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17.12.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine kenianische Staatsangehörige reist zunächst mit Visum als Au-Pair nach Deutschland ein und erhält nach Ablauf der Au-Pair-Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Studienvorbereitung und schließlich des Studiums der …
17.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die aktuellen Regelungen der Unternehmensnachfolge im Deutschen Erbschaftssteuerrecht als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum Juni 2016 die geforderten Umstellungen …
17.12.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 16.12.2014 durch Urteil zurückgewiesen. Im Rahmen der Verleihung des Thüringer …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die für Abmahnungen im Filesharing-Bereich bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtverletzungen an dem Blockbuster „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ ab. …
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09.01.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Geht es um die Erbschaftsteuer, war beim Erben und Vererben nicht alles gleich. Während für Privatvermögen je nach Verwandtschaftsverhältnis relativ überschaubare Freibeträge galten, blieben wesentlich größere Wirtschaftsvermögen weitgehend …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Bereits im Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren für (Verbraucher-) Kredite von den Banken zurückgefordert werden können, wenn der Anspruch nicht verjährt ist. Im Oktober 2014 hat der …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder sorgt eine Mittelstandsanleihe für Unruhe bei den Anlegern. Die Anleihe des Elektro-Großhändlers Penell GmbH ist offenbar bei weitem nicht so gut abgesichert wie prospektiert. Daher wird in Kürze eine Gläubigerversammlung einberufen. …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar (Az. 1 BvL21/12) . Mit heute …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
In diesen Tagen flattern zahllosen Internetnutzern Abmahnungen beispielsweise der Kanzleien Waldorf Frommer, Sasse & Partner oder Fareds ins Haus. Dabei sind die Fristen für die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von …
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17.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Klärt der Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer nicht über die Folgen und Risiken einer vorzeitigen Kündigung einer bestehenden Lebensversicherung auf, haftet er auf Schadensersatz. Dieses hat aktuell der Bundesgerichtshof mit …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie sind Opfer einer Waldorf Frommer-Abmahnung wegen des Films „Mein Junggesellenabschied“ geworden? Der Filmrechteinhaber Tiberius Film GmbH lässt Unterlassungserklärungen an Anschlussinhaber verschicken, über deren IP-Adresse angeblich …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 22.10.2014 hat sich ein niedergelassener Orthopäde verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 6.000 Euro sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 2,0 Gebühr zuzüglich …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Sport- Club Freiburg e.V. wegen Ticketverkauf über die Plattform viagogo zur rechtlichen Überprüfung vor. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen durch …
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18.09.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16.12.2014 über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch vom Arbeitgeber in Geld abgegolten verlangte. Dem lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 …
17.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlangdesgericht Bamberg entschied schon 2007, dass das bloße Halten des Mobiltelefons noch nicht die 60 € Bußgeld und den Punkt in Flensburg begründen kann. Nun zieht auch das Kölner Oberlandesgericht (OLG) nach (Az.: III-1 RBs …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zu den Themen befristete Arbeitsverträge bei der Post, Kündigung zu Weihnachten, Gesetz zur Tarifeinheit und Datenschutz bei der Überwachung öffentlichen …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Insbesondere zum Jahresende hin werden in vielen alten Abmahnangelegenheiten wieder zahlreiche Mahnschreiben durch verschiedene Inkassobüros wie z.B. die Debcon GmbH oder die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH verschickt und auch …
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17.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass in unserer Region weitere Blitzeranlagen installiert werden sollen. Richtig ist natürlich, dass überhöhte Geschwindigkeit eine Hauptursache für Unfälle darstellt. Insofern ist es richtig und …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Inkassoforderungen Wir teilen Forderungen unserer Kunden in zwei Gruppen ein: Inkassoforderungen – die Forderung wird nicht bestritten, strittige Forderungen – die Forderung wird bestritten. Bei Inkassoforderungen schlagen wir unseren …
16.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Über die Gesellschaft des Lloyd Schiffsfonds LF 57 MS Vega Gotland wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 526 IN 8/14) . Anleger sollten schnell handeln, da ihre Schadensersatzansprüche bereits verjähren könnten. Der Lloyd …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger des geschlossenen Fonds MPC Bioenergie I müssen mit massiven finanziellen Verlusten rechnen. Denn sie wurden offenbar vor die Wahl gestellt, einem Finanzierungskonzept zuzustimmen oder der Fonds schlittert in die Insolvenz. …
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16.12.2014
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Wie mindere ich mein Vermögen nach der Trennung, um keinen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen? Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 12.11.2014 (XII ZB 469/13) über die Vermögensminderungen zwischen Trennung und Scheidung …
16.12.2014
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
BGH-Urteil vom 02.07.2014 – Az. XII ZB 201/13 : Wussten Sie schon, dass ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers besteht? Der Bundesgerichtshof hat dies in einem Urteil vom …
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16.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
BVerwG 2 C 51.13 – http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?ecli=111214U2C51.13.0 – Urteil vom 11. Dezember 2014 Zum Schuljahr 2009/2010 wurden in RLP alle regionalen Schulen in Realschulen plus umgewandelt, wobei für die …