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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jetzt also doch BMW: Das Landgericht Düsseldorf hat am 31. März 2020 als erstes Gericht BMW zur Rücknahme eines Diesel-PKW verurteilt (Az. 7 O 67/19). Die Begründung: Der Autobauer habe eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt. Mit …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Die Bundesregierung hat am 06.04.2020 ein weiteres Programm aufgelegt, um mittelständische Unternehmen in Deutschland zu unterstützen: den sog. KFW-Schnellkredit . Wer hat Anspruch? Das Programm wendet sich an kleine und mittlere …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet mit seinem Urteil vom 26.03.2020 ( Az.: C-66/19 ) vielen Verbrauchern die Möglichkeit, Verbraucherkredite zu widerrufen bzw. ihre Rechte nach einem bereits erklärten Widerruf durchzusetzen. EuGH: …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
In Zeiten der Coronakrise und damit einhergehend einer oft geringen Beschäftigungslage stellt sich für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen die Frage, ob der Arbeitgeber Kurzarbeit für seine Beschäftigten anordnen kann. Das kann …
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21.04.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Der Erblasser kann durch Verfügungen von Todes wegen wie etwa Testamente und Erbverträge bestimmen, wer nach seinem Tod wieviel von seinem Nachlass bekommen soll. Allerdings ist die Testierfreiheit des Erblassers nicht unbegrenzt. Sollte …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Alina Miethling
Viele fragen sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, wie wichtig eine Patientenverfügung ist. Manche überlegen vielleicht auch, in die bereits erstellte Patientenverfügung konkrete Bestimmungen für den Fall aufzunehmen, dass die …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Viele Unternehmer, ob nun Soloselbstständige oder mit Angestellten sowie auch andere Personen haben aufgrund der Corona-Krise aus Bundesmitteln oder auch Landesmitteln Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten. Wir raten Ihnen (egal, ob Sie …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16.04.2020 unter der Überschrift „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ einheitliche Arbeitsschutzmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitgeber veröffentlicht. Die Arbeitsschutzstandards …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche erreichten uns wieder einige Abmahnungen der Burberry Limited , die in diesen Fällen von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner) vertreten wird. Wir vertreten seit Jahren unzählige Mandanten, …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Katrin Wolf
In dem vom BGH entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Vergütung für die Einstellung von zwei Pferden auf einer Reitanlage. Maßgeblich war die Frage, ob eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Für Fotografen, Autoren und Texter sind Urheberrechtsverletzungen im Internet ein großes Ärgernis. Urheberrechtsverletzungen im Internet sind keine Seltenheit. Viele Urheberrechtsverletzungen werden vom Urheber nicht bemerkt und bleiben …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat auf die durch uns eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 03.04.2020 (2 AZN 1368/19) ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs aufgehoben, …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Nutzung eines Navigationsgeräts fällt unter Umständen unter § 23 Abs. 1 a StVO (Handyverstoß) Ist die Benutzung eines Navigationsgerätes mit der Benutzung eines Handy vergleichbar? Liegt damit ein Handyverstoß vor und droht ein Bußgeld und …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Beschäftigte sind nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB) in der Regel in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung pflichtversichert. Für einige Berufsgruppen bestehen besondere Versorgungseinrichtungen (z. B. …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht NRW hat mit Urteil vom 27.02.20, Az. L 5 KR 675/19, erfreulicherweise entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
21.04.2020 Das Coronavirus belastet manchen Verbraucher nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich. Im schlimmsten Fall können die Raten nicht mehr fristgerecht bezahlt werden. Der Gesetzgeber hat deshalb mit dem Gesetz zur …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Angebot an Dating- und Flirtseiten im Internet ist riesig und scheint immer weiter zu wachsen. Auf vielen Seiten kann man sich kostenlos anmelden und ein Profil anlegen. Oft merkt man jedoch sehr schnell, dass sich der gewünschte …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 ( Aktenzeichen: C-66/19 ) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in privaten Darlehensverträgen für den Kunden nicht verständlich und somit fehlerhaft ist. Danach könnten Verbraucher …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.11.2019 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten 379.274,47 Euro zur Abgeltung sämtlicher Unfallschäden zu zahlen. Der 1970 geborene Angestellte überholte auf einer …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Corona-Krise führt dazu, dass viele Fußballvereine in Schieflagen geraten. Nach mehreren Medienberichten sind von den 36 Proficlubs der ersten und der zweiten Deutschen Bundesliga 13 von Insolvenz bedroht. Der Grund dafür ist, dass die …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Alle Bundesländer haben Rechtsverordnungen erlassen, die für zahlreiche Betriebe Schließungen anordnen und die Kontakte für Personen im öffentlichen Raum, die nicht in einem gemeinsamen Hausstand leben oder verwandt sind, ganz erheblich …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Vor über 40 habe ich von einem deutschen Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland einen Torso (Khmer-Statue ohne Beine und Kopf) aus Kambodscha, angeblich aus dem 11. Jahrhundert gekauft und seither ein wenig Asiatika gesammelt. Auf der …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Im Zeichen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Darlehensraten zumindest für drei Monate auszusetzen. Hierzu heißt es in der gesetzlichen Regelung, dass „… Darlehensraten für drei Monate gestundet werden …“. …