7.212 Ergebnisse
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02.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 11. November 2016, Az. 20 U 119/16, …
07.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer kann den Beweis des Diebstahls seines KFZ alleine durch seine Anhörung gem. § 141 ZPO führen. Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat mit Datum vom 05.04.2016, Az. 23 S 17285/15 , festgestellt, dass der …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die deutsche Finanzmarktaufsicht kommt nicht zum Stillstand. Schon wieder gibt sie eine Warnung an die Verbraucher heraus und wieder handelt es sich um einen dubiosen Broker. Es sind besonders Kryptowährungen, welche immer wieder von …
17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die künstliche Intelligenz ist längst nicht mehr nur eine Vision aus Science-Fiction-Romanen, sondern längst in unserem Alltag - sogar bei Landmaschinen - angekommen. Von selbstfahrenden Autos bis hin zu personalisierten Werbeanzeigen - die …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Stefan Seitz
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021 – 5 Sa 1292/20 Seit Jahren ist eines klar: Ein Überstundenprozess stellt hohe Anforderungen an den Arbeitnehmer. In einem Überstundenprozess gilt nämlich die sogenannte abgestufte …
17.11.2022
von Rechtsanwältin Ebru Tirel-Ökten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 Die Arbeitgeberin hätte ihre Mitarbeiter*innen zu „Urlaub“ in Form von bezahlter Freistellung einladen können, um eine Ausbreitung des Corona-Virus in ihrem Betrieb zu verhindern. …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Markenanmeldung vom Fachanwalt – so geht’s! Markenanmeldung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Karriere eines Unternehmens. Durch eine Markenanmeldung erwerben Sie das exklusive Nutzungs- und Verwendungsrecht und können so Ihr …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
EU Battery Regulation 2023: Lawyer advises on the EU BattVO The main objective of the new EU Battery Regulation is to conserve resources while ensuring climate and environmental protection. The background to this new EU Battery Regulation …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Als Anwälte für IT-Recht beraten wir unsere Mandanten umfangreich zum Thema FernUSG und Coachingverträge : Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so geht’s! Das OLG Hamburg stärkt Onlinecoaches nun den Rücken: 1. Die Klägerin hat gegen …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Celle hat ein wichtiges Urteil gesprochen, das Onlinecoaches, die nicht über eine ZFU Zulassung nach FernUSG verfügen, vor ein großes Problem stellen kann. Als Anwälte für IT-Recht haben wir täglich mit Fragestellungen rund um das …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
SaaS Vertrag - Anwalt unterstützt bei Software as a Service Vertrag! Ein SaaS-Vertrag oder ein Software as a Service Vertrag sollte immer sorgfältig verhandelt und abgeschlossen werden, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten. Angesichts …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Im deutschen Strafrecht ist der Versuch einer Straftat unter bestimmten Bedingungen strafbar. Dies umfasst Situationen, in denen eine strafbare Handlung geplant und teilweise umgesetzt, aber nicht vollständig ausgeführt wurde. Der Versuch …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Oktoberfest, auch als "Wiesn" bekannt, zieht jährlich Millionen von Menschen aus der ganzen Welt an und gilt als das größte Volksfest der Welt. Diese jährliche Feier in München ist für ihre fröhliche Atmosphäre, ihre riesigen Festzelte, …
17.02.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät betroffenen Anlegern, das Kaufangebot der Value-Line Management GmbH nicht ohne vorherige Prüfung anzunehmen. München, 16.02.2017 – Wie der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mitgeteilt wurde, haben Anleger über …
23.02.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen München, Berlin 23.02.2017 – Patient erhält nach gerichtlichem Vergleich vor dem Amtsgericht Köln von seiner …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Drogenhandel wird schwer bestraft. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bestimmte Umstände die Strafandrohung weiter erhöhen können, ist es wichtig, sich über die einzelnen Begriffe im Klaren zu sein. Insbesondere steigt die …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
Das Nachweisgesetz, im Alltag kaum bekannt, ist bereits im Juli 1995 in Kraft getreten. Die letzte Änderung hat es im Juli 2022 erfahren. Dieses Gesetz regelt, was als wesentliche Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Das Vereinigte Königreich hat im Rahmen seiner andauernden Post-Brexit-Reformen hochaktuell neue Regeln für das Einwerben von Anleger-Kapital erlassen. Auch deutsche Unternehmen können auf diesem Weg den lukrativen britischen Finanzmarkt …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Life Forestry Switzerland AG hat Vermögensanlagen in Deutschland ohne Verkaufsprospekt angeboten, was gegen das Vermögensanlagengesetz verstößt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Unternehmen wegen …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Arzt und Betreuer sind sich aufgrund einer Patientenverfügung einig: Eine 75-jährige Frau will die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen. Doch die Tochter der Patientin sieht das anders und wendet sich an das Betreuungsgericht. Dieses …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch einen Vergleich beendet wird, ist es oft mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden. Obwohl die …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Die Pflicht zur Datenschutz-Information für Bewerber und Mitarbeiter wird oft übersehen Im Rahmen des Datenschutzrechts gemäß DSGVO gibt es für Arbeitgeber einige Stolpersteine: Arbeitgeber, die Daten von Bewerbern und Mitarbeitern …
11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristet bis zum 19.3.2022 sah das Infektionsschutzgesetz eine weitgehende gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber zur Gewährung von Home Office vor. Wenige Arbeitgeber haben die gesamte Belegschaft sofort wieder an ihren betrieblichen …