2.072 Ergebnisse für Zivilprozessrecht

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Beglaubigung des Klageschriftsatzes und Verjährung
Beglaubigung des Klageschriftsatzes und Verjährung
| 18.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine wirksame zivilprozessuale Zustellung muss auch nach Streichung der Regelung des § 170 Abs. 1 a.F. ZPO durch Übergabe einer Urschrift, Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift erfolgen, wobei die Zustellung einer beglaubigten …
Haftung für Behandlungsfehler bei der Corona-Schutzimpfung
Haftung für Behandlungsfehler bei der Corona-Schutzimpfung
| 17.08.2021 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Nachdem im Dezember 2020 die ersten Impfstoffe zugelassen und verimpft werden konnten, stellte sich die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Einschränkungen ein. Schon im März 2021 wurde jedoch das Risiko der Impfstoffe offenbar, als das …
Elementarschäden bei Hochwasser - Versicherer muss für angemessene Versicherung sorgen
Elementarschäden bei Hochwasser - Versicherer muss für angemessene Versicherung sorgen
| 13.08.2021 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wenn die Versicherung nach Eintritt von Hochwasser und Flutschäden nicht zahlt, weil das entsprechende Risiko nicht über eine Elementarschadenversicherung abgedeckt ist, ist die Verärgerung groß - zu Recht. Das muss aber nicht das Ende …
Verkehrsunfall nach Fahrspurwechsel
Verkehrsunfall nach Fahrspurwechsel
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel; Wer haftet nun?! Allgemein : Welcher Autofahrer kennt nicht die folgende Situation? Man fährt mit dem Auto auf einer Straße mit zwei Fahrspuren in eine Richtung. Man hält den erforderlichen Abstand zum …
SWK Bank - Darlehensvertrag von Auxmoney: Klage der CreditConnect GmbH abgewiesen!
SWK Bank - Darlehensvertrag von Auxmoney: Klage der CreditConnect GmbH abgewiesen!
| 02.04.2022 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Zwickau hat durch Urteil vom 29. Juli 2021, 4 O 787/18, eine Klage der CreditConnect GmbH aus Düsseldorf abgewiesen. Die beklagte Darlehensnehmerin wurde von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff vertreten. Das Urteil ist noch nicht …
Staatsanwaltschaft Koblenz: Vorermittlungen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung bei Flutkatastrophe
Staatsanwaltschaft Koblenz: Vorermittlungen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung bei Flutkatastrophe
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es war nur eine Frage der Zeit: die Ereignisse im Ahrtal und die Opfer rufen die Staatsanwaltschaft Koblenz auf den Plan. Es geht um schwerwiegende Tatbestände: fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung. Nachdem die Anzahl der …
Auf den Privatklageweg verwiesen – was heißt das?
anwalt.de-Ratgeber
Auf den Privatklageweg verwiesen – was heißt das?
| 28.07.2021 von anwalt.de-Redaktion
Bei bestimmten Straftaten kann die Staatsanwaltschaft von einer Anklage absehen und auf den Privatklageweg verweisen. Zur Klageerhebung sind nur Verletzte oder Antragsberechtigte berechtigt. Vor Klageerhebung kann die Durchführung eines …
Verkehrsunfall Einbiegen Vorfahrtmissachtung
Verkehrsunfall Einbiegen Vorfahrtmissachtung
27.07.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Oftmals ist die Sitiuation gar nicht so eindeutig, wie auf den hier dargestellten Fotos. Da fährt jemand auf eine Vorfahrtsstraße auf und meint selbst, alles richtig gemacht zu haben. Vorher soll nach links und rechts und nach vorne …
Vom Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Ablauf der arbeits- oder tarifvertraglichen Ausschlussfrist…
Vom Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Ablauf der arbeits- oder tarifvertraglichen Ausschlussfrist…
27.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besitzt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung , wenn das zwischen ihnen eingegangene Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer bis zur Beendigung …
Die Beweisführung im Prozessverfahren
Die Beweisführung im Prozessverfahren
27.07.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Nicht selten müssen Sie in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Beweis führen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Je nach Beweisthema können hier bereits Kosten im höheren 4- oder bereits 5-stelligen Bereich anfallen. Über …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Anforderungen an die Tätigkeitsschilderung dürfen nicht überzogen werden!
