11.400 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Öffentlichkeit wusste nichts davon und der Server befand sich in den USA. Doch als 2006 diese Praxis der Datenübermittlung ans Licht der Öffentlichkeit drang, beschloss SWIFT wegen der Kritik den Server von den USA in die Schweiz zu verlegen …
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14.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist nämlich durch derartige Äußerungen in seiner Individualsphäre betroffen, da sein öffentliches und berufliches Wirken durch derartige Äußerungen beeinträchtigt werden kann. Die Äußerungen sind nämlich ohne Weiteres durch Eingabe bestimmter …
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13.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… zu einer Bereicherung der Beklagten geführt, da die Beklagte normalerweise für die Nutzung der Fotos ebenfalls hätte Lizenzgebühren zahlen müssen. Für die Gebührenhöhe sei u.a. maßgeblich, ob die Fotos an einem öffentlich zugänglichen oder privaten …
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12.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Tonaufnahmen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In dem hier vorliegenden Fall mahnt die Kanzlei Schalast und Partner das Lied Scooter - The Sound Above My Hair ab. Der Auftraggeber und Rechteinhaber ist die DigProtect Gesellschaft …
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12.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Rechtsverletzungen nicht in gebotener Weise alles erforderliche zur Unterbindung des öffentlichen Zugänglichmachens von geschützten Dateien getan wurde. Es wird dann zumindest von Fahrlässigkeit hinsichtlich eines Organisationsverschuldens …
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07.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… fragliche geschützte Inhalte öffentlich zugänglich gemacht. Dies ist aber unzulässig, wenn das erforderliche Einverständnis fehlt oder nicht auf den Server der fraglichen urheberrechtlich geschützten Inhalte weitergeleitet wird. Insbesondere …
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06.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Ereignisses, so fällt die Interessenabwägung zwischen der Pressefreiheit, dem öffentlichen Interesse und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen meist zu Gunsten der Presse aus. Den Medien kommt nämlich grundsätzlich ein Ermessen hinsichtlich …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… im Öffentlichen Dienst haben ihre Nebentätigkeit nur noch anzuzeigen. B. Anzeigepflicht Jede Nebentätigkeit - dazu gehören auch unentgeltliche Tätigkeiten - ist aber ausnahmsweise dann dem Arbeitgeber anzuzeigen, wenn dessen berechtigte Interessen …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… mitnehmen zu dürfen, was mir in sämtlichen Fällen in sich steigernder Panik verweigert wurde, als seien diese bereits jetzt via Internet öffentlich zugänglichen, hochgradig simpel gestrickten Formulare zur Einrichtung eines P-Kontos …
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02.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Wort „Baugenehmigung" verbinden die meisten Menschen mit dem Bau von Wohnhäusern oder Gewerbeimmobilien. „Bauliche Anlagen" im Sinne des öffentlichen Baurechts sind jedoch bei weitem nicht nur „Immobilien" im herkömmlichen Sinne …
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02.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der schützenswerten Privatsphäre an, die Schauspielerin muss jedoch Einschränkungen bezüglich des Schutzes ihrer Privatsphäre hinnehmen. Zum einen handelt es sich um ein prominentes Paar, das im Interesse der Öffentlichkeit steht …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Kostenbeitragsverordnung. Das Alter des Kindes und die Art der Behinderung beeinflussen die Höhe der Zuzahlung. Denn die öffentliche Jugendhilfe (Sozialgesetzbuch VIII) ist für Maßnahmen der Eingliederungshilfe nur dann zuständig …
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28.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetforum wurden unerlaubt Comic-Bilder veröffentlicht. Der Forenbetreiber wurde abgemahnt, er habe das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Comic-Bildern zu unterbinden. Eine solche Abmahnung darf …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… finden sich im Beamtenrecht. Der für den öffentlichen Dienst einschlägige TVöD des Bundes verlangt lediglich von den Beschäftigten, Nebentätigkeiten rechtzeitig schriftlich dem Arbeitgeber anzuzeigen (§ 3 Abs.3 TVöD). Der Dienstherr …
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24.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs hat viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Allerdings ließ die Pressemeldung aus Karlsruhe einige wichtige Fragen zum Thema Filesharing offen, zum Beispiel auf welche Fälle das Urteil übertragbar …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… seine Belange dann waren zu können, wenn die öffentliche Gewalt oder private Dritte wegen unerlaubter Handlungen, die während der Fahrzeugüberlassung begangen wurden, auf ihn zukommen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 11. Senat …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… schriftlichen Verbesserungen, Durchstreichungen, Flecken etc.). Die Bezeichnung in der Überschrift als „Dienstzeugnis" kann außerhalb des öffentlichen Dienstes negativ wirken. Hinsichtlich des Datums der Ausstellung gilt grundsätzlich …
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17.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder dringen neue Fälle über den sexuellen Missbrauch von Kindern an die Öffentlichkeit. Die schlimmste Form dieser Straftat zeigt sich, wenn Kinder entführt, missbraucht und vielleicht sogar getötet werden. Doch in der Realität …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des Fahrverbots durch Maßnahmen wie z. B. die teilweise Inanspruchnahme von Urlaub, die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxen, die Heranziehung eines Angestellten als Fahrer …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Nationalitätskennzeichen ersetzt. ... im Wald fahren, reiten, campen Eine Durchfahrt durch die polnischen Wälder mit Motorfahrzeugen, Fuhrwerken sowie Motorrädern ist gesetzlich auf öffentliche Wege begrenzt. Ausnahmsweise ist eine diesbezügliche Durchfahrt …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Im konkreten Fall, der in der Öffentlichkeit sehr bekannt gewordene Fall „Emmely", hatte eine Kassiererin zwei - offensichtlich von einem Kunden vergessene oder verlorene - Leergutbons im Werte von insgesamt 1,30 € für sich eigenmächtig verwendet …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… isolierten Sperrfrist (nach § 69a StGB) eine gültige Fahrerlaubnis in Tschechien erworben. Der Angeklagte ging davon aus, dass er in der Folge am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen. Dies ist, wie der BGH nun klargestellt hat, nicht der Fall (BGH, aaO., Rn. 13) . Auch die in Abmahnungen oft zitierte …
Nümann Lang Rechtsanwälte Abmahnung für die Haufe Lexware GmbH & Co. KG Lexware Quicksteuer Deluxe 2
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Internetkriminalität spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen soll die illegale öffentliche Zugänglichmachung des Programms Lexware Quicksteuer Deluxe 2010 festgestellt haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass eine Haftung des Anschlussinhabers …