2.072 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin mahnt derzeit für Michael Geiss die Verletzung von Urheberrechten an Produktbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung sei Herr Michael Geiss Urheber des in der Abmahnung gegenständlichen …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Russische Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, jährlich eine ordentliche Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung durchzuführen. Ihrer Überprüfung und Beschlussfassung unterliegen insbesondere der Jahresabschluss, die …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Weitere Erfolge für die Anleger der ehemaligen Thomas Lloyd Investments GmbH (Wien) in drei Verfahren vor den Landgerichten Magdeburg, Itzehoe und Duisburg sowie für einen Anleger der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH . Geklagt hatten …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Der Dieselskandal 2.0 weitet sich aus- welche Chancen haben Betroffene? Abschalteinrichtungen sind nach dem europäischen Gesetzgeber und der europäischen Rechtsprechung unzulässig. Dabei ist es unerheblich, um was für eine …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ähnlich wie in der Schweiz, Frankreich, Belgien und Schweden können Schiedsvereinbarungen in Russland den pauschalen vertraglichen Ausschluss eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ( waiver of annulment/set aside clause ) …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH erleichtert es Geschädigten eines Anlagebetrugs, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Mit Urteil vom 04.02.2021 (Az. III ZR 7/20) hat der BGH klargestellt, dass geschädigte Anleger im Klageverfahren auf Schadenersatz lediglich …
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17.04.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Die DWL GmbH sowie ihre Schwesterunternehmen, die Goldbarters GmbH, Aurum GmbH und weitere, sind seit dem Jahr 2019 insolvent. Gegen die Inhaber wurde inzwischen Anklage erhoben. Die Insolvenzverfahren dauern noch an. Somit hat sich erneut …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Am 01.04.2021 (Nein, das ist war kein Aprilscherz) entschied das Kammergericht ( Kammergericht Berlin, Urt. v. 01.04.2021 – Az: 8 U 1099/20 ), dass man sich wegen der Schließungsanordnung des Landes Berlin auf die Störung der …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum geht es bei den Zinsklauseln eigentlich? Verbraucherdarlehensverträge, Kontokorrentverträge aber auch Sparverträge (unter anderem Prämiensparverträge) werden meist mit fest vereinbarten Zinskonditionen abgeschlossen. Wird jedoch ein …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB aus Berlin mahnt einen Online-Händler im Auftrage der Hermès International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Über Hermès: Hermès ist …
10.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass Eltern für ihr Kind haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 19.01.2021 (Az.: VI ZR 210/18) deutlich gemacht, dass Eltern bei aller Liebe nicht für, sondern gegenüber ihrem …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Rechtsprechung des EuGH und BGH zu dem sog. Kaskadenverweis 1. Problemaufriss- Worum geht es eigentlich? Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19, entschieden, dass die Regelung, wann eine Widerrufsfrist …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt wegen Werbeanzeigen für Wohnobjekte ab, bei denen verpflichtende Angaben zur energetischen Qualität des Gebäudes fehlen. Über die Deutsche Umwelthilfe: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist eine …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Nachdem die BaFin der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG sowie der UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG aufgegeben hatte, die ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfte einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Neben wichtigen Gründen wie dem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, der beharrlichen Arbeitsverweigerung, Tätlichkeiten oder Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber, grober Verletzung der Treuepflicht oder auch die anhaltende …
06.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt einen Händler wegen angeblich rechtswidriger Werbung für Lebensmittel im Internet ab. Über den Verein Deutscher Konsumentenbund e.V.: Der Deutsche Konsumentenbund ist eine gemeinnützige, in …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Naumburg hat zum zweiten Mal eine Entscheidung des Landgerichts Stendal bestätigt und die CT Infrastructure Holding Ltd. (kurz CT) zur Zahlung verurteilt. Ausgangsverfahren Bereits erstinstanzlich hatte das Landgericht …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Zu einer Zwangsvollstreckung kommt es meistens dann, wenn berechtigte Forderungen auch nach (mehrfacher) Mahnung nicht gezahlt wurden. Sie ist in der Regel die letzte Maßnahme, die ein Gläubiger ergreift, um seine Forderung einzuholen. 1. …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg vor dem Landgericht Frankfurt (Main) für eine Anlegerin der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH. Anlage in atypisch stille Beteiligung Am 09.11.2005 hatte sich eine Anlegerin mit einer Anlage als atypisch stille Gesellschafterin …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines VW Golf VII mit Motor des Typs EA288, dem Nachfolger des unrühmlich bekanntgewordenen EA189. Das OLG Naumburg arbeitet in seinem Urteil vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
In einer aktuellen Entscheidung von Ende April diesen Jahres gab das OLG Frankfurt a.M. der Berufung der CT Infrastructure Holding ltd. (CTIH) statt. Denn wie von der CTIH bereits in der ersten Instanz vorgetragen, sind auch bei Klagen von …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wenden wir uns einem Verfahrensabschnitt zu, bei dem zwischen deutschem und US-amerikanischem Zivilprozess erhebliche Unterschiede bestehen: Der Phase vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung. 1. Das schriftliche Vorverfahren im deutschen …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die RAe Keller & Partner aus Wiesentheid mahnen für ihren Mandanten einen Online-Händler ab, welcher DVDs ohne Jugendfreigabe ohne Altersprüfung verkauft haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die RAe Keller & Partner werfen einem …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Time Share Aufloesungsklage gegen Anfi Sales SL und Anfi Resort SL Auch im Maerz 2021 bleibt die Rechtsprechung verbraucherfreundlich und die Gerichte auf Gran Canaria erklaeren rueckwirkend die sogenannten Teilzeitferienwohnungsrechte – …