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GarantieHebelPlan '08 – Geschädigter Anleger vergleicht sich nach eingereichter Klage mit Anlageberater
GarantieHebelPlan '08 – Geschädigter Anleger vergleicht sich nach eingereichter Klage mit Anlageberater
| 28.04.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 24.04.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber einem der …
Ehepartner verstorbener US-Bürger haben Anspruch auf Green Card
Ehepartner verstorbener US-Bürger haben Anspruch auf Green Card
| 28.04.2015 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Verliebt-Verheiratet-,Verwitwet-? Sog. Witwen-Strafe in den USA oder wie mit dem Tod des US-Ehepartners nunmehr nicht mehr der eigene Verwandtenstatus erlischt Neuere US-amerikanische Rechtsentwicklung spricht dt. Witwen von US-Bürgern mehr …
Abmahnung der Fets Fash GmbH wegen Verletzung der Marke „Zentai“ durch Rechtsanwalt Ronny Lohmann
Abmahnung der Fets Fash GmbH wegen Verletzung der Marke „Zentai“ durch Rechtsanwalt Ronny Lohmann
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Heute möchte ich eine Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts besprechen. Rechtsanwalt Ronny Lohmann spricht derzeit für die Fets Fash GmbH markenrechtliche Abmahnungen aus. Dem Empfänger der Abmahnung wird der Vorwurf …
Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (TeamBank AG) nach OLG Hamm fehlerhaft
Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (TeamBank AG) nach OLG Hamm fehlerhaft
| 28.04.2015 von SH Rechtsanwälte
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Darlehensvertrag aus dem Jahre 2008) fehlerhaft. In der Widerrufsbelehrung heißt es: „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem dem/den Kunden …
Schönheitsreparaturen: Wann gilt eine Wohnung als unrenoviert?
Schönheitsreparaturen: Wann gilt eine Wohnung als unrenoviert?
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn der Vermieter bei Mietbeginn eine unrenovierte Wohnung übergibt, schuldet der Mieter keine Schönheitsreparaturen. Doch wann gilt eine Wohnung als unrenoviert? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und …
Streit um Steuerentlastung und Scheidungskosten bleibt offen
Streit um Steuerentlastung und Scheidungskosten bleibt offen
| 28.04.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir hatten bereits im Newsletter berichtet, dass ein Streit zwischen den Finanzgerichten besteht, ob die Rechtsanwaltskosten für ein Ehescheidungsverfahren steuerrechtlich abzugsfähig sind. Eine für Steuerzahler günstige Auffassung dazu …
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Klaka im Auftrag der Bugs-International GmbH
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Klaka im Auftrag der Bugs-International GmbH
27.04.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Rechtsanwaltskanzlei erlangte kürzlich Kenntnis von einer markenrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Klaka im Auftrag der Bugs-International GmbH. Die Firma „Bugs-International“ vertreibe Futterinsekten und sei der führende Anbieter in …
Anzeigepflichtverletzung: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen gegenüber der privaten Krankenversicherung
Anzeigepflichtverletzung: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen gegenüber der privaten Krankenversicherung
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Volker Knopke
Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung kann in der privaten Krankenversicherung frei über die Annahme oder Ablehnung Ihres Aufnahmeantrages entschieden werden; mit Ausnahme des am 01.01.2009 eingeführten Basistarifs. …
Ekotechnika-Anleihe: Anleger sollen über Sanierungskonzept entscheiden
Ekotechnika-Anleihe: Anleger sollen über Sanierungskonzept entscheiden
27.04.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Um über die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen abzustimmen, lädt die Ekotechnika GmbH am 6. Mai zur Gläubigerversammlung am Unternehmensstandort in Walldorf ein. Die erste Abstimmung ohne Versammlung war nicht beschlussfähig. „Für die …
Insolvenzverfahren Life Performance GmbH: Anleger müssen Forderungen bis zum 26. Mai anmelden
Insolvenzverfahren Life Performance GmbH: Anleger müssen Forderungen bis zum 26. Mai anmelden
27.04.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem die Life Performance GmbH Anfang des Jahres Insolvenzantrag gestellt hatte, wurde nun das reguläre Insolvenzverfahren am Amtsgericht Lörrach eröffnet (Az.: 8 IN 2/15) . Die Anleger und alle anderen Gläubiger müssen ihre Forderungen …
Update - Juli 2013, US-Green-Card - 1. Homosexuelle Ehepartner können Green Card für Ehepartner beantragen
Update - Juli 2013, US-Green-Card - 1. Homosexuelle Ehepartner können Green Card für Ehepartner beantragen
| 27.04.2015 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
1. Green Card jetzt auch für homosexuelle Eheleute Nunmehr ist es homosexuellen US-Staatsbürgern gestattet, für ihre Ehepartner, die keine US-Staatsangehörige sind, die US-Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Dies gilt auch für …
Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB - Einstellung der Verfahren
Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB - Einstellung der Verfahren
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Nach der …
Singulus AG: Anleihebesitzer sollen bluten - Jetzt wehren!
