11.194 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… Der nachstehende Beitrag setzt sich auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Informationen mit der Frage auseinander, ob dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen ist. Die Bestimmung des § 111 Abs. 1 Aktiengesetz lautet allgemein verständlich kurz …
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01.04.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und – soweit erforderlich - personelle Konsequenzen ziehen. Das Krisenmanagement