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15.04.2015
von NAU Rechtsanwälte
Es ist verbreitete Praxis im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Halter eine Person als Fahrzeugführer angegeben wird, die zur Tatzeit mit dem Fahrzeug gar nicht unterwegs war, …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für das Wettbewerbsrecht und damit auch für Werbebeschränkungen nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. November 2014 (BGH I ZR 26/13 vom 06.11.2014 - kostenlose …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Derzeit werden Abmahnungen wegen der Episoden „2 Broke Girls – And The Crime”, „2 Broke Girls – And The Knock Off Knockout” und „2 Broke Girls – And The Move-In Meltdown” ausgesprochen. Auftraggeber der Abmahnung ist das Unternehmen Warner …
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15.04.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Worum geht es in der Abmahnung wegen „The Mentalist – Byzantium” und „The Mentalist – The Whites Of His Eyes”. Eine durch den Rechteinhaber Warner Bros. beauftragte Ermittlungsfirma hat festgestellt, dass über eine IP-Adresse eine oder …
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15.04.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht? Das vor einem fahrende Auto wird plötzlich scharf abgebremst, weil der Fahrer wenden will. Oft kommt es bei solchen Manövern zu Verkehrsunfällen. Grundsätzlich gilt zwar, dass der Auffahrende Schuld ist. So aber nicht …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf - Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken Das Sozialgericht Dresden hat festgestellt, dass es rechtswidrig ist SGB-II-Leistungsbezieher zur vorzeitigen Beantragung der …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Aktuell verschicken die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen des angeblichen Anbietens des Films „Kingsman – The Secret Service” in Internettauschbörsen. Die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt die …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) aus München mahnt derzeit Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem US-amerikanischen Science-Fiction-Drama …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Von vielen – insbesondere jugendlichen – Sprayern werden Graffiti als Kunst verstanden, eine Möglichkeit, Gefühle, Denkanstöße, politische Aussagen oder auch eigene Meinungen auf einer schlichten Wand aus Holz, Metall oder Beton zu …
15.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein, Jucknischke & Stein , Jena, www.advo-kontor.de Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Jena hat klargestellt, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren der staatliche Rechtsweg und der Weg zum …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
Kann das möglich sein? Verfolgt der deutsche Staat Trunkenheitsfahrten seiner Bürger, die im Ausland begangen wurden? Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden. So der Wortlaut des Gesetzes (§ 3 StGB). Sogenannte …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Az. 58/15 JF09 Kürzlich hatten wir folgende Angelegenheit zu bearbeiten: An einem Wochenende abends wurde die Polizei von verschreckten Anwohnern alarmiert, um einen mutmaßlichen Gewaltverbrecher festzunehmen. Das Einsatzteam der Polizei …
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15.04.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn , Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Deutsche Gerichte zu „lasch”? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem jetzt verkündeten Urteil die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz müssten …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Simon S. Thiede
Wenn ein Ehepartner den Hauskauf finanziert kann es zu erheblichen Pflichtteilsansprüchen kommen. Der gemeinsame Kauf einer Wohnung oder eines Grundstücks durch Ehepartner ist heute ein normaler Vorgang. In den meisten Fällen werden dann …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Alkohol im Straßenverkehr gehört zu den sogenannten Massendelikten. Was viele jedoch nicht wissen ist, dass man bereits ab 0,3 ‰ wegen „relativer Fahruntüchtigkeit” belangt werden kann, wenn Ausfallerscheinungen vorliegen. Ab 0,5 ‰ liegt …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Deggendorf - vom 05. Februar 2015 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Reposition einer Symphysensprengung durch Rekonstruktionsplatte, LG Deggendorf, Az.: 31 O 222/13 Chronologie: Am 06.07.2012 …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Erneut ist eine Klage der KSM GmbH, vertreten von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, gegen einen von uns vertretenen Mandanten ist vom Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen worden. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Seit Jahren rudert der Bundesgerichtshof um das Thema Schönheitsreparaturen herum und hat nun wieder einmal ein paar neue Urteile …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
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14.04.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die sogenannte Unfallflucht – richtig heißt es „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ – ist in häufiges Delikt. Die Polizei betreibt einen erheblichen Aufwand, um einen Täter zu ermitteln. Teilweise werden sogar Werkstätten angerufen und …
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14.04.2015
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Nach einer Trennung stellt sich stets die Frage, wie oft darf der Vater(meist sind es die Väter) die gemeinsamen Kinder sehen und in welchem Zeitraum. Auch stellt sich immer wieder die Frage, ob Kinder auch bei den Vätern übernachten …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Az. 248/13 ZM10-BE 36.000,00 € Schmerzensgeld hat das Landgericht Limburg mit Urteil vom 07.02.2014, AZ: 2 O 392/11 den Hinterbliebenen eines 37-jährigen verstorbenen Familienvaters zugesprochen. Chronologie Ein Familienvater stellte sich …
14.04.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ex-Bundesliga Torwart Heinz Müller gewinnt Prozess gegen Mainz 05 (Stuttgart) Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als …