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10.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Pensionszusagen überaltern und kommen in die Jahre Viele Pensionszusagen wurden vor 10, 15 oder mehr Jahren erteilt. Häufig wurden wenig ausgereifte Formulare von Versicherern genutzt. In fast allen Fällen sind viele Vereinbarungen durch …
PIM-Gold: Landgericht Karlsruhe erachtet Anlagemodell nach vorläufiger Würdigung als nicht plausibel
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 28.01.2021 MB Ein Investor aus dem Landkreis Karlsruhe, der bei der mittlerweile insolventen PIM-Gold- und Scheideanstalt GmbH Gold ankaufte und bei dieser einlagerte, reichte 2020 Klage beim Landgericht in Karlsruhe ein. Er wendet …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Am 01.01.2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft getreten. Damit besteht auch in Deutschland ein umfassendes Sanierungsinstrument außerhalb des formales …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem nicht psychoaktiven (also nicht high machenden) Inhaltsstoff der Hanfpflanze CBD (Cannabidiol) sind auch in Deutschland im Jahr 2021 weiter auf dem Vormarsch und sind in immer mehr Produkten wie z.B. CBD-Aromastoffen, Ölen, …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Nun ist sie da, die SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, kurz Corona-ArbSchV . In der Corona-ArbSchV werden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb und Handhabungen zum Mund-Nasen-Schutz …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Nach der Übernahme von Flaschenpost.de durch den Oetker-Konzern trifft es nun die Arbeitnehmer von Durstexpress.de, welches ebenfalls ein Oetker-Unternehmen ist, insbesondere auch am Standort Bochum hart: Es werden Kündigungen …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Hendrik Bombosch
Seit den BGH-Urteilen gegen VW haben mehrere Oberlandesgerichte auch die Audi AG wegen illegaler Abschalteinrichtungen in deren 3.0 TDI Motoren verurteilt. Berlin / München 28.01.2020 Es wird enger für die Audi AG. Seit den Urteilen gegen …
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28.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Fast überall ist das Angebot bzw. die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch die einschlägigen Regelung der jeweiligen Corona-Schutzverordnungen verboten. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit empfindlichen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Kokurrentenrechtstreits in einem Beschluss vom 23.11.2020 dargelegt, welche Anforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung zu stellen sind. Antragsteller war ein Beamter …
29.01.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Worum wird gestritten: Die klagende Schwiegermutter hatte im Jahr 2013 ihrer Tochter und dem beklagten Schwiegersohn eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die Beschenkten, die selbst nicht in Köln wohnten, vermieteten die Wohnung. Im …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Durstexpress und Flaschenpost, die Getränke mit einem Lieferdienst nach Hause bringen, haben sich zusammengeschlossen. Der Lieferdienst Flaschenpost wurde von Dr. Oetker übernommen, zu dem bereits der Lieferdienst Durstexpress gehört. Nach …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt a.M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az: 8 UF 115/19 , die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Das aktuell verhängte Bußgeld der Niedersächsichen Aufsichtsbehörde für Datenschutz von 10,4 Mio. Euro an einen großen online Elektronikhändler läßt vermuten, dass viele Arbeitgeber zu leichtfertig mit Überwachungsmaßnahmen gegen Ihre …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Möchte sich der Arbeitgeber von Mitarbeitern trennen, stellt sich für ihn die Frage, welche Vorgehensweise mehr Vorteile bringt. Der Aufhebungsvertrag oder die Kündigung ? Ebenso wollen Arbeitnehmer wissen, ob sie eher einen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Anzeige erhalten, in der man Ihnen zur Last legt, eine Person vergewaltigt zu haben. Was kommt jetzt auf Sie zu? Lange Haftstrafen? Gesellschaftliche Ächtung? Oder kann man Ihnen vielleicht gar nichts, wenn Sie alles …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Auch wenn auf den ersten Blick Ihr Unternehmen mit Ihrer Beziehung nicht direkt zu tun hat: im Falle der Trennung und Scheidung spielt es zumeist eine ganz wesentliche Rolle. Da ein Unternehmen oft die Existenzgrundlage für einen oder beide …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Einen ersten Teilerfolg gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) konnte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer am 25. Januar 2021 vor dem Landgericht Freiburg erzielen (Az. 14 O 333/20). In den bisher über 300 erhobenen Klagen weist die FCA Germany …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Haben Sie einen Zeugenbefragungsbogen oder einen Anhörungsbogen erhalten? Oder wurde bereits ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen? Empfehlung: Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt. Dieser kann mit einer Vollmacht von Ihnen eine …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die erstmalige Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs mit dem Daimler-Thermofenster ist ein Paukenschlag im Verbraucherrecht: Die Instanzgerichte müssen nach dem Beschluss zwingend die Argumente der Verbraucher anerkennen und nachprüfen. …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Landgericht Köln sagt einem Hotelbetreiber keinen Entschädigungsanspruch wegen Covid 19/SARS-Cov-2-bedingter Hotelschließung zu. Dem klagenden Hotelbetreiber steht als Versicherungsnehmer einer Firmenversicherung, die auch das …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wie ist die neue Home-Office-Pflicht des Arbeitgebers ausgestaltet und was müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte beachten? Was ist Home-Office? Zunächst sollten wir die Begrifflichkeiten klären. Es wird zwischen den Begriffen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen sind nur möglich, wenn sie den Motor vor unmittelbaren Schäden, die zu einer Gefahr während der Fahrt führen, schützen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 entschieden …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Laut einer am 26. Januar 2021 veröffentlichten Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof zum ersten Mal in einem Verfahren entschieden, in dem um die Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters gestritten wurde, das unter anderem von der …