2.612 Ergebnisse für Medizinrecht
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01.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Anfechtung und Rücktritt vom Versicherungsvertrag sind bewährte Mittel der Versicherer, sich der Prüfung und der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu entledigen. Dazu einige aktuelle Entscheidungen. Erklärt der Versicherungsnehmer dem …
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27.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Der damals 11jährige Kläger war Mitglied der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Pfingsten 2006 nahm er an einem von der DLRG organisierten Zeltlager für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14 Jahren teil. Dabei erlitt er einen Unfall …
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26.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Die Revision wurde nicht zugelassen. Melzer + Penteridis Anwälte Medizinrecht Versicherungsrecht Sozialrecht www.melzer-penteridis.de
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25.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Bei Hörgeräten handelt es sich um Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts auf die die Versicherten einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse haben. Allerdings gelten auch hier Festbeträge, d.h. die Kassen erfüllen ihre …
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Heil- und Kostenplan ist grundsätzlich verbindlich. Denn der Zahnarzt ist vor Beginn der geplanten Behandlung und bei Aufstellung des Heil- und Kostenplanes regelmäßig in der Lage, die von ihm zu erbringenden Leistungen zu überblicken. …
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20.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 12. November 2009 entschieden, dass die Begrenzung der Beihilfe für Heilpraktiker-Leistungen rechtswidrig ist. Danach darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im …
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19.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Karriereversicherung. So lässt sich ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 08.05.2009 beschreiben (Aktenzeichen: 20 U 165/08). Es sei nämlich mit Sinn und Zweck der …
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18.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine typische Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, die leider nur wenige kennen bzw. verstehen: Vermindert sich der Beihilfebemessungssatz für die versicherte Person, so erfolgt (...) eine entsprechende Erhöhung des …
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12.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 20.8.2009, AZ.: 8 U 10/09 gerade die Rechte der älteren Versicherungsnehmer gestärkt und entschieden, dass eine Kürzung des Anspruchs des Versicherungsnehmers nach § 8 AUB 94 nicht in Betracht kommt, …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Werbemaßnahmen auch in Zukunft rechtswidrig sein. Abmahnungen können teils empfindliche Beträge nach sich ziehen. Es empfiehlt sich bei unüblichen Werbemaßnahmen daher stets die Prüfung im Einzelfall. Ihr Ansprechpartner im Medizinrecht und Arztrecht: Oliver Klaus Rechtsanwalt - Medizinrecht, Versicherungsrecht Fachanwaltskurs Medizinrecht erfolgreich absolviert
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… haben, sollten im eigenen Interesse (auch von der Klinik) unabhängige ärztliche Beratung in Anspruch nehmen. Holger Barth Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… durch Zweigpraxen zugelassen hat. Das Thema des Konkurrentenrechtsschutzes bleibt für weitere Entwicklungen offen. Holger Barth Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht
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29.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… bisher höchstrichterlich noch nicht bewertet. Daher sollte eine konkrete Ersatzregelung für den Fall der Nichtigkeit der Klausel über die Übertragung der Patientenkartei getroffen werden. Ihr Ansprechpartner bei allen Fragen in Zusammenhang mit Praxisverkauf und Praxisübergabe: Oliver Klaus Rechtsanwalt - Medizinrecht, Versicherungsrecht, Sportrecht
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Leiden, Krankheit, Sterben: Das sind Themen, die jeden angehen. Früher hat man darauf vertraut, dass automatisch das Beste für jeden gemacht werde, und hat deshalb selten die Frage gestellt, wie man denn mit dem eigenen Leid umgegangen …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Wie sich diese Praxis fortsetzen wird bzw. wo eine Grenzziehung erfolgt, bleibt abzuwarten. Ihr Ansprechpartner im Medizinrecht und Arztrecht: Oliver Klaus Rechtsanwalt - Medizinrecht, Versicherungsrecht Fachanwaltskurse Medizinrecht und Versicherungsrecht erfolgreich absolviert Zentrale Darmstadt Kirchstraße 1, 64283 Darmstadt Telefon 06151 5997466, Telefax 06151 5997453
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27.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ihr Ansprechpartner im Medizinrecht und Arztrecht: Oliver Klaus Rechtsanwalt - Medizinrecht, Versicherungsrecht Fachanwaltskurse Medizinrecht und Versicherungsrecht erfolgreich absolviert Zentrale Darmstadt Kirchstraße 1, 64283 Darmstadt Telefon …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das OLG München hat auf Veranlassung von Dr. Jürgen Klass in einem Medizinschadensfall eine richtungsweisende Entscheidung getroffen (Beschluss vom 08.10.2009 - 1 W 1962/09): 1. Auch im selbständigen Beweisverfahren kann die mündliche …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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13.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Schmerzensgelder in dieser Höhe sind bei schwersten Hirnschädigungen mittlerweile als üblich zu bezeichnen. Wegen der besonderen Schwierigkeiten, die diese Fälle mit sich bringen, sollte man sich an einen auf Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Nadine Jokiel Rechtsanwältin
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… möglichst substantiierte Angaben machen müssen. Der Text der Entscheidung wird in Kürze in der ZMGR (Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht) veröffentlicht werden. Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht www.arztrechtplus.de
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23.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung feststellt, dass Befristungen nach dem § 57b Abs. 1 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) für längstens sechs Jahre abgeschlossen werden dürfen. Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis …
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16.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.09.2009 treten Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft. Gegenstand der Neuregelung ist die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung (BGB, §§ 1901a - 1901c). Im Einzelnen wurde folgendes geregelt: Jeder Volljährige kann eine …
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17.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Meine Frau verunglückte bei einem Verkehrsunfall und verstarb trotz Notoperation am Tag nach dem Unfall. Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld? Antwort: Ein Schmerzensgeld kommt auch in Todesfällen in Betracht. Es ist nicht deshalb …