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Führerscheinflucht ins EU-Ausland hält an!
Führerscheinflucht ins EU-Ausland hält an!
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor …
Entlassung nach § 55 Abs. 5 Soldatengesetz? Was tun?
Entlassung nach § 55 Abs. 5 Soldatengesetz? Was tun?
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Thomas Meder
In den ersten vier Dienstjahren kann ein Soldat auf Zeit fristlos entlassen werden. Ein solches Entlassungsverfahren kann in 4 Abschnitte eingeteilt werden. In jedem dieser Abschnitte ist ein anderes Vorgehen geboten. 1. Kenntnis: …
Betäubungsmittelstrafrecht: Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Betäubungsmittelstrafrecht: Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Marco Lott
Unter dem Handeltreiben versteht man jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, egal ob gelegentlich oder gar nur einmalig. Die Rechtsprechung fasst diesen Begriff bewusst sehr weit, was jedoch zur Folge hat, dass es eine …
Muss ein Arbeitnehmer rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers befolgen? – Update 11/17
Muss ein Arbeitnehmer rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers befolgen? – Update 11/17
| 10.11.2017 von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urt. v. 17.11.2016 – 2 AZR 730/15) hat entschieden, dass Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers so lange als wirksam betrachten und ihnen Folge leisten müssen, wie nicht rechtskräftig die Unwirksamkeit der …
Ratgeber Immobilienkauf – Rechtstipps für den Hauskauf
Ratgeber Immobilienkauf – Rechtstipps für den Hauskauf
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle
Basisinformationen über das Objekt einholen Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, sollten Sie alle zugänglichen Informationen über die Immobilie einholen. Dazu gehören nicht nur Baupläne oder Rechnungen, die wichtige Informationen …
Wilde Ehe: kein Ring, kein Recht? Was Partner regeln können – und sollten.
Wilde Ehe: kein Ring, kein Recht? Was Partner regeln können – und sollten.
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Immer größer wird die Zahl der Partner, die ohne Trauschein zusammenleben, also weder heiraten noch eine Lebenspartnerschaft begründen. In rund 10 % der Familien mit Kindern leben die Eltern ohne Trauschein zusammen, Tendenz steigend. Immer …
Schlachtfeld Unfallregulierung
Schlachtfeld Unfallregulierung
| 31.08.2017 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Eigentlich dürften wir davon ausgehen, dass die Rechtsprechung zum Thema Autounfall längst geklärt ist. Denn neue Rechtsvorschriften hierzu gibt es nicht. Und lt. Verkehrsunfallstatistik 2016 gab es – in Bayern 389.100 Verkehrsunfälle. …
Wie kann man einen GmbH-Gesellschafter aus der Gesellschaft ausschließen?
Wie kann man einen GmbH-Gesellschafter aus der Gesellschaft ausschließen?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Es kann jederzeit innerhalb einer Gesellschaft der Augenblick eintreten, in dem es notwendig ist, einen der Gesellschafter aus der GmbH auszuschließen. Dieser Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten bestehen, sich bei unwiderlegbaren …
Rückforderung durch Insolvenzverwalter der MS TS Schlüter GmbH & Co. KG
Rückforderung durch Insolvenzverwalter der MS TS Schlüter GmbH & Co. KG
| 31.08.2017 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Im Rahmen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der MS „TS Schlüter“ GmbH & Co. KG, werden derzeit Treuhandkommanditisten der HCI Schiffonds IX UG & Co. KG durch den Insolvenzverwalter in Anspruch …
Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten
Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten
| 06.09.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % …
Pflegeimmobilien – Wirklich eine sichere Anlage?
Pflegeimmobilien – Wirklich eine sichere Anlage?
| 01.02.2018 von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
In Zeiten niedriger Zinsen erscheinen Anlagen in Immobilien als sicher und renditeträchtig. In letzter Zeit werden vermehrt Anlagen in Pflegeimmobilien beworben. Derartige Anlagen sollen angeblich sichere Erträge erbringen und unter …
Onlinescheidung – wie geht das?
Onlinescheidung – wie geht das?
| 31.08.2017 von Rechtsanwältin Gundula Haefner
1. Sie wollen sich scheiden lassen? Ihre Scheidung steht an, da das Aufrechterhalten der Lebensgemeinschaft mit Ihrem Partner für Sie nicht mehr möglich ist. In diesem Falle ist es unerlässlich, einen Anwalt aufzusuchen, der die Scheidung …
Minderleister, Low Performer, Schlechtleister – droht die Kündigung?
Minderleister, Low Performer, Schlechtleister – droht die Kündigung?
