71 Ergebnisse für Patentamt
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… unter der Registernummer 302019237440 beim Deutschen Marken und Patentamt eingetragen. Als Inhaber der Marke ist Ferdinand Franz eingetragen. Laut Internetauftritt der Rowone UG ist dieser für die UG vertretungsberechtigt. Die Marke MVP ist für …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
… wie der Ausarbeitung von Patentanmeldungen, der Betreuung von Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europischen Patentamt, der Durchführung von einseitigen und zweiseitigen Markenverfahren und dergleichen. Daneben …
20.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
… lediglich Vorrichtungen (nicht aber Verfahren) geschützt werden. 3. Verfahren zur Patenterteilung bzw. Gebrauchsmustereintragung Einer Patenterteilung geht ein Prüfungsverfahren voraus, d.h. das Patentamt recherchiert nach relevantem Stand …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
… Der Anmelder hat daneben die Möglichkeit, den Rechercheantrag für seine Patentanmeldung zu stellen. Wird dieser Rechercheantrag gestellt, recherchiert das Patentamt Stand der Technik zu der Anmeldung und gibt eine Meinung hierzu ab …
14.01.2021
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… Marke, Gebrauchsmuster, Design gehören, sicherlich der beste Weg. Weiterhin sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Berechtigung an einem Patent sehr mediationsgeeignet. Zu einer solchen Situation kann es kommen, weil das Patentamt …
14.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
… ein Patentanmelder eine sog. Europäische Patentanmeldung einreichen. In diesem Fall findet ein Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt statt. Nach der Erteilung des Europäischen Patents kann der Anmelder entscheiden, in welchen Vertragsstaaten …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und „BVB 09“ (Wortmarke und Wortbildmarke) allgemein als Logo des Vereins bekannt seien und beim Deutschen Marken- und Patentamt eingetragen seien. Den Adressaten wird eine Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegeben …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… beim Deutschen Marken- und Patentamt (DMPA) anzumelden. Sollte eine Unionsmarke angemeldet werden müssen, so ist der Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu stellen. Im Falle eine internationalen …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… sowie dem europäischen Patentamt EPA unterscheiden sich ganz wesentlich. Während generell das deutsche Patent- und Markenamt bei der Erteilung von computerimplementierten Erfindungen zurückhaltend ist, haben sich beim europäischen Patentamt …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… eine ganz besondere Aktualität. Es mahnt die Gyrcizka KG aus Österreich in Deutschland die Nutzung der Bezeichnung „Spuckschutz“ ab. Die Gyrcizka KG hat eine gleichnamige Marke „Spuckschutz“ beim Österreichischen Patentamt unter anderem für …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… als Wortmarke beim Marken- und Patentamt. Hilfreich dabei ist auch die Unterstützung eines Anwalts, der die Erfolgsaussichten im jeweiligen Einzelfall beurteilen und eine überzeugende Begründung für die Eintragung verfassen kann. Wir helfen Ihnen …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Telekom. Sie ließ den Pink-Ton im Jahr 1995 beim Deutschen Patentamt unter der Bezeichnung „konturlose Farbmarke“ schützen. Experten schätzen den Marktwert der Farbe Magenta auf einen Milliardenbetrag, da es sich um eine enorm leicht …
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27.11.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… dass das Patentamt eine Prüfung bis auf wenige Formalien durchführt; es handelt sich um ein sogenanntes „ungeprüftes Schutzrecht“. Teilweise haben wir die Erfahrung gemacht, dass das europäische Patentamt durchaus auf unschlüssige …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der 1. FC Union Berlin e.V. ist nicht nur ein Fußballverein, sondern auch Markenrechtsinhaber der Marke „1. FC Union Berlin“, die beim Deutschen Marken- und Patentamt eingetragen ist. Weil einer unserer Mandanten über einen Onlineshop …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die beim Deutschen Marken- und Patentamt unter der Nummer 30613597 registriert ist. Unserer Mandantschaft wurde in dem Abmahnschreiben vorgeworfen, auf der Internetplattform etsy.com unter Verwendung der Marke „HSV“ Strick-/Häkelartikel …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Patentamt unter anderem für Bekleidungsstücke eingetragen. Geschütze Marken dürfen grundsätzlich nur vom Markeninhaber genutzt und verwendet werden. Da die BVB Merchandising GmbH nun festgestellt haben will, dass unser Mandant innerhalb …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… mit der Anmeldung und Eintragung in das Register des Deutschen Marken- und Patentamtes (DMPA). Die Anmeldung ist durch natürliche sowie durch juristische Personen möglich. Vorher sollte eine Markenrecherche gemacht werden, um sicherzustellen …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Dortmund“ ohne die Zustimmung der BVB Merchandising GmbH als Markenrechtsinhaberin verwendet haben. Die Verwendung sei beispielsweise in der Artikelüberschrift erfolgt. Beide genannten Marken sind beim deutschen Marken- und Patentamt …
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03.06.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… zeichne sich durch seine dezente Zurückhaltung aus, welche eine harmonische Integrierung in unterschiedlichste Wohnwelten ermögliche. Eben dieses unter den Nummern 40009656-0004 und 40009656-0005 beim Deutschen Marken- und Patentamt …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… In der Abmahnung heißt es, die Marke „Brubaker“ sei unter der Registernummer 2034417 beim deutschen Marken- und Patentamt eingetragen. Ohne Lizensierung oder andersartige Genehmigung habe unsere Mandantschaft nun die Marke „Brubaker …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Markenrechtsverletzung. Die Worte „Mach dich wach!“ seien, so heißt es in der Abmahnung, beim Deutschen Marken- und Patentamt unter der Registernummer 302015228133 als Wort-Bildmarke eingetragen und daher markenrechtlich für die Nizza …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… keine Abmahnung mehr ausgesprochen werden! Ist „BVB“ eine geschützte Marke? Ja! Unter der Registernummer 39758565 wurde die Wort-Bildmarke „BVB“ am 22.07.1998 in das Markenregister des Deutschen Marken- und Patentamts eingetragen …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Meine Masche einerseits und Die neue Masche andererseits (OLG Hamburg, Urteil vom 01.12.1988 – 3 U 188/88). Anders als Marken können Werktitel nicht beim Marken- und Patentamt angemeldet werden. Der Schutz eines Werktitels entsteht im Zeitpunkt …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist dies dem europäischen Patentamt bei der Anmeldung nicht bekannt gewesen. Nach diesseitiger Auffassung bestehen daher durchaus Ansatzpunkte, sich mit Erfolg gegen die Eintragung der Bezeichnung „POLYGEL“ zu wehren. In unserem Fall haben wir hierauf …