3.101 Ergebnisse für Bußgeld
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20.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass andere irgendwie gefährdet wurden – mit einem Bußgeld von 400 Euro, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten rechnen. Das gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Beifahrer. Vor Wiedererlangen des Führerscheins kann zudem das Bestehen …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… des Zeitpunktes, ab dem die Tat mit einem Bußgeld nicht mehr geahndet werden kann, weil zwischen Begehung der Tat und deren Ahndung schlichtweg zu viel Zeit vergangen ist. Die Frist, innerhalb derer die Tat geahndet werden muss …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten …
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… Sollte sich also herausstellen, dass der Verkehrsunfall aufgrund des losen Schuhwerks verursacht wurde, droht die angesprochene Teilschuld oder auch ein Bußgeld. Anders sieht es hingegen bei berufsbedingten Autofahrten aus, da hier nach § 44 …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… der Organhaftung im Innenverhältnis ausgegangen und nicht nur von einer Regressreduzierung. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass das Gesetz schon zwischen Bußgeldern für natürliche Personen und Unternehmen unterscheide. So sei …
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25.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
… absichern, um nicht Gefahr zu laufen, Bußgelder entrichten zu müssen. Volker Schneider Rechtsanwalt , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Fachanwalt für Insolvenzrecht
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… September 2013 die Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb geschlossener Ortschaften mit seinem PKW um 58 km/h überschritten. Angesichts bereits vorangegangener verkehrsrechtlicher Voreintragungen wurde sodann ein Bußgeld in Höhe von 315,- EURO …
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12.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Gesetz die von ihm betroffenen Branchen zur Erarbeitung gemeinsamer IT-Sicherheitsstandards und anschließender Umsetzung. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Bis dahin gibt das Gesetz den betroffenen Bereichen noch zwei …
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10.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bußgeld oder gar der Verlust der Approbation. Hier wollen zwei der derzeit diskutierten Gesetzentwürfe ansetzen. Eine zivilrechtliche Gestattung der Suizidhilfe in engen Grenzen wie einer vorliegenden Einwilligung würde die berufsrechtlichen …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dem Opfer nämlich keine Wahl, die Weisungen von Polizeibeamten sind grundsätzlich zu befolgen (§ 36 Abs.1, 5 StVO) und Verstöße können mit Bußgeld geahndet werden (§ 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Dem steht auch nicht entgegen, dass die Täter …
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29.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h – nach dem üblichen Toleranzabzug – um immer noch 27 km/h überschritten. Dafür bekommt der Fahrer grundsätzlich ein Bußgeld und einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg aufgebrummt. Allerdings …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… am Ende doch die Maklerkosten zu tragen hat, sind unwirksam. So wäre etwa eine Mieterpflicht zur Provisionsübernahme im Mietvertrag unwirksam. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Rechnet der Vermieter die Provision bei der Miete mit ein, wobei …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Maklers ganz verzichten bzw. eine erhebliche geringere Courtage aushandeln werden. Die Umgehung des Bestellerprinzips ist unzulässig, es drohen bis zu 25.000 EUR Bußgeld. Eine Umgehung könnte dadurch erfüllt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Auch die Bußgelder für einen Verstoß werden vermutlich erheblich angehoben. Derzeit beträgt das Bußgeld bis maximal RUB 10.000 (knapp EUR 200). Darüber hinaus kann Roskomnadsor bei Verstößen den Zugang zu den Websites des jeweiligen Unternehmens sperren.
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… kann einem Kartellbeteiligten das drohende Bußgeld erlassen werden, wenn er sich als erster an das Bundeskartellamt wendet und ein Kartell aufdeckt. Die Bonusregelung gilt sowohl für natürliche Personen als auch für Unternehmen. Die anderen …
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15.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Infolgedessen sank der Wert der Google-Aktie kurz nach der Verkündung der Pläne der EU um 1,6 Prozent. Ist Google das neue Microsoft? Dem Internetgiganten droht nun ein Bußgeld von bis zu 6,6 Milliarden Euro – dies wären zehn Prozent …
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15.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Unterlagen sind bis zu zwei Jahre aufzubewahren und bei Kontrollen vorzuzeigen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro, selbst wenn der Mindestlohn ordentlich gezahlt wurde. Bis zu 1,20 Euro mehr für das Kilo Spargel Laut …
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06.03.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… Selbstverständlich ist auch die Versendung einer SMS nicht gestattet (AG Ratzeburg, NZV 2005, 431) . Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO wird grundsätzlich mit einem Bußgeld in Höhe von 60,00 € sowie der Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister geahndet.
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die gesetzlichen Vorgaben sind nach dem Gesetzentwurf teils strafbar, teils mit Bußgeldern versehen. Es soll zudem eine Evaluation des Gesetzes nach vier Jahren erfolgen. Der Artikel 2 des Artikelgesetzes sieht den Entwurf für ein Cannabissteuergesetz …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten …
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29.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… insbesondere wenn sie geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer haben, dokumentieren und die Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufgewahren. Folgen der Nichtbeachtung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000,00 …
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28.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Diese wurden, wegen der Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder und weil sie nicht mit Punkten bestraft sind, nicht in das Fahreignungsregister eingetragen. MPU angeordnet Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Fahrerlaubnis …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… Sie stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit entsprechenden Bußgeldern mit einer maximalen Höhe bis zu 100.000 Euro belegt werden können. Dies betrifft insbesondere Verstöße gegen § 3 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV sowie gegen Kennzeichnungs …