71 Ergebnisse für Patentamt
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29.03.2023
von anwalt.de-Redaktion
… stellen, damit das Patentamt die Patentfähigkeit überprüft. Die Gebühren fallen dabei höher aus, wenn zuvor kein Prüfantrag gestellt wurde. Mit diesem Prüfantrag kann sich der Anmelder bis zu sieben Jahre Zeit lassen. Nach der Prüfung …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Markenrechtsverletzung an der Marke „Bonnie and Clyde“, eingetragen für die Klasse 25 (Bekleidung) beim Deutschen Marken- und Patentamt unter der Nummer 30646586. Vorwurf Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, über Amazon …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Deutschen Marken- und Patentamt angemeldet habe. Daher macht die Kanzlei ab&d im Auftrag des Herrn Önal einen Löschungsanspruch an der Marke geltend. Wie in dieser Situation reagieren? Sie sollten unverzüglich Kontakt …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zum anderen Verfahren zur Erzeugung von Hornhaut aus Stammzellen, die wiederum aus Parthenoten gewonnen wurden und gemäß diesen Verfahren hergestellte Hornhaut. Mit Rücksicht auf das Brüstle-Urteil des EuGH lehnte das britische Patentamt …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Markenrechtsverletzungen an der Marke „99 Problems“. Hintergrund Die Gegenseite erklärt, dass die Marke „99 Problems“ unter der Registernummer 302014059058 beim deutschen Marken- und Patentamt eingetragen sei und unsere Mandantschaft innerhalb …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… ein sogenanntes Europäisches Patent anzumelden. Dieses hat nicht für ganz Europa oder für die Europäische Union Gültigkeit, sondern lediglich die Anmeldung und das Verfahren zur Erteilung erfolgen zentral beim Europäischen Patentamt (EPA …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… hoch sind. Die Prüfungspraxis des Europäischen Patentamts zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (Stand: November 2015), welche weitestgehend mit der deutschen Praxis übereinstimmt, umfasst folgende Schritte (Aufgabe-Lösungs-Ansatz): a …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… oder eine Menschengruppe handeln. Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat (§ 6 Satz 3 PatG). Eine GmbH oder eine andere juristische Person kann daher …
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08.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Räumlicher Umfang des Markenschutzes: Eine Marke ist grundsätzlich nur im Territorium eines Staates durch dessen Markenrecht geschützt. Eine beim Deutschen Patentamt Markenamt eingetragene Marke schützt daher nur vor Kollisionen mit deutschen …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… der Patentanmeldung Die Kosten einer Patentanmeldung setzen sich zusammen aus den Gebühren des Patentamts und dem Honorar des Rechtsanwalts. Die Rechtsanwaltsgebühren werden dabei in der Regel nach Aufwand berechnet. Dies hat für …
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17.07.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sind nur solche, die patent- und gebrauchsmusterfähig sind, das heißt, die man beim Patentamt anmelden kann. Sofern dies der Fall ist, wäre Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch, dass der Arbeitnehmer diese Erfindung …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… und erfinderischer Tätigkeit erhoben worden sind, hat das Europäische Patentamt in der mündlichen Verhandlung vom 04.11.2014 entschieden, dass das Patent widerrufen wird. Die Entscheidungsgründe liegen mir vor. Obgleich Beschwerde gegen die Entscheidung …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… von einem Jahr. Wie entsteht das Patent? Patentanmeldung und Inhalt Deutsche Patente entstehen in der Regel durch Anmeldung beim Deutschen Patentamt – http://iprecht.de/Anwalt/Rechtsgebiete/Patent/Patentrecht/Patentanmeldung/patentanmeldung.html …
Markenschutz - Eintragung eines Begriffs oder Slogans als Marke, ist jeder Begriff eintragungsfähig?
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… einer Verlinkung“ verstanden werden könne und damit der Markenschutz aufgrund des beschreibenden Charakters zu versagen sei. Diese Ansicht des Patentamtes hat der Bundesgerichtshof jedoch nicht bestätigt. Der BGH hat die Unterscheidungskraft …
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13.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Vielmehr dienten diese Merkmale dazu, die Bedienung durch grafische Maßnahmen …
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08.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Entscheidung jedoch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. In Europa dürften dann künftig auch Touch-Geräte ohne Apple-Logo einen entsprechenden Schiebebutton verwenden …
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19.10.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… ein, welches das ursprüngliche Logo erstellt hatte. Es sollten hier insbesondere Kosten für die erneute Logoerstellung, die Umstellung der Werbematerialien sowie sonstige entstandene Kosten (neue Briefbögen, T-Shirts, Gebühren des Patentamtes …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… identische und ähnliche Marken mit Bezug zu Deutschland einbezogen. Überwacht werden dabei das deutsche Markenregister beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) in München, das europäische Markenregister beim Harmonisierungsamt für …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Marken mit Schutz in Deutschland, werden im deutschen Markenregister beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) in München eingetragen. Eine DE-Marke gilt zunächst für 10 Jahre und kann danach unbegrenzt jeweils um weitere 10 Jahre …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Die Recherchen erfolgen dabei im deutschen Markenregister beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) in München, dem europäischen Markenregister beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante sowie bei internationalen …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… wie „patentiert" beziehen sich nur auf ein Patent, nicht dagegen auf ein Gebrauchsmuster oder gar Geschmacksmuster. Diese werden zwar auch beim Patentamt eingetragen. Beim Gebrauchsmuster handelt es sich ebenfalls um ein Schutzrecht, das eine technische …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Änderung der Klassifizierungspraxis für Markenanmeldungen ab dem 01.01.2011 birgt hohe Risiken für rechtlich nicht oder schlecht beratene Anmelder. Bei Markenanmeldungen, die ab dem 01.01.2011 beim Deutschen Marken und Patentamt (DPMA …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… ist seit September 2007 in einer leitenden Position beim Europäischen Patentamt tätig. Die Ehefrau hat nach der Trennung ihre Lehrertätigkeit wieder aufgenommen, wobei sie Teilzeit (73%) arbeitet und ein Nettoeinkommen von rund 1590 Euro erzielt …