829 Ergebnisse für EU-Vertrag
Suche wird geladen …
|
17.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
… vom Dezember 2021 in dem EuGH Verfahren des LG Ravensburg (a.a.O.) hat die EU Kommission sich für ein Widerrufsrecht auch bei einem Abschluss des Vertrags im Autohaus ausgesprochen. Dies immer dann, wenn der Verkäufer im Autohaus nicht selbst …
|
16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… weil er von Ihnen beauftragt wurde und “Verarbeiter” wegen der Datenverarbeitung. Wer ist alles Auftragsverarbeiter? Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist jemand Auftragsverarbeiter, wenn er personenbezogene Daten einer anderen …
|
05.05.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Lizenz angeboten, dann sind geschlossene Teilnahmeverträge mit den Spielern unwirksam. Zahlungen auf unwirksame Verträge wiederum können zu einem Rückzahlungsanspruch der Spieler bezüglich ihrer Einsätze führen. Wie begründen die einzelnen …
|
04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Neue gesetzliche Regelungen, die vor allem Verbraucher stärker schützen sollen, erfordern von Unternehmern zeitnah eine sorgfältige Prüfung und Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Garantieerklärungen und sonstiger Verträge …
|
03.05.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Die Verordnung (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022 verhängt zahlreiche Sanktionen aufgrund der fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Aufgrund des §5b und c der Verordnung, nahmen mehrere deutscher Banken …
|
29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… Die Verträge waren daher nach Ansicht mehrerer Gerichte nichtig und die Einsätze erfolgten ohne Rechtsgrundlage. Daher können Kunden nun ihre Einsätze zurückfordern. Ansprüche von Kunden durch OLG Frankfurt bestätigt Ein entsprechendes …
|
22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nach dem EuGH besteht eine Gefahr der Abmahnung wegen der falschen Angabe der EU-Streitschlichtung in AGBen. Online-Händler müssen seit Januar 2016 auf der Website auf die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung hinweisen. 2018 wurde …
|
21.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn ein Flug innerhalb der EU gestartet ist aber außerhalb beendet wird und eine Verspätung aufweist, können Fluggäste eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung verlangen. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Flug …
|
17.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… das Hotel hiergegen gerichtlich vor. Nicht eindeutig festzustellen war, ob im Rahmen des Online-Buchungsvorgangs überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Die Buchung wurde online über eine „Buchungsmaske“ getätigt …
|
14.04.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… in der EU gesetzlich geschützt. Für den Fall, dass eine Bank Insolvenz anmeldet, erhält der Bankkunde eine Entschädigungszahlung von bis zu 100.000 €. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Verträge von Vermittlern wie der CS Investment Partners …
|
08.04.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… einer Codesharing-Vereinbarung im Namen des vertraglichen Luftfahrtunternehmens Lufthansa durch, weshalb der Ausgleichsanspruch gegenüber dem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen United Airlines bejaht wurde. Sie wollen Ihren Ausgleichsanspruch …
|
07.04.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… bei zahlreichen bayerischen öffentlichen Stellen Unsicherheiten, was den Einsatz von Office-Anwendungen aus dem Nicht-EU-Ausland, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, betrifft. Nachdem Microsoft mit seiner Büroanwendung Office 365 …
|
04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… das Nachsehen, da die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen werden kann und die im Internet zu findenden Kaufvertragsformulare einen Gewährleistungsausschluss häufig standardmäßig vorsehen. Auch bei individuell geschriebenen Verträgen wird häufig …
|
01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… Schutz für Geflüchtete Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 04.03.2022 wurde die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) aktiviert. Hierdurch soll für ukrainische Staatsangehörige …
|
27.03.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Sie das Cyfire Expertenteam. Was ist eine Nizzaklasse und wozu dienen Nizzaklassen? Das internationale Klassifikationssystem wurde 1957 in Nizza vertraglich festgelegt. Aktuell sind 140 Länder dem Abkommen beigetreten. Waren …
|
26.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… den Datenschutz gefunden zu haben. Worum geht‘s? Seit der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom Juni 2020 zum EU-US-Privacy-Shield („Schrems II“) ist der transnationale Datenverkehr und der Datenaustausch von personenbezogenen Daten …
|
22.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
… der EuGH jedoch gekippt, da diese Regelung nicht im Einklang mit der Zweiten und Dritten EU-Richtlinie Lebensversicherung zu bringen war. Entscheidend ist daher, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss korrekt über sein Recht …
|
11.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… Insbesondere seit Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Mitte 2018 wurden die sog. Betroffenenrechte gestärkt. Als “Betroffene” gelten alle Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner, Beschäftigte und viele mehr. Jeder Person …
|
24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Bundesverband, EU Kommission, Bundeskartallamt) nachweisen, dass die meisten Internetteilnehmer mogeln und kein echtes Schuldbewusstsein haben ("machen doch alle") droht ein hässliches Erwachen.... To Do Liste - für Schwindler und ehrliche …
|
10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… in der aktuellen Situation zu achten und wie mit Bestands- und Neuverträgen umzugehen ist. Überblick über die erlassenen Sanktionen Die von der EU erlassenen Sanktionen sind vielfältig und umfassen insbesondere Handelsrestriktionen …
|
10.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Potenzial für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen - Vergütungsmodelle Die Fluchtbewegung aus der Ukraine …
|
09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… EXKURS | Das VerkProspG ist zum 1. Juni 2012 außer Kraft getreten. Je nach Anlagentyp - Wertpapier oder Vermögensanlage, richtet sich die Prospekthaftung für Wertpapiere nach dem WpPG (bis 20. Juli 2019) bzw. der EU-Prospektverordnung 2017 …
|
09.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ein Hilfsprogramm auflegen werden. Wenn Ihr Geschäft durch all diese Raster fällt und Sie auf dem Schaden sitzenzubleiben drohen, nehmen Sie Kontakt mit einer spezialisierten Anwaltskanzlei auf, die Vertrags- und Staatshaftungsfragen für …
|
22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… wird. Legt der Mitarbeiter trotz Nachweispflicht keinen Nachweis vor und begründet dies nicht , so handelt es sich um eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten. Der Arbeitgeber ist dazu berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen …