4.393 Ergebnisse für Bußgeld
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Einschränkungen. Gegen Unternehmen, die dieser gesetzliche Vorgabe nicht nachkommen, können nach dem russischen Ordnungswidrigkeitengesetz Bußgelder in Höhe von bis zu RUB 1 Mio. verhängt werden. Es empfiehlt sich daher rechtzeitig …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der eine diesbezügliche vorsätzliche oder fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro belegt. Straf- und bußgeldliche Haftung Neben der zivilrechtlichen Haftung können dem Fuhrparkmanager bzw. dem Geschäftsführer …
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11.02.2014
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… weiteren Übergangsregelungen im Einzelfall sinnvoll sein kann, vor dem 1. Mai in schwebenden Bußgeld- oder Strafverfahren drohende Punkte rechtskräftig werden zu lassen, so dass sie noch vor dem 1. Mai in Flensburg eingetragen werden oder ob …
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28.01.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu rechtfertigen, riskiert nicht nur ein Bußgeld für den Parkverstoß, sondern auch wegen der missbräuchlichen Nutzung eines Warnzeichens. (AG München, Urteil v. 26.03.2013, Az.: 332 C 32357/12) (VOI)
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13.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Bußgeld über 40 Euro und 1 Punkt im Verkehrszentralregister, damit muss jeder Autofahrer rechnen, der beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung erwischt wird. Ein Fahrverbot sieht der Bußgeldkatalog für solche Verkehrsverstöße …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Arbeitsrecht Mindestlöhne steigen in verschiedenen Bereichen Die Mindestlöhne steigen in verschiedenen Bereichen. In der Zeitarbeit gilt in den alten Bundesländern nun ein Mindestlohn von 8,50 Euro …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… nicht mit dem am Fahrzeug überein, stellt bereits das Parken eines solchen Fahrzeugs in einer Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (OLG Hamm, 1 RBs 135/13) . Stimmt das auf der Plakette am Fahrzeug …
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03.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Autofahrer müssen für die Sicherheit mitfahrender Kinder sorgen. Das gilt während der gesamten Fahrt und muss auch regelmäßig kontrolliert werden. Anderenfalls droht wegen der Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld. So erging es dem Betroffenen …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Mobiltelefons im Sinne der StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen . " Und sobald es in der Hand gehalten wird, kostet das € 40 Bußgeld. Andere Urteile besagen, dass eine Nutzung voraussetzt, dass bestimmte Funktionen …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Delikte nach der Kategorie A umfassen alle Straßenverkehrsstrafsachen und die meisten Ordnungswidrigkeiten: Hier geht es um Bußgelder von mehr als € 40,-, insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen und Fehler beim …
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05.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… zu einem Bußgeld von 80 Euro verurteilt und gegen ihn ist ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt worden. Gegen das Urteil des Amtsgerichts (AG) legte der Betroffene Rechtsbeschwerde bei dem OLG ein, seine Rechtsbeschwerde hatte …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… werden? Für genau diese Fälle eröffnet sich die Möglichkeit, die Sache im Wege der Verfahrenseinstellung zu beenden. Der Vorteil einer solchen Beendigung des Verfahrens ist groß: Nicht nur wird die Verhängung eines Bußgeldes verhindert …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… was Ihrer Haftpflichtversicherung die Verteidigungsmöglichkeiten einschränken könnte. Akzeptieren Sie nur in ganz eindeutigen Fällen ein Verwarnungs- oder Bußgeld, dann damit gestehen Sie Ihre Schuld indirekt ein! Rufen Sie im Zweifel immer unverzüglich (ggf …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Bußgeld droht laut Bußgeldkatalog 2013 oder neuen Bußgeldkatalog 2014? Dann nutzen sie bundesweit die Bußgeld Soforthilfe unter Tel: 06021-386650 der, auf Bußgeld- und Verkehrsrecht-Sachen spezialisierten Fachanwälte Anwaltskanzlei …
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27.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… bewegt, muss sich zudem noch einer ganzen Reihe weiterer Regeln unterwerfen, die auf den ersten Blick nicht immer überschaubar sind. Bei Verstößen drohen dabei jedoch immer gleich ungemein höhere Bußgelder, als im Straßenverkehr …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Inhaber von Schrottimmobilien kommen in NRW möglicherweise hohe Bußgelder zu. Denn das Kabinett in Düsseldorf verabschiedete am 12. November das Wohnaufsichtsgesetz. Damit sollen den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten gegeben …
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13.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… das Pflichtversicherungsgesetz, hierfür waren bisher 6 Punkte vorgesehen. Die einzutragenden Verstöße sind abschließend in Anlage 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) aufgezählt. Aufgepasst: Bußgelder werden z. T. angehoben! (K)eine Punkte-Amnestie …
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08.12.2017
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Seit dem 01.05.1998 gilt die Regelung des § 24 a) StVG, der das Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille oder mehr mit einem Bußgeld belegt. Dies bedeutet, dass bei Erfüllung …
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08.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… als Verkehrsordnungswidrigkeit eingestuft, denken viele Betroffen, sie hätten Glück gehabt. Sie verbüßen das Fahrverbot von einem Monat, zahlen das Bußgeld und denken damit sei die Sache erledigt. Weit gefehlt! Einige Zeit nach Rechtskraft …
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28.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… werden. Diese können von Webseite zu Webseite sehr unterschiedlich sein. Fehlt eine Datenschutzerklärung, kann dies Bußgelder bis zu € 50.000,00 auslösen. Unser Team von MWW Rechtsanwälten berät Sie zu allen datenschutzrechtlichen Aspekten! Sprechen Sie uns gerne unverbindlich an!
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17.10.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… des Bußgelds erreichen. Das Bußgeld wird in den meisten Fällen verdoppelt, eine Erhöhung über das Doppelte hinaus ist ebenfalls zulässig. Bitte sehen Sie davon ab, selbst zu argumentieren. Ihr Rechtsanwalt kennt die Rechtsprechung und verfügt …
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16.10.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
… in die Privatsphäre, wenn Polizisten in die Smartphones der Autofahrer schauen dürften. Aber Achtung; Autofahrer begehen eine Ordnungswidrigkeit Im Falle der Nutzung und erhalten ein Bußgeld, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden …
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10.10.2013
von SALLECK + PARTNER
… in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA-Verband deutscher …
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02.10.2013
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… Bei einem Verstoß gegen die Gewerbeanzeigepflicht drohen Bußgelder bis zu 1.000 €. Steuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb Davon zu unterscheiden ist die steuerrechtliche Seite: Die Vermietung von Ferienwohnungen/ -häusern und Privatzimmern …