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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Wo erfolgt die Registrierung? von Dr. Alexander Steinmetz und Frau Rocío García Alcázar Wer über Immobilien oder sonstiges Vermögen in Spanien verfügt, ist entweder „Residente“, also in Spanien ansässig oder „No-Residente“, also als Pendler …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Sämtliche Kreuzfahrtanbieter sind
durch die Auswirkungen des Coronavirus betroffen und müssen u. a. aufgrund von
länderübergreifenden Reisewarnungen, bevorstehende Kreuzfahrten absagen. Über die rechtlichen Auswirkungen
haben wir bereits …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mitte Mai 2020 hat die Sparkasse Günzburg-Krumbach sich entschlossen, rund 2.500 seit vielen Jahren bestehende Prämiensparverträge zu kündigen. Die Sparkasse beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Klagerücknahme der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Im Vorfeld wurde der beklagte Internet-Anschlussinhaber bereits außergerichtlich durch die Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt. Der Vorwurf in der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Millionen von Menschen nehmen in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch. Wenn hier falsche Angaben über die Voraussetzungen für den Leistungsbezug gemacht werden und dies dem Jobcenter oder anderen Sozialbehörden bekannt wird, folgt in …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Aufgrund der Corona-Krise stehen wir vor der Schwelle zu einer Rezession. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit, die Wirtschaft ist stark zurückgefahren, es gibt Milliardenhilfen für große Arbeitgeber wie die …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Ärzteportal Jameda macht erneut auf sich aufmerksam. Normalerweise gingen in der Media Kanzlei häufig Beschwerden von Ärzten über das Jameda-Portal ein, die auf die Löschung von negativen Bewertungen bezogen waren. Ärzte erhalten …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Derzeit häufen sich die Absagen von Kreuzfahrtreisen weltweit. Da immer mehr Häfen wegen des Coronavirus schließen, verlängerten viele Reedereien nun erneut den Zeitraum, in dem sämtliche Kreuzfahrtreisen gecancelt werden. Ist auch Ihre …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Im Fall einer Kündigung übernimmt die Rechtsschutzversicherung regelmäßig die Kosten des Anwalts und der Kündigungsschutzklage. Was aber, wenn der …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss die Funktionsweise seines Thermofensters bei der Abgasreinigung darlegen. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 18. Mai 2020 in einem Verfahren zum Mercedes-Abgasskandal verfügt ( Az.: 24 U 410/19 ). Das Gericht verlangt, dass …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Eine Ausnahme zu den Grundsätzen eine Provisionsanspruchs eines Maklers besteht dann, wenn es sich bei dem Hauptvertrag um einen Mietvertrag über Wohnräume handelt. Für solche Fälle finden sich im Gesetz zur Regelung der …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir haben bereits einmal über eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg für die AFP Agence-France-Press GmbH wegen angeblicher Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes berichtet: …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vertreten die Interessen der Handy Deutschland GmbH, welche über ihren Onlineshop zahlreiche Handys mit oder ohne einen entsprechenden Vertrag anbietet. Sie richten sich nun mit einer Abmahnung an eine …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In Zeiten wirtschaftlicher Talfahrten oder Krisen werden häufig geschäftliche Entscheidungen getroffen, die aus dem Moment heraus nachvollziehbar erscheinen mögen, aber doch strafrechtliche Brisanz aufweisen. Nicht selten muss sich deswegen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der BGH hatte am 25.05.2020 in einem "paukenschlagartigen Urteil" erstmals mit einer Schadensersatzklage ( Az: VI ZR 252/19 ) in der es um den Dieselmotor EA 189 ging, VW grundsätzlich zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Solera Telecom AG – vertreten durch Kanzlei Wirth – zur Prüfung vor. Betroffen sind Amazon-Händler von derzeit heiß begehrtem Desinfektionsmittel. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie …
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05.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Deutschland macht sich locker. Schneller als erwartet können diverse Gewerbe bzw. Betriebe wieder öffnen bzw. Kunden empfangen. Bislang hierzulande noch ausgenommen sind Prostitutionsbetriebe und die Prostitution an sich. Große Beachtung …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Für schwangere Arbeitnehmerinnen gilt das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Daraus ergibt sich besonderer arbeitsrechtlicher Schutz für Schwangere und Mütter kurz nach der Entbindung. Nach § 17 MuSchG dürfen Schwangere und Mütter ausdrücklich …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AG eines Bauvorhabens setzt einen bauleitenden Architekten ein. Er selbst kümmert sich nicht um die Baustelle und hat auch den Bauvertrag nicht selbst unterzeichnet. Der AN macht Nachtragsforderungen in Höhe von rund € 60.000,00 …
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Für den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage hatte Erfolg. Mit Urteil des Landgericht …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Welchem Gastronom, Fitnessstudiobetreiber, Theaterleiter geht es derzeit nicht so? Sie/er betrieb seine Gaststätte/Studio/Theater bis zum Inkrafttreten der Verordnung der jeweiligen Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung In vielen Strafverfahren vor den Landgerichten geht es um die Frage, ob der Beschuldigte neben der eigentlichen Strafe eine sogenannte Maßregel bekommt. Gemeint sind die Maßregeln nach §§ 63, 64 …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Bei Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) machen die Betroffenen regelmäßig Fehler, indem sie sich gegenüber der Polizei zu ihrem Konsumverhalten äußern, unbewusst ihr Einverständnis durch Ihre Unterschrift …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofes hat ein steuerzahlerfreundliches Urteil des Finanzgerichtes Baden-Württemberg aufgehoben. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Weiterverkauf von Veranstaltungs-tickets als privates …