiterhin den gesetzlich geregelten Unterhalt zu zahlen. Der Sohn klagte daraufhin gegen seinen …
Wegen Schwarzfahren mit gefälschtem Ticket Einstellung als Lehrer abgelehnt
Wegen Schwarzfahren mit gefälschtem Ticket Einstellung als Lehrer abgelehnt
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachdem ein junger Mann sich beim Land Berlin erfolgreich um eine Stelle als Lehrer beworben hatte, glaubte er seine berufliche Zukunft erst einmal in trockenen Tüchern zu haben. Als sein neuer Arbeitgeber allerdings das erweiterte …
Autokauf im Internet – Fahrzeug muss beschriebene Beschaffenheit aufweisen
Autokauf im Internet – Fahrzeug muss beschriebene Beschaffenheit aufweisen
| 14.07.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wer ein Auto kaufen möchte, sucht häufig auf den gängigen Plattformen im Internet nach dem passenden Modell. Die Angaben in der Fahrzeugbeschreibung werden dabei Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie nicht …
MDM Group AG – Riskante Nachrangdarlehen – BaFin ordnet Abwicklung an
MDM Group AG – Riskante Nachrangdarlehen – BaFin ordnet Abwicklung an
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hatte die MDM Group AG bereits im Juni 2017 auf ihre Warnliste gesetzt. Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin geht einen Schritt weiter und hat der MDM Group jetzt die sofortige Einstellung …
Abmahnung Datenschutzerklärung
Abmahnung Datenschutzerklärung
| 07.06.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Seit ein paar Tagen ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft – und was am 25. Mai begleitet von einer allgemeinen Massenhysterie eingeführt wurde, interessiert heute schon wieder – fast – niemanden mehr. Rechtsanwalt Ralf Buerger …