829 Ergebnisse für EU-Vertrag
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Processor-to-Controller (Auftragsverarbeiter aus EU an Verantwortlichen in Drittland) Vorteil der neuen SCC ist folglich, dass u.a. auch die Konstellation eines Transfers von einem Auftragsverarbeiter (Processor) zu einem Subauftragsverarbeiter …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… grundsätzlich aus Vertrag und/oder Deliktsrecht. 1. Ein Fabrikationsfehler entsteht während der Herstellung, haftet nur einzelnen Stücken an und beinhaltet eine Abweichung des konkreten Stücks vom allgemeinen Standard, den der Hersteller für …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Dies gilt für Verträge, die ab dem 01. Januar 2022 geschlossen wurden. Verträge, die hingegen vor dem 1. Januar abgeschlossen wurden, richten sich nach dem alten Kaufrecht. Ziel …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die sich aus EU-Vorschriften ergeben. Die CE-Kennzeichnung ist dabei ein Qualitätssiegel und darf daher in der Regel auch nicht als Zertifizierung bezeichnet werden. Es geht ausschließlich darum, dass der Hersteller oder Inverkehrbringer mit der CE …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… dass es sich bei der Ware um eine EU-Ursprungsware handelt. Die Lieferantenerklärung wird als Vorpapier bei der Beantragung eines Präferenznachweises benötigt (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eine bekannte Kryptobörse zu entnehmen. Die IBAN des Empfänger-Kontos stammt zwar ebenfalls aus Österreich, jedoch befindet sich die Bank der Handelsplattform für Kryptowährungen in einem anderen EU-Staat. Es ist daher anzunehmen …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die Händler des selektiven Vertriebssystems seien vertraglich verpflichtet, die Produkte ausschließlich an Endkunden oder an andere Mitglieder des Vertriebssystems zu liefern. Aufgrund der vertraglichen Situation könne der Händler die Ware …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… keinen Anspruch auf das Geld der Spieler habe. Der Grund: Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland sei weitreichend verboten und die Verträge zwischen Spieler und Anbieter daher nichtig gewesen. Denn: Laut dem Glücksspielstaatsvertrag …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… einer europäischer Richtlinie Gemäß der europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (RL(EU) 2019/1152) wird nun auch in Deutschland das Nachweisgesetz (NachweisG) angepasst, um dem europäischen Standard …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… und der Vertrag zwischen Casino und Kunde deshalb nach § 134 BGB nichtig. Auch über den 01. Juli 2021 hinaus sind Rückforderungen möglich, denn kaum ein Anbieter von Online-Glücksspiel besitzt die für Deutschland nötige Lizenz.« Dabei …
20.09.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
… haben wir eine kleine Checkliste zusammengestellt. Papiere zur Erstauslieferung des Schiffes Ggf. Papiere zur Ersteinführung in die EU Liste über Werftaufenthalte Ggf. Dokumentation von Schäden Liste über vorgenommene Reparaturen …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… den Vertrag nach § 651l kündigen, die sich aus einer Minderung des Reisepreises (§ 651m) ergebenden Rechte geltend machen und nach § 651n Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Reisemangel liegt …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wegen eines nichtigen Vertrages sich nach deutschem Recht richte. „Das ist insofern wichtig, als dass Online-Casino-Betreiber regelmäßig in Frage stellen, dass deutsche Gerichte überhaupt für die Schadenersatzklagen zuständig seien …
08.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… Recht harmonisiert größtenteils mit den EU-Vorschriften über elektronische Signaturen Für einfache E-Signaturen stellt die europäische eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, Authentication and Trust Services) aus 2016 keine spezifischen …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… mit einer gültigen Lizenz. Nach Medienberichten sind nach wie vor viele Anbieter ohne gültige Lizenz unterwegs. Hier wird das Glücksspiel erneut illegal angeboten. Auch hier sind die Verträge zwischen Spieler und Anbieter nichtig. Verbraucher …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… rechtlichen Grund getätigt. Der Vertrag über das Online-Glücksspiel ist aus Sicht des Gerichts gemäß §4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag nichtig. Danach ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… an den deutschen Spielern bereichern. Das Landgericht Berlin gab dem Kläger Recht. Das Angebot des Casinos verstieß gegen damals geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter war daher nie zustande gekommen und somit nichtig …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… verstoßen hatte, forderte der Spieler seine Verluste zurück. Das Landgericht Frankfurt gab dem Kläger Recht, weil das Angebot des Casinos gegen geltendes Recht verstoßen hatte. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist daher nichtig …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Die Angebote der Online-Casinos verstießen gegen geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… des Kryptomarktes durch die EU und eine eventuell notwendige Lizenz . Man sieht also weiterhin, wie volatil der Kryptomarkt ist. Anleger suchen auch deshalb nach anderen Investitionsmöglichkeiten, wie beispielsweise Kryptoderivate . Im Folgenden …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verstießen gegen geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste – natürlich nach Abzug ihrer Gewinne …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… ein wesentliches Kriterium bei ihrer Entscheidung für eine Kapitalanlage. Die Geldanlage soll nicht nur Rendite abwerfen, sie soll auch ökologisch verträglich und sozial verantwortlich sein. Die drei sog. ESG-Kriterien - Environment, Social …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… die Fluggastrechteverordnung der EU ausgelegt und entschieden: Wer den Ticketpreis für einen annullierten Flug zurückerstattet haben möchte, muss vorher selbst den Flug bei der Fluggesellschaft gebucht und auch bezahlt haben (Az. 19 S 9/21). Verbraucher …
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25.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen enthalten sein müssen. In den Verträgen muss die Methode für die Berechnung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fälligen Vorfälligkeitsentschädigung in einer konkreten und für …