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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Oberlandesgericht Celle weist zwei Berufungen der CT Infrastructure Holding Ltd. mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück. Das Oberlandesgericht Celle hat in zwei Berufungsverfahren die eingelegten Rechtsmittel der CT Infrastructure …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Ob jemand selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist nicht immer leicht zu beantworten. Die Feststellung des Status hat jedoch weitreichende Folgen. Wir helfen Ihnen bei der …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Steht eine schwere Straftat im Raum oder sind bekannte Persönlichkeiten in Strafverfahren involviert, veröffentlichen Staatsanwaltschaften oder die Polizei regelmäßig Pressemitteilungen über das Geschehene und die Beteiligten. Sie genügen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Seit dem 01.12.2020 gilt das Wohnungseigentumsgesetz in seiner neuen Fassung. Für bauliche Veränderungen wurde in erfreulicher Weise Klarheit geschaffen: Generell gilt: Für jede bauliche Veränderung ist ein Beschluss der WEG erforderlich; …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Dieselmotor EA 189 ist durch den VW-Abgasskandal hinlänglich bekannt geworden. Der Motor wurde von der Konzernmutter VW entwickelt und hergestellt, kam aber auch bei Fahrzeugen der VW-Töchter Audi, Seat und Skoda zum Einsatz. Der BGH …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
08.02.2021 Es kommt immer wieder vor, dass Inkassounternehmen völlig überraschend alte Forderungen, die der Schuldner manchmal längst vergessen hat, geltend machen. Gewiss kommt jede Forderung zur Unzeit und bereitet Ungemach. Doch manchmal …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Alle Unternehmen haben seit 2019 die Massnahmen und Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß GDPR eingeführt oder sollten dies zumindest getan haben. Wichtig ist, dass alle Mitarbeiter eines Unternehmens regelmäßig und …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.08.2020, Aktenzeichen 9 AZR 612/19 entschieden, dass der Arbeitgeber auch im Nachgang einer außerordentlichen Kündigung Urlaub für den Fall gewähren kann, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wenn Blitzeis die Straßen in eine spiegelglatte Eisfläche verwandelt, verlieren immer wieder Autofahrer die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Weil sie von dem Wetterphänomen überrascht werden oder die eigenen Fähigkeiten überschätzen. Aber wer …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt das Filesharing der TV-Serie " The Flight Attendant " im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ab. Über "The Flight Attendant": The Flight Attendant ist eine …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
affaire.com, affaire.xxx oder dates69.net lauten die deutschsprachigen Datingportale, die von der Media Websolutions B.V. aus den Niederlanden betrieben werden. Hier erfahren Sie, was Sie tun können, wenn Sie Abbuchungen mit der Angabe …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Dieser Winter hat es mal wieder in sich. Schneegestöber und eisige Winde sind derzeit an der Tagesordnung. Im Fuhrpark wartet zusätzliche Arbeit, weil die Sattelzüge etc. vor Fahrtantritt von Schnee und Eis befreit werden müssen. Die …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. unzulässiger Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diverse Rückrufe für eine Reihe verschiedener Mercedes-Dieselmodelle angeordnet. Daimler …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Laut einem Artikel von „Der Spiegel“ hat das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigt, dass der Daimler-Konzern die Motoren Hunderttausender Fahrzeuge illegal manipuliert habe. Der Widerspruch der Daimler AG gegen diese Entscheidung wurde abgelehnt. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie haben (oder Ihr Kind hat) nach Absolvierung eines Schulabschlusses eine Ausbildung oder ein Studium begonnen, und dementsprechend weiterhin Kindergeld bezogen. Dann haben Sie (hat Ihr Kind) die Ausbildung oder das Studium …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mettmann wirft Ihnen ein Überschreiten der an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.6 BKat …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Eigenkündigungen, Aufhebungsverträge – in diesen Fällen verhängt die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich eine Sperrzeit auf den Bezug …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
I. Allgemein Im Rahmen von unverschuldeten Haftpflichtschäden stellt sich regelmäßig die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen der Klageweg beschritten werden kann, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht einen …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Neben vielen negativen Dingen wirkt die Corona-Pandemie jedenfalls in Deutschland als Katalysator für die Digitalisierung. Das Problem: viele Bereiche sind noch längst nicht ausreichend ausgestattet. Neben Angeboten und Plattformen fehlt es …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Die DSGVO räumt betroffenen Personen den Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO beim Verantwortlichen ein. Kommen Unternehmen als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter diesem Auskunftsverlangen nicht nach oder erteilen eine …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verlangt wird Rückabwicklung der Rechtsvertretung und Rückzahlung von Anwaltshonorar und Gerichtskosten! Die sog Fälle des „Widerrufs- Jokers“ gestattete einer Vielzahl von Verbrauchern in der Vergangenheit Darlehensverträge (mit meist sehr …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nichtigkeit, Rueckforderung Teilweiser Kaufpreis Anfi, Marriott Time Share Vertraege Mit der aktuellen Kampagne verschiedener Time Share Unternehmen in Spanien, werden Eigentuemer von Time Share Rechten angeschrieben, um die Vertraege zu …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Eine Kündigung ist immer unangenehm, doch ist dies nicht die einzige Möglichkeit ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Bereits aus dem Gesetz, siehe § 623 BGB, ergibt sich, dass ein Arbeitsverhältnis auch auf …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Fast drei Jahre nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich in der Rechtsprechung der Amts- und Landesgerichte, dass zunehmend auch Schadenersatz wegen Verstöße gegen den Datenschutz beliebt werden. Gerade im Online-Handel …