415 Ergebnisse für Kaution
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… einer Sicherheits-leistung vereinbart, darf die sogenannte Kaution drei Monatsmieten nicht übersteigen. Die Kaution ist auf einer Art Mietkautionskonto oder einem Gemeinschaftskonto anzulegen und, wenn nach Beendigung des Mietverhältnisses alle …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Zeit Gewinne und können diese auf Ihrem Online-Konto nachverfolgen, aber wenn Sie eine Auszahlung möchten, werden zunächst angebliche „Steuern“, „Provisionen“, „Kommissionen“ oder „Kautionen“ fällig. Auch nach Zahlung dieser angeblichen …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
… oder Kautionen zu ziehen. Die 2. Coronawelle: Weitere Hilfen durch den Gesetzgeber – Reduzierung der Miete ist möglich Im Zuge der zweiten Coronawelle hat die Politik eine weitere Entlastung zugunsten der gewerblichen Mieter geschaffen. Ein Ende …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… Vollzug gesetzt werden, was aber auch von vorab zu leistenden Auflagen, wie etwa einer Sicherheitsleistung ( Kaution ), abhängig gemacht werden kann. Der Beschuldigte kann somit verschont werden. Entscheidend sind immer die jeweiligen Umstände …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Was ist zu tun, wenn mein ehemaliger Vermieter die Kaution einbehält und nicht zurückzahlt? Was gilt, wenn ich die Kaution in Form einer Bürgschaft erbracht habe? Das Mietverhältnis ist beendet, die Wohnräume wurden bereits vor Wochen …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… öffentliche Auktion, bei der die Personen, die zuvor eine Kaution bezahlt und einen elektronischen Teilnahmeantrag eingereicht haben, als Bieter teilnehmen können , wobei betont wird, dass dieser Teil des Vorverfahrens sehr formell …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… in Deutschland hat bzw. keine sozialen Bindungen. Theoretisch ist Kaution/Sicherheitsleistung zugelassen, in der Praxis spielt sie jedoch keine große Rolle, da die Staatsanwaltschaft Sicherheitsleistung nicht akzeptiert oder es sich dann gleich …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… aus, zahlte aber den vereinbarten Betrag an Nebenkosten nicht. Vielmehr forderte er vom Vermieter die Rückzahlung seiner Kaution von rund 380 € und klagte vor Gericht. Der Mieter rügte formelle Mängel der Nebenkostenabrechnung, inhaltliche …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… typische Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten vereinbart. Auf der anderen Seite hatten Mieter und Vermieter den Vertrag mit „Geschäftsraummietvertrag“ überschrieben. Sie vereinbarten einen Betriebszweck, nahmen eine Konkurrenzschutzklausel …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… beispielsweise darin bestehen, dass der Mieter Zahlungsrückstände aufweist, trotz jeweiliger Abmahnung den geschuldeten Mietzins unpünktlich zahlt, eine vereinbarte Kaution nicht leistet oder gegen eine vertragliche Betriebspflicht verstößt. Für …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
… zurückverlangen oder die Schlüssel in diesem Zeitpunkt nachweislich unbrauchbar machen. Hier ist aber eine Absprache mit dem Vermieter immer ratsam. Nicht zulässig ist es übrigens, dass der Vermieter für den ersten Satz der Schlüssel eine Kaution …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… jedoch tatsächlich nicht vorhanden anzusehen. Auch habe sich (so bspw. Tagesschau.de – Bilanzskandal-Weiterer Wirecard-Manager stellt sich, 06.07.2020) nach Herrn Braun, welcher wohl nach Zahlung einer Kaution in Millionenhöhe unter …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Daher sei eine Auszahlung erst möglich, wenn zuvor eine Summe vom Trader an den Broker angewiesen werde. Diese geforderte Summe wird unterschiedlich bezeichnet, z.B. Auszahlungsgarantie, Liquiditätsnachweis oder Kaution. Rechtlich betrachtet …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Einbehalt der Mietkaution wegen Nebenkosten: Wegen noch ausstehender Nebenkosten-Abrechnungen kann der Vermieter bei Mietende nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls einen Betrag in Höhe von 3 monatlichen Vorauszahlungen einbehalten, für …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
… an die betreffende Gemeinde und die Grunderwerbssteuer in Höhe von 8 - 11 % an das regional zuständige Finanzamt abzuführen. Handelt es sich um einen Verkauf einer steuernichtresidenten Person sind 3 % von dem Kaufpreis einzubehalten und als Kaution …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nahezu jeder Vermieter kennt die Situation. Der Mieter ist ausgezogen und in der Wohnung sind diverse kleinere und größere Schäden sichtbar. Die Interessenlage der Beteiligten sieht dann häufig so aus, dass der Mieter die Kaution …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermieter behält die Kaution ein - das sind die rechtlichen Möglichkeiten - von Valentin Schulte aus Berlin Eine Kaution ist gemäß § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Mietsicherheit. Sie dient dem Vermieter als Sicherheit für …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und Zustellungsvollmacht erteilt wird. Dieses ist ein Umstand, der zeigen kann, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren stellen will. Weiter kann die Zahlung einer Kaution angeboten werden. Dieses schafft ebenfalls einen Anreiz …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Rozina Ebrahim
… einschneidende Maßnahmen erreicht werden, ist von der Untersuchungshaft abzusehen. Eine weniger einschneidende Maßnahme kann z.B. eine Sicherheitsleistung, auch Kaution genannt, sein oder einer Meldeauflage bei der Polizei. Dauer …
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22.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu verlassen; die Anweisung der Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen (Kaution). Der Richter kann auch den Vollzug eines Haftbefehls, der wegen Verdunkelungsgefahr ergangen ist, außer Vollzug setzen …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der ehemalige Vorstandschef der Wirecard AG, Markus Braun, war ohnehin nur gegen Zahlung einer Kaution auf freiem Fuß. Nun hat die Staatsanwaltschaft München einen erheblich erweiterten …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… gegen ehemalige Vorstände der Wirecard AG. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Markus Braun saß schon in Untersuchungshaft und wurde nur gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Sein ehemaliger Vorstandskollege Jan Marsalek ist flüchtig …
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15.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Vermieter. Die Neuregelung hat die Mieter erst einmal gefreut, da sie sich – angesichts von Umzugskosten, doppelten Mietkosten und doppelter Kaution über mehrere Monate – wenigstens die Maklerkosten sparen konnten. Seither hat …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… Bilanzfälschung und Marktmanipulation eingeleitet, der eh. Vorstand Markus Braun festgenommen und auf Kaution entlassen sowie nur eine Woche später ein Insolvenzantrag gestellt. Welche Anspruchsgrundlagen kommen in Betracht? Anleger …