167 Ergebnisse
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Die – verständlicherweise – häufigste Frage nach der Hauptverhandlung ist diejenige, ob der Betroffene nun vorbestraft sei und „Probleme mit dem Arbeitgeber“ bekommen würde. Hierbei handelt es sich jedoch um zwei zu separierende Fragen. …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Franz Kibler
Mündliche Arbeitnehmerkündigungen doch wirksam? Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 623 BGB bringt dies unmissverständlich zum Ausdruck. Mündliche …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Beim Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein schriftliches und gleichzeitig summarisches Verfahren , das eine Straffestsetzung ohne Hauptverhandlung und Urteil erlaubt. Der Unterschied zu einem Strafurteil besteht somit darin, dass …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Onlinebanking- Betrug – Muss meine Bank haften? Bereits im Jahr 2004 war allgemein bekannt, dass Kriminelle Fehler in den Internet-Seiten der Banken nutzen , um den Inhalt der Seite durch eigene Inhalte auszutauschen, ohne die …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
„Strafverteidigung ist Kampf“ (Hans Dahs, Handbuch des Strafverteidigers) In keinem anderen rechtlichen Bereich wird der Betroffene so gravierend und existentiell von staatlicher Macht bedroht wie im Strafverfahren. Die Verantwortung des …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
In dem vorliegenden Beschluss des OLG Köln vom 10.02.2011 (Az: 6 W 5/11) im Verfahren auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG wurde der Beschwerde eines Abgemahnten stattgegeben, dessen Namen und Anschrift unter Verwendung von …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Welche Möglichkeiten haben Privatanleger? Einige Sparkassen und Volksbanken sprechen derzeit viele Kündigungen von Prämienspar- / Bonussparverträgen aus, die Privatanleger vor ca. 20 Jahren abgeschlossen haben. Zahlreiche Privatanleger sind …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
Verbraucherschützende neue Rechtslage seit 1.1.2018 Seit dem 1.1.2018 gilt das neue Baurecht, das viele Vorschriften zum Schutze der Verbraucher als Bauherren bereithält. Nach einer neu eingeführten Vorschrift, § 650 k Abs. 3 BGB, muss der …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
Die Rechtsanwälte U+C aus Regensburg sprechen seit kurzem zahlreiche Abmahnungen im Auftrag der Archive AG aus der Schweiz aus. Seit Anfang Dezember wurden mir mehrere Abmahnungen der U+C Anwälte zur Prüfung vorgelegt. Diese Abmahnungen …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
Der Gesetzgeber hat mit seinen Neuregelungen im Mietrecht, die am 01.05.2013 in Kraft getreten sind, auch einen besseren Schutz der Vermieter vor sogenannten Mietnomaden bewirkt. Weiterhin kann der Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Frau Rechtsanwältin Handan Kes, Fachanwältin im Bank- und Kapitalmarktrecht, konnte bereits mehrere Mandanten erfolgreich vertreten, denen die N26 Bank AG nach Kündigung der Geschäftsbeziehung überraschenderweise den Zugriff auf das …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
Wie am Fließband verschicken derzeit wieder Anwaltskanzleien im Auftrag von Rechteinhabern Abmahnungen wegen angeblich im Internet begangener Urheberrechtsverletzungen. Der Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, ein …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 18.06.2020 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München zum ersten Mal zur Widerrufbarkeit von Sixt Leasingverträgen: Diese können wirksam widerrufen werden ( Az. 32 U 7119/19 ). Ein weitreichendes Urteil für alle Leasingnehmer in …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Fast jeder wird die ein oder andere Erfahrung damit gemacht haben - mit dem Einkauf im Internet. Doch was passiert eigentlich, wenn einem das freudig erwartete Sommerkleid doch nicht passt oder sich das bestellte Buch bereits nach den …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
!!! Verjährung für Schadensersatzansprüche gegen Vermittler am 31.12.2021!!!! 1. Stand des Insolvenzverfahrens: Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 24. Juli 2018 wurde das Insolvenzverfahren über die P&R Container Vertriebs- und …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Wer ist die Timberfarm Gruppe? Die TIMBERFARM GmbH ist eine international tätige Gruppe im Rohstoffmarkt, welche auf die Produktion und den Handel von und mit Naturkautschuk und Kautschukholz spezialisiert ist. Produziert wird der …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2016 wurde zuletzt gehäuft über die Anwendung von Ausreiseuntersagungen für bekannte Problemfans berichtet. Ziel ist dabei die Vermeidung der Teilnahme des Betroffenen an sog. unfriedlichen Aktionen …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Polizei warnt vor aktueller Betrugsmasche! Derzeit ist bundesweit eine Betrugsmasche zu beobachten, die immer nach derselben Methode verläuft und die nur Verkäufer von Waren auf Ebay-Kleinanzeigen trifft: Ein Verkäufer veröffentlicht auf …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
In seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Thema hatte das Bundesverfassungsgericht (BverfG 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08) festgestellt und bestätigt, dass eine Blutprobe nur unter bestimmten Voraussetzungen ohne richterliche Anordnung …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (AntiDopG) ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 17.12.2015 in Kraft getreten. Gegenstand dieses Artikels soll die Darstellung der wesentlichen Auswirkungen des neuen Gesetzes für den …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
I. Lage Wegen der Corona-Pandemie gelten mittlerweile flächendeckend Kontaktverbote und das öffentliche Leben ist erheblich verlangsamt. Die überwiegende Zahl der Geschäfte bleibt geschlossen. Auch die Baubranche ist betroffen. Vermehrt …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Der für die Kaskoversicherung relevante § 81 Abs. 2 VVG besagt, dass der Versicherer berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, der Gesetzgeber erneuert ab 2022 das Kaufrecht. Mit dem Kaufrecht kommt jeder Bürger in Kontakt. Wer etwas kauft oder etwas verkauft schliesst einen Kaufvertrag. Das Kaufrecht regelt und modifiziert dabei …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
1. Welche Verträge können widerrufen werden? Betroffen sind Autokredit- und Leasingverträge, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden. Damit dem Kredit-/Leasingnehmer ein Widerrufsrecht zusteht, muss der Darlehensvertrag/Leasingvertrag …