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wann sind Arbeitnehmer Low Performer? Als Minderleister, Low Performer oder Schlechtleister werden Arbeitnehmer bezeichnet, die hinter der …
LG Köln weist Klage von Mira 2000 marketing service GmbH wegen Maklerprovision ab
LG Köln weist Klage von Mira 2000 marketing service GmbH wegen Maklerprovision ab
| 04.09.2017 von Rechtsanwältin Stefanie Sokoll
Das LG Köln hat im Jahr 2017 die Ansprüche der Mira 2000 auf Zahlung einer Maklerprovision nach Vermittlung einer Nettopolice zurückgewiesen. Die vom LG Köln gegen diese Entscheidung zugelassene Revision wurde durch die Klägerin …
Eheliche Trennung – Emotionen und erste Schritte
Eheliche Trennung – Emotionen und erste Schritte
| 31.08.2017 von Rechtsanwältin Christine Schönburg
Nach vehementen Streitereien oder – nicht minder unangenehm – nach einer langen Zeit des Nebeneinanderherlebens, ohne jede Offenheit und Rücksichtnahme für die persönlichen Anliegen und Wünsche des Partners, kommt für viele Paare der Tag, …
Diskrimierung in der Satzung? Gemeinnützigkeit gefährdet!
Diskrimierung in der Satzung? Gemeinnützigkeit gefährdet!
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Michael Röcken
In den letzten Wochen sorgte ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in der vereinsrechtlichen Welt für Unruhe. Es handelt sich um das sog. „Freimaurer-Urteil“ vom 17.05.2017 (Az.: V R 52/15). Ihre Satzung entscheidet, ob auch Ihr Verein nun …
Angehörige als Mieter – die größten steuerrechtlichen Stolperfallen
Angehörige als Mieter – die größten steuerrechtlichen Stolperfallen
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Mit der Vermietung der Eigentumswohnung an Kinder, Geschwister, Eltern oder Großeltern kann man nicht nur der Familie unter die Arme greifen, sondern auch selbst Steuern sparen. Damit das Steuersparmodell aber aufgeht, muss man bei der …
Schrottimmobilien – ihre Rechte als Geschädigter
Schrottimmobilien – ihre Rechte als Geschädigter
| 31.08.2017 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Kaufvertrag über Schrottimmobilien rückabwickeln und Schadensersatz bekommen Anlegerschützer helfen Geschädigten – jetzt Spezialisten konsultieren Aufgrund ihrer Spezialisierung auf Fälle aus dem Bankrecht und Kapitalmarktrecht kann sie …
Gesetzesänderungen im September 2017: Carsharinggesetz, Fahrverbote und mehr
Gesetzesänderungen im September 2017: Carsharinggesetz, Fahrverbote und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Carsharing soll die Parkplatzsuche leichter werden. Gerichte dürfen künftig mehr Fahrverbote verhängen – aber nicht deshalb. Endlich geregelt ist außerdem die Ausbildung zum zertifizierten Mediator. Änderungen an Sportanlagen werden mit …
Kindesunterhalt für Minderjährige – wann muss ich nicht zahlen?
Kindesunterhalt für Minderjährige – wann muss ich nicht zahlen?
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder ist besonders stark ausgestaltet. Auch wer arbeitslos ist, Hartz IV bezieht oder nur Teilzeit arbeitet, hat selten eine Chance vor deutschen Familiengerichten. Der Gesetzgeber und die Gerichte …
Autokredit bei BMW Bank widerrufen und viel Geld sparen
Autokredit bei BMW Bank widerrufen und viel Geld sparen
| 31.08.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei BMW Bank noch heute beständig? Tausende deutsche Verbraucher kaufen ihr Auto mithilfe einer Finanzierung. Häufig werden für den erforderlichen Kredit die hauseigenen Banken der Autokonzerne herangezogen. Die BMW Bank ist …
„Der Alte“: befristete Beschäftigung für Serienschauspieler rechtmäßig
„Der Alte“: befristete Beschäftigung für Serienschauspieler rechtmäßig
| 30.10.2017 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Viele wissen es nicht, doch Schauspieler sein ist ein hartes Brot. Auch alte Hasen auf der Bühne und vor der Kamera trifft es oft hart, wenn der Vertrag ausläuft und der Produzent die vermeintlich sichere Rolle an einen jüngeren Kollegen …
Eis essen als Arbeitsunfall
Eis essen als Arbeitsunfall
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine Hitzewelle führt in einer Fabrikhalle zu Temperaturen von über 30 Grad Celsius. Als das Montageband stillsteht, geht ein Mechaniker zu dem wenige Meter entfernten Kiosk. Dort kauft er ein Eis und stellt sich damit in den …
Erneut positives Urteil für Privatanleger des geschlossenen Fonds „SolEs 22 GmbH & Co. KG“
Erneut positives Urteil für Privatanleger des geschlossenen Fonds „SolEs 22 GmbH & Co. KG“
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Hannover urteilte kürzlich zugunsten der Mandantin, die sich nun über die Rückzahlung ihrer Anlagesumme für den „SolEs 22 GmbH & Co. KG“ freut. Die Mandantin aus der Schweiz investierte im Jahr 2010 eine Summe von 10.000 …