829 Ergebnisse für EU-Vertrag
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… die wichtigsten rechtlichen Aspekte von KI behandelt. Rechtliche Grundlagen Eine der wichtigsten rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit KI betrifft die Verantwortung für Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden können. In der EU …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… als eine ‑‑auf der Blockchain-Technologie von BTC aufbauende‑‑ Plattform für elektronische Verträge und dezentrale Anwendungen, welche die interne Währungseinheit ETH als Zahlungsmittel für Transaktionsverarbeitungen nutzt (Vitalik Buterin, A …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Monate bis zu zehn Jahren Freiheitstrafe. Welche typische Hinterziehungskonstellation kommt laut DREYENBERG vor? Nach Beobachtung von DREYENBERG sind die typischen Konstellationen, dass Subunternehmen aus dem EU-Ausland (Polen, Rumänien …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Handelsplätzen) 24 Stunden geöffnet. An die Vertragsgestaltung hinsichtlich der erforderlichen Verträge sollte hierbei nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham), Coautor des Buches "Security Token Crowdfunding" und Partner …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… das Landgericht Dortmund die eigene internationale Zuständigkeit als gegeben an. Insbesondere stünde dem nicht entgegen, dass Gibraltar nach dem BREXIT kein Teil der EU mehr sei. Des Weiteren war das Gericht der Auffassung, dass die ElectraWorks …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von seinem Wohnsitz aus teilgenommen. Des Weiteren entschied das Gericht, dass die EU Lotto Ltd. vom klagenden Spieler zu Unrecht die verlorenen Geldbeträge erlangt habe, welche nunmehr vollständig zurückzuzahlen seien. Der Vertrag zwischen den Parteien …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… des Cloud-Computing keinen (weiteren) gerechten Ausgleich schulden, wenn bereits die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorgesehen ist. Die EU-Mitgliedstaaten sind nach der Entscheidung des EuGH also nicht verpflichtet …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder eine nicht vertraglich vereinbart verschaffte Reise durch den Reiseveranstalter stehen einem Reisender bei einer Pauschalreise die Rechte nach § 651i BGB und der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 zur Verfügung. Allgemeines …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ausland überweisen, beispielsweise auf ein Bankkonto im EU-Ausland? Hat man Ihnen gesagt, dass Sie sich keine Sorgen wegen der Geldanlage machen sollen? Können Sie die Finanzvermittler aktuell nicht mehr kontaktieren, weil sie anscheinend …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… 4 Nr. 1 der EU- Datenschutz-Grundverordnung (DS- GVO). Personenbezogene Daten sind nach dieser Legaldefinition- “ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Mit der EU-Richtlinie 2019/1151 (sog. Digitalisierungsrichtlinie) haben sich die Mitgliedsländer unter anderem verpflichtet umzusetzen, dass Online-Gründungen von Gesellschaften vollständig online durchgeführt werden können. Deutschland …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Die Umsätze eines selbständigen Dirigenten und / oder Chorleiters sind umsatzsteuerfrei. Selbständige Dirigenten und Chorleiter können sich bei der Klärung einer evtl. Umsatzsteuerpflicht unmittelbar auf EU- Recht berufen …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sondern im Ausland hat, in der Regel müssten Schadenersatzansprüche dort durchgesetzt werden. Dies ist schon innerhalb der Europäischen Union schwierig, außerhalb der EU, wie z.B. in China nicht realisierbar. Obwohl meine Kanzlei seit …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Vertragsseiten und bei Vertragsschlüssen ist nach geltendem EU-Recht verpflichtend der "Ich-akzeptiere-Button“ zu setzen. PayPal-AGB bleiben angreifbar Rechtsanwalt Fritsch: „Wohl kaum ein Kunde liest die AGB solcher Anbieter von vorn …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… hat, die die Bank durch die vorzeitige Rückführung erleidet. In seinem Urteil vom 07.11.2000 (BGH WM 2001, 20) heißt es wörtlich: „Der Abschlag für die entfallende Risikovorsorge ist je nach den Risiken des konkreten Vertrages (Hervorhebung …
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23.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… über einen längeren Zeitraum an dem digitalen Glücksspielangebot teil, darunter “Poker” und “Black Jack”. Das Online-Portal hat seinen Sitz im EU-Ausland . Der Spieler verlor durch das Online-Gaming seinen gesamten Einsatz von fast 60.000 …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… aus? Hält sich das Schweizer Unternehmen an die Gesetze in Deutschland? Innerhalb der EU und insbesondere in Deutschland gibt es strenge Vorschriften für den Vertrieb von Kapitalanlagen. Die Life Forestry Switzerland AG hält sich hieran allerdings …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Darum ist der Vertrag zwischen Anbieter und Spieler nichtig, wodurch das Online-Casino zur Rückzahlung aller Spielverluste verpflichtet ist. Das gilt auch für Betreiber, die im europäischen Ausland – wie zum Beispiel Malta – ihren Sitz haben …
08.12.2022
… auch der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dasselbe gelte zudem für vertraglich vereinbarten Mehrurlaub, wenn bei hierbei keine Abweichung vom Bundesurlaubsgesetz bestimmt wurde. (1. Dezember 2021) Einem Lehrer wurde wegen …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist es mit einer hierzulande gültigen Lizenz erlaubt, über die aber bisher nur sehr wenige Anbieter verfügen. Durch das Glücksspielverbot und auch fehlende Lizenzen sind die zwischen dem Spieler und dem Anbieter geschlossenen Verträge nichtig …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Sicherlich könnte man darüber nachdenken und sagen, „hey, der Vertrag war doch aufgrund fehlender Lizenz unwirksam. Daher muss ich auch meinen Einsatz zurückbekommen, obwohl ich zusätzlich Gewinne erzielt habe“. In der Theorie …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Konzerne genießen im Datenschutzrecht/in der DSGVO grundsätzlich kein sog. Konzernprivileg (anders als z.B. im Steuerrecht). Für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Unternehmen eines Konzerns (innerhalb der EU) ist daher …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… in Drittländer stellen die sog. Standardvertragsklauseln (SCC) dar, welche von der Europäischen Kommission bereits im letzten Jahr neu erlassen wurden. Es handelt sich hierbei um standardisierte Verträge die inhaltlich zwischen dem Verantwortlichen …
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22.11.2022
… Verträge noch AGB auffinden. Die Zielgruppe ist der naive Anleger Sogenannte „Bitcoin-Broker“ starten mitunter massive Werbemaßnahmen in den Sozialen Medien oder beispielsweise auch in kostenlosen Gaming-Apps. Zudem werden auch in seriösen …