Singulus AG: Anleihebesitzer sollen bluten - Jetzt wehren!
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Singulus: Anleihebesitzer sollen bluten – Jetzt wehren und Rechte sichern Die Singulus AG hat am Freitag, 24.04.2015 nach Berichten von FAZ.net einen Kapitalschnitt angekündigt und auch Anleihebesitzer könnten erhebliche Verluste erleiden. …
Schutz vor Produktpiraterie im digitalen Zeitalter
Schutz vor Produktpiraterie im digitalen Zeitalter
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Von der Stradivari-Geige bis zum Smartphone – Produktpiraterie ist kein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Aber die Plagiate nehmen zu und in der zunehmend digitalisierten Welt wird es einfacher, Plagiate und Fälschungen zu produzieren. Der …
Jede dritte Ehe wird geschieden – Scheidung kann Unternehmen bedrohen
Jede dritte Ehe wird geschieden – Scheidung kann Unternehmen bedrohen
| 30.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Auch wenn es unromantisch klingt: Aber rund jede dritte Ehe ist kein Bund fürs Leben. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2013 werden ca. 36 Prozent aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der nächsten 25 Jahre …
Existenzbedrohende Nachschusspflichten bei FOREX-Geschäften wegen der Aufwertung des Schweizer Franken am 15.01.2015
Existenzbedrohende Nachschusspflichten bei FOREX-Geschäften wegen der Aufwertung des Schweizer Franken am 15.01.2015
| 27.04.2015 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Aufgrund von Anlageempfehlungen, die beispielsweise in dem angeblich „unabhängigen“ Börsenbrief „Premium FX Trader“ abgebildet waren, haben viele private Anleger hochspekulative Finanzgeschäfte getätigt, deren Risiken den meisten nunmehr …
Zusammenstellung verschiedener Wege zur Erlangung der US-Aufenthalterlaubnis und diverser Visa
Zusammenstellung verschiedener Wege zur Erlangung der US-Aufenthalterlaubnis und diverser Visa
| 06.11.2018 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Wege zur dauerhaften Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten Wer ist Inhaber eines ständigen US-Wohnsitzes? Ein ständiger Einwohner ist jemand, der die Genehmigung erhalten hat, dauerhaft in den Vereinigten Staaten zu leben und zu …
Anspruch auf eine pauschale Entschädigung bei Flugverspätungen
Anspruch auf eine pauschale Entschädigung bei Flugverspätungen
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Oft werden die Urlaubsfreuden von Unannehmlichkeiten wie etwa der Annullierung, Überbuchung, Umbuchung oder Verspätung von Flügen getrübt. Die hierdurch eingetretenen Eintrübungen der Urlaubsfreuden können regelmäßig nur schwer aufgehellt …
MPC Rendite Fonds Leben-Plus V: Commerzbank zu Schadensersatz verurteilt
MPC Rendite Fonds Leben-Plus V: Commerzbank zu Schadensersatz verurteilt
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der …
Heimliche Überwachung von Angestellten durch Detektiv ohne berechtigten Anlass ist rechtswidrig
Heimliche Überwachung von Angestellten durch Detektiv ohne berechtigten Anlass ist rechtswidrig
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Dies hat das …
The Big Bang Theory: Abmahnungen von Waldorf Frommer
The Big Bang Theory: Abmahnungen von Waldorf Frommer
| 27.04.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Die …
Tierhalter haften für Katzenurin in der Mietwohnung
Tierhalter haften für Katzenurin in der Mietwohnung
| 27.04.2015 von anwalt.de-Redaktion
Um die Haustierhaltung in der Mietwohnung wurde schon viel gestritten. Fest steht, dass sie zumindest per AGB nicht pauschal vom Vermieter untersagt werden kann. Verursacht ein tierischer Mitbewohner allerdings Schäden an der Wohnung, muss …
Bauunternehmer aufgepasst! Bauträger, § 13b UStG und der Wechsel der Steuerschuldnerschaft
Bauunternehmer aufgepasst! Bauträger, § 13b UStG und der Wechsel der Steuerschuldnerschaft
| 27.04.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Gefahr hoher Umsatzsteuernachzahlungen für Bauunternehmer bei Tätigkeiten für Bauträger! Ein von vielen Bauunternehmern unterschätztes Urteil des BFH vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) bereitet für bereits abgeschlossene Bauvorhaben bis …
BGH entscheidet erneut zur Verjährung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
BGH entscheidet erneut zur Verjährung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
27.04.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 24.04.2015 - In seinem Urteil vom 08.04.2015, Az. IV ZR 103/15 , hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Widerspruchsrecht nach dem sogenannten Policenmodell bei Lebens- und Rentenversicherungen beschäftigt und klargestellt, …