1.922 Ergebnisse für Beamte
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15.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… gegen den Anhänger geschriebene Anzeige führte zunächst zur Verhandlung vor dem Amtsgericht, welches ihn mit der Begründung, dass er mit dem Hochhalten des Transparentes nicht nur den bestimmten und bestimmbaren Beamten im Stadion, sondern …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nach Ausweispapieren und nahmen ihn mit zu ihrer Dienststelle. Die Beamten beriefen sich auf eine Vorschrift des Bundespolizeigesetzes, wonach die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet in Zügen …
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24.10.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… finden nach § 23 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder für die Erstattung von Reisekosten die für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Das Gesetz über …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… eines Autofahrers der Vorinstanz auf. Bei einer Kontrolle war der Mann der Polizei aufgefallen. Die Beamten stellten fest, dass der Autofahrer noch unter dem Einfluss von Drogen stand. Der räumte auch ein, etwa 28 Stunden zuvor Haschisch konsumiert …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines weiblichen Opfers bereits deshalb schwierig und verworren, da sie sich einem männlichen Beamten nicht öffnen können. Ein Opferanwalt sollte auch ohne besonders geäußerten Wunsch des Opfers darauf hinwirken, dass eine weibliche Beamtin …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten näher erläutern. Eingeleitet wird das Verfahren …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer
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17.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… das Oberverwaltungsgericht Hamburg in einem Beschluss nun entschieden (Az: 1Bs 117/12). Verweis auf früheres Disziplinarverfahren für Ablehnung nicht ausreichend Im aktuellen Fall hatte sich ein Beamter, der zuvor bei einem anderen …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Verkehrskontrolle durchführen zu wollen, verbunden mit der Aufforderung, sich auszuweisen und Fahrzeugpapiere und Führerschein vorzuweisen. Der Angeklagte schrie die Beamten zunächst an, sie sollen sein Grundstück verlassen und schubste dann …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Land Niedersachsen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. rd. 60.000 €. Der Finanzverwaltung ist bei der steuerlichen Veranlagung des Klägers ein Fehler unterlaufen, weil sich die Beamten bei der Bemessung einer zu erwartenden …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 des Grundgesetzes . Danach sind Behörden zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt. Die Schadenserstatzpflicht …
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27.09.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auch jüngeren Menschen muss der Einstieg in eine Beamtenlaufbahn möglich sein, meint das Bundesverwaltungsgericht und hat eine Mindestaltersgrenze für eine höhere Laufbahn für verfassungswidrig erklärt. Zwei Steuersekretärinnen in der …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass sich die zuständigen Beamten über für sie geltende Normen hinwegsetzen. Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth , ist auf die Verteidigung von Menschen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… die Notare, die die Verträge verfassen, die Rechtsanwälte, die Vertragsparteien, die Makler und die Beamten beim Grundbuchamt, die bei solchen Verträgen involviert sind, sieht das Gesetz Nr. 1599/1986 Sanktionen …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Höchstmaßnahme gegen den ehemaligen Polizisten, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Das VG sah es als erwiesen an, dass der Beamte sich des Verschaffens und Besitzes kinderpornografischer Dateien schuldig gemacht hat, indem …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein Schwanken im Stand sowie eine verwaschene Aussprache aufgefallen. Zudem hatte der Mann verzögert reagiert, einen schläfrigen Eindruck hinterlassen und Konzentrationsstörungen aufgewiesen. Bei den von den Beamten durchgeführten Tests hatten …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… arbeitsrechtlichen Besonderheiten. 7. Keine Arbeitnehmer sind Beamte. Ihre Arbeitsbedingungen sind im Beamtenrecht festgelegt. Das Arbeitsrecht beinhaltet eine Fülle von Regelungen, die es von Arbeitsgeber sowie Arbeitnehmer zu beachten gilt. Das 7 …
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06.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Ehegattensplitting und dem Witwergeld Lebenspartner verstorbener Beamter hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun auch die Gewährung des so genannten Familienzuschlags für eingetragene Lebenspartner im Beamtenstatus …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Was das Arbeitszeugnis für einen Arbeitnehmer, ist das Dienstzeugnis für den Beamten: In den meisten Fällen der Nachweis und die Bewertung der Tätigkeit bei seinem früheren Dienstherrn. Nicht selten treten im Rahmen …
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03.09.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Trier ( Aktenzeichen 3 K 195/12.TR ) hat kürzlich entschieden …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wird. Seit 2005 hat der Beamte in mehreren Fällen über das Internet in seiner Wohnung Videofilme mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem Computer gespeichert. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Beamte sich des Verschaffens …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… dass die Ermittlungsbehörden nach dem „Staubsauger-Prinzip" verfahren und alles beschlagnahmen, was für weitere Ermittlungen von Interesse sein könnte. So werden „Zufallsfunde" durch die Beamten, die eine Weiterung des Tatvorwurfs mit sich bringen könnten, vermieden.
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27.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Ein solches Hinausschieben kann für den Beamten Sinn machen, um zum Beispiel die Ruhegehaltsfähigkeit einer Beförderung zu erreichen, seinen Ruhegehaltssatz durch Verlängerung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zu verbessern oder auch einfach …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 31.07.2012 , Aktenzeichen: VG 5 L 130.12, hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern …
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08.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf, nachdem deren Teilnehmer die Straße blockiert und somit den Straßenverkehr behindert hatten. Doch auch nach einer Aufforderung der Polizisten, die Straße zu räumen, verließen die Teilnehmer die Fahrbahn nicht. Daraufhin wollten die Beamten …