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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
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14.04.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die sogenannte Unfallflucht – richtig heißt es „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ – ist in häufiges Delikt. Die Polizei betreibt einen erheblichen Aufwand, um einen Täter zu ermitteln. Teilweise werden sogar Werkstätten angerufen und …
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14.04.2015
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Nach einer Trennung stellt sich stets die Frage, wie oft darf der Vater(meist sind es die Väter) die gemeinsamen Kinder sehen und in welchem Zeitraum. Auch stellt sich immer wieder die Frage, ob Kinder auch bei den Vätern übernachten …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Az. 248/13 ZM10-BE 36.000,00 € Schmerzensgeld hat das Landgericht Limburg mit Urteil vom 07.02.2014, AZ: 2 O 392/11 den Hinterbliebenen eines 37-jährigen verstorbenen Familienvaters zugesprochen. Chronologie Ein Familienvater stellte sich …
14.04.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ex-Bundesliga Torwart Heinz Müller gewinnt Prozess gegen Mainz 05 (Stuttgart) Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Schattenbanksektor ist im Jahr 2013 um 2,54 % gewachsen – so der Finanzstabilitätsrat (FSB) – der Umfang der Finanzdienstleistungen durch Nichtbanken beträgt 35 Billionen Dollar. „Dieser Trend ist vor allem auch in Polen deutlich …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Koch Media GmbH durch die Kanzlei rka: Vorwurf der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiels „Risen 3 – Titan Lords“ Wir erhielten kürzlich das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei rka. Gegenstand …
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14.04.2015
von Denis König
Viele Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion und aus der Russischen Föderation haben Anspruch auf die russische Altersrente. Doch welchen Einfluss hat der Bezug der russischen Rente, wenn man Sozialhilfe …
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14.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Wer entweder gewalttätig gegen Menschen oder Sachen vorgeht, oder andere Menschen mit Gewalttätigkeit bedroht, und dabei jeweils aus einer Menschenmenge heraus mit vereinten Kräften handelt, macht sich gegebenenfalls strafbar nach § 125 …
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14.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit August 2013 gibt es das Betreuungsgeld. Schon seine Einführung war politisch wie rechtlich stark umstritten. Noch vor Inkrafttreten des Betreuungsgeldgesetzes hat der Hamburger Senat dessen Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht …
Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung bei Berufsunfähigkeit, Facharbeiterschutz
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte haben unter Umständen einen Anspruch auf eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, wenn sie ihren bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14) ist eine Änderungskündigung unwirksam, wenn ein Arbeitgeber dadurch versucht, ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit einigen Jahren steckt die Handelsschifffahrt in einer anhaltenden Krise. Darunter haben etliche Schiffsfonds zu leiden. Geraten sie in finanzielle Schwierigkeiten ist es ein beliebtes Mittel, von den Anlegern bereits erhaltene …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Simon S. Thiede
Dass die Vorsorgevollmacht eine wichtige Sache ist, hat sich bereits herumgesprochen. Will man für Alter und Gebrechlichkeit vermeiden, dass ein gerichtlicher Betreuer bestellt wird, so ist die Vorsorgevollmacht der richtige Weg. Dies ist …
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14.04.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sich Zeit für die Familie nehmen, eine Weltreise machen oder um einem Burn-out vorzubeugen – es gibt viele Gründe, warum sich Arbeitnehmer eine Auszeit nehmen wollen. Umgekehrt kann auch der Arbeitgeber ein entsprechendes Interesse haben, …
14.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
Auszubildende sind in aller Regel noch nicht so erfahren wie andere Mitarbeiter, die schon ihre Lehrphase durchschritten haben. Deshalb könnte man davon ausgehen, dass diese aufgrund ihrer fehlenden Kenntnisse und ihres zumeist noch jungen …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Nun verschicken Waldorf Frommer Abmahnungen wegen des Films „A Most Violent Year”, bei dem es um das gefährlichste Jahr der Stadtgeschichte von New York geht, das Jahr 1981. Ein Geschäftsmann kämpft um seine Heizölfirma gegen Gangster und …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Neusser Krankenhaus verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus wurde zusätzlich verpflichtet, alle gegenwärtigen und künftigen materiellen …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Im Auftrag der Universum Film GmbH mahnen die Anwälte Waldorf Frommer Internetanschlussinhaber ab, denen die Verbreitung des Films „Stonehearst Asylum - Diese Mauern wirst du nie verlassen” vorgeworfen wird. Die Anschuldigung der Gegenseite …
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14.04.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Die Frau in Schwarz 2: Engel des Todes” mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Internetanschlussinhaber ab. Ähnlich wie es in dem Film lautet „Der Frau in Schwarz kann …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader
Dem BAG wurde folgender Fall vorgelegt: Der Arbeitnehmer verlangt im Zeugnis die Note „stets zur vollen Zufriedenheit”, während der Arbeitgeber allenfalls bereit ist, die Leistung mit „zur vollen Zufriedenheit” zu bewerten. Unter Verweis …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart - vom 30. Januar 2015 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Komplikationen und Sturzverletzung nach Behandlung chronisch rezidivierender Parotitis , LG Stuttgart, Az. 15 O 276/11 Chronologie: Die Kläger …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Es kommt Bewegung in den Komplex um die angeblichen Rückforderungsansprüche durch die Insolvenzverwalterin der Infinus Vertrieb und Service AG i. L. (IVS AG). Rechtsanwalt Blazek von der Sozietät BEMK und Rechtanwalt Sochurek von Peres …
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14.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach wie vor kann sich eine Bank nicht auf die Verwirkung eines Widerrufsrechts im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berufen, wenn die Bank trotz Kenntnis einer im Darlehensvertrag befindlichen fehlerhaften Widerrufsbelehrung die …