Berufsunfähigkeitsversicherung – Anforderungen an die Tätigkeitsschilderung dürfen nicht überzogen werden!
| 23.07.2021 von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Lehnt der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ab, verbleibt dem Versicherten oftmals nur die Möglichkeit, Klage zu erheben. Im Klageverfahren trifft ihn die sogenannte Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass er darzulegen …
Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens
Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens
| 23.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung , die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein. Wird eine Kündigung dem …
Thomas Lloyd: Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft Auszahlungen verzögern sich - Schreiben an Anleger
Thomas Lloyd: Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft Auszahlungen verzögern sich - Schreiben an Anleger
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bereits im Februar 2019 gründete die Berliner Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB die Anlegergemeinschaft Thomas Lloyd, um Anlegern der Thomas Lloyd Gruppe die Möglichkeit zu geben, sich gemeinsam in Bezug auf die Verschmelzung der …
Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern
Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern
| 22.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Das Sorgerecht – Was ist das überhaupt? Unter der Sorge für ein Kind versteht man das Recht, aber zugleich auch die Pflicht der Eltern, sich um die Person, das Vermögen und die gesetzliche Vertretung ihres Kindes zu kümmern. Man spricht …
Der Versorgungsausgleich - Ein Überblick...
Der Versorgungsausgleich - Ein Überblick...
19.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Im Rahmen der Trennung und Ehescheidung sind unter den betroffenen Ehegatten regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse neu zu sortieren. Zu diesen gehört auch der Versorgungsausgleich, mithin der Ausgleich der während …
Die Wohnungszuweisung unter dem Aspekt der Trennung und Ehescheidung
Die Wohnungszuweisung unter dem Aspekt der Trennung und Ehescheidung
| 13.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten kommt es dazu, dass Ehegatten im Rahmen ihrer Trennung und Ehescheidung die Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung regeln wollen oder sogar müssen. Können die Ehegatten außergerichtlich keine gütliche Einigung erzielen, wer die …
UDI Investment retten? - Energie Festzins VI - Gericht bestätigt Rechtsansicht der BaFin in einem Eilverfahren
UDI Investment retten? - Energie Festzins VI - Gericht bestätigt Rechtsansicht der BaFin in einem Eilverfahren
| 12.07.2021 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Fachanwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mBB aus Berlin beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit den Investments bei der UDI Firmengruppe und berät auch Anleger, die (Nachrang-) …
Insolvenzanfechtung § 133 InsO - Wann muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen?
Insolvenzanfechtung § 133 InsO - Wann muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen?
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung an zwei entscheidenden Stellen geändert : …
Unzulässigkeit von Presseerklärung über Anklageerhebung
Unzulässigkeit von Presseerklärung über Anklageerhebung
07.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebende Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem ist auch außerhalb des Strafverfahrens im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu …
Teilurlaub – So rechnen Sie richtig…
Teilurlaub – So rechnen Sie richtig…
06.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht jeder Arbeitnehmer erhält den vollen Jahresurlaub . Hat ein Arbeitnehmer die sogenannte sechsmonatige Wartezeit, sprich die Probezeit, nicht erfüllt oder kann er sie bis zum Jahresende nicht erfüllen oder scheidet der Arbeitnehmer in …
Der Einfluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung
Der Einfluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung
05.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist, muss der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, dem Betriebs- bzw. Personalrat, …
Abmahnung: JBB Rechtsanwälte mahnen für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG ab |Urheberrecht Bundesliga
Abmahnung: JBB Rechtsanwälte mahnen für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG ab |Urheberrecht Bundesliga
22.07.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die JBB Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Ausstrahlung eines Bundesliga Spiels ab. Die JBB Rechtsanwälte verschickten gegenwärtig eine …
Abmahnung: SSD Media und Computer UG | Versicherter Versand
Abmahnung: SSD Media und Computer UG | Versicherter Versand
27.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin für die SSD Media und Computer UG aus Berlin Mitbewerber wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnt. Über die SSD Media und Computer UG: Die SSD Media und Computer UG vertreibt …
Abmahnung: RAe Nimrod mahnen für Kalypso Media Group GmbH ab | Filesharing Computerspiel
Abmahnung: RAe Nimrod mahnen für Kalypso Media Group GmbH ab | Filesharing Computerspiel
22.07.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Nimrod aus Berlin mahnen für die Kalypso Media Group GmbH aus Worms einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing eines Computerspiels ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, ein …