4.504 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeitenrecht
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08.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot im Bußgeldverfahren ist immer auch ein Spiel auf Zeit. Mit dem Beschluss des OLG Hamm vom 17.2.2009 (Az.: 3 Ss OWi 941/08) liegt wieder mal eine neuere Entscheidung vor, die diese These bestätigt. Die …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto"). Daher konzentriert sich die Überprüfung solcher Messungen zwangsläufig auf …
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06.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 …
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30.03.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat per Erlass die Einstellung aller laufenden Verfahren verfügt, welche aufgrund der Verkehrsüberwachung mit dem ViBrAM-System (Video-Brückenabstandsmessverfahren) eingeleitet wurden. Zusätzlich …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ist die Höchstgeschwindigkeit durch ein Verkehrsschild, das sich kurz vor der Einfahrt eines außerörtlichen Kreisverkehrs befindet, beschränkt, gilt die Beschränkung nach Verlassen des Kreisverkehrs nicht mehr. Dies hat das …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das NRW-Innenministerium hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des OLG Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund der Verkehrsüberwachung mit dem …
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12.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet. Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen Bußgelder, wenn sich der Autofahrer nicht den …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Rechtslage um die Spielhallen in Deutschland ist sehr unübersichtlich: 16 Bundesländer regeln in ihren Spielhallengesetzen, was sie zum Schutz des Spielers für notwendig halten. Die Betreiber haben mittlerweile eine Vielzahl von …
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10.03.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Ihnen aufgrund eines Bußgeldverfahrens die Verhängung eines Fahrverbots droht, so ist oft auch die berufliche Existenz bedroht. In der Regel wird von der Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot verhängt, sobald ein Tatbestand erfüllt wurde, …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grund zur Hoffnung haben derzei viele Verkehrssünder - zumindest in NRW. Bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Eingriffsgrundlage hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die herkömmlichen Brückenmessverfahren für unzulässig …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide sind speziell bei Videoüberwachungssystemen seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von August 2009 (2 BvR 941/08) rechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung in den …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling und seinem …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, …
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
Dass der Einsatz technischer Mittel in der Überwachung des Straßenverkehrs ständig fortschreitet ist im Grunde nichts Neues. Dass diese Überwachung durch die Polizei jedoch nicht immer rechtmäßig ist, zeigt ein jüngeres Urteil des …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Als Überliegefrist bezeichnet man die Zeit, während der Eintragungen im Zentralregister, die an sich gelöscht werden müssten, weil die Tilgungsfrist abgelaufen ist, aber noch im Register stehen bleiben. Die Überliegefrist wurde von 3 …
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16.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer nach links abbiegen will und sich dabei auf der Straßenbahnschiene einordnet, muss sich eine Mitschuld von 50 % anrechnen lassen, wenn es dadurch mit der Straßenbahn zu einem Unfall kommt, weil diese behindert wird. Auf der …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichnung nach dem FTEG Die Bundesnetzagentur verfolgt Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Bußgeldverfahren. In den …
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12.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 hat in den vergangenen Monaten nicht nur an Gerichten für viele Diskussionen gesorgt. Bußgeldrichter stöhnen seitdem über die Mehrarbeit und warten sehnlichst auf Entscheidungen der …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die …
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03.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein unmittelbar nach einem Verkehrsunfall unterschriebenes Schuldanerkenntnis verpflichtet zu nichts, kann allerdings in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Wenn Sie nach einem Verkehrsunfall vor Ort als vermeintlicher …
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Nach dem vorliegenden Radarbild bestand für den Richter kein Zweifel, daß der Beschuldigte auch der Fahrer war. In den Urteilsgründen führte der Amtsrichter folgendes aus: …