3.101 Ergebnisse für Bußgeld
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eigentümer bestehender Wohngebäude müssen im Jahr 2015 fristgerecht Maßnahmen durchführen, um Energie einzusparen. Bei einem Verstoß droht sonst ein Bußgeld. Heizungsmodernisierung Ist die Öl- oder Gasheizung im Jahr 1985 eingebaut worden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… übergeben. Diese muss ein Mieter sodann dem Einwohnermeldeamt bei der Anmeldung seines Wohnsitzes vorlegen. Möglich ist aber auch eine elektronische Übermittlung durch den Vermieter. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Bis zu 50.000 …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christoph Riedel
Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand aufnimmt und sei es auch nur um die Uhrzeit im Display abzulesen muss mit einem Punkt und einem entsprechenden Bußgeld rechnen. Nach Auffassung der OLG Zweibrücken liegt hier eine sogenannte …
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05.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Verwarnungs- und Bußgelder finanzieren dabei aber nicht nur die Verkehrsüberwachungsabteilungen, sondern sind zu einer festen Einnahmequelle im kommunalen Etat geworden. In der Bevölkerung kommen dadurch auch Zweifel auf, ob …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Bußgelder, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlt oder erstattet, sind Arbeitslohn und deshalb zu versteuern . Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2013 klargestellt. Maßgebend für die Steuerpflicht ist, ob Zahlung …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… am Unfallort auf die zivilrechtlichen Ansprüche aus? Ist mit einem Bußgeld zu rechnen? Muss der Geschädigte die Begutachtung seines Kfz durch einen Sachverständigen des gegnerischen Haftpflichtversicherers dulden? Wieviel ist das Kfz …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… Völlig unabhängig davon, ob in einem Betrieb die Mindestlohn-Problematik einschlägig ist oder nicht, hat der Gesetzgeber neue Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten geschaffen, deren Nichtbeachtung zu einem Bußgeld von bis zu 30.000 …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zwischen Düsseldorf und Neuss mit 123 km/h geblitzt worden. Dafür setzte die Stadt Düsseldorf ein Bußgeld und einen Punkt fest. Das Verwaltungsgericht hatte den Regierungspräsidenten und das NRW-Verkehrsministerium mehrfach aufgefordert …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Sozialversicherungsentgelt nach § 266a StGB. Ordnungswidrigkeiten, § 16 AÜG Soweit dem Verleiher nur fahrlässige Nichtkenntnis vorgehalten werden kann, wird in der Praxis häufig ein Bußgeld gemäß § 16 Abs. 1 AÜG verhängt. Wenn der Verantwortliche die Umstände …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelte auch, wenn sie durch das Zusatzschild „Schneeflocke“ vermeintlich modifiziert werde. Das zuständige Amtsgericht Siegen (AZ: 431 OWi 232/14) ahndete die Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Bußgeld in Höhe von 160 Euro …
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14.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… angebracht hatte. Er wurde verwarnt und man erlegte ihm ein Bußgeld in Höhe von 25 € auf. Der Mann verwies den Polizisten darauf, dass ihm der rechte Arm fehle und er das Fahrrad daher absichtlich habe umbauen lassen. Er wies plausibel …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… sich fachkundigen Rat einholen. Was passiert, wenn ich keine Rauchwarnmelder installiere? Zunächst gibt es diesbezüglich weder eine staatliche Kontrolle, noch sind in Niedersachsen Bußgelder vorgesehen. Dass Rauchwarnmelder eine sinnvolle …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… eine Gemeinde anordnen, dass ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Abschleppen ist für jeden Autofahrer ärgerlich, weil er nicht nur das Bußgeld für das Falschparken, sondern auch noch Gebühren für das Abschleppen bezahlen …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… fällt und verurteilte den Fahrer zur Zahlung eines Bußgeldes, ferner erhielt er einen Punkt in Flensburg. Der Fahrer wehrte sich gegen das Urteil. Er legte Rechtsmittel beim zuständigen OLG Bamberg ein und bekam Recht. Die Entscheidung …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… eine Regelung gefunden, die es erlaubt, „Knöllchen“ aus dem Ausland auch in Deutschland zu vollstrecken. Den Behörden hilft dabei eine europaweit geführte Datenbank. Geldstrafen und Bußgelder ab 70,00 EUR können auch in Deutschland vollstreckt werden …
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30.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
… eine reale Chance, ein Bußgeld mit Hilfe eines Fachanwalts für Verkehrsrecht zu vermeiden. Frank Brüne Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Verkehrsrecht
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25.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… empfunden werden. Im schlimmsten Fall lässt er sich hierdurch zu unüberlegten Fahrmanövern hinreißen und es kommt zu einem Verkehrsunfall. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für solche Verkehrsverstöße saftige Bußgelder vorgesehen …
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23.06.2014
von steuerwerk PartG mbB
… ein Bußgeld. Selbst wenn keine allzu starke Belästigung von Ihren sommerlichen Grillabenden ausgeht, sollten Sie auf die Belange Ihrer Nachbarn Rücksicht nehmen. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Sie einmal im Monat feiern dürfen …
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20.06.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Schuhwerk ab, andere dagegen sehen darin keine feste Regel. Es könnte dem Autofahrer also durchaus ein Bußgeld oder eine Teilschuld drohen, sollte sich herausstellen, dass der Unfall durch das Tragen ungeeigneter Schuhe und damit grob …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Fahrzeuge mit entsprechenden Landeskennzeichen. Dabei bestehen zum Teil erhebliche Unterschiede, was Anzahl der mitzuführenden Warnwesten, Situationen, in denen eine Warnweste zu tragen ist, und Bußgelder bei ihrem Fehlen betrifft. Zum Teil muss …
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17.06.2014
von anwalt.de-Redaktion
… auch ohne Missachtung konkreter gesetzlicher Vorschriften vorliegen. Nicht alles muss ausdrücklich vorgeschrieben und mit einem Bußgeld belegt sein, es gibt auch andere Wege. Bei sogenannten Obliegenheiten kann dem Betroffenen niemand …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Bußgelder über € 60,00, Entziehungen der Fahrerlaubnis, Fahrverbote und Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten, ebenso Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde wie der Führerscheinentzug und ähnliches. Es sollen damit Personen erfasst werden …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
… umlaufenden Reflexstreifen an Front und Rücken, die mindestens 5 cm breit sind. Andernfalls droht ein Bußgeld in Höhe von 15,00 EUR. Mit einer entsprechenden Warnweste werden Sie deutlich besser gesehen, so dass die Neuerung tatsächlich auch mehr …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Betroffenen wurde schließlich durch die Stadt Frankfurt ein Bußgeld in Höhe von 220 Euro verhängt. Dagegen legte er über seinen Anwalt Einspruch ein. Nach seiner Ansicht sei hier keine Ordnungswidrigkeit anzunehmen, da der Banner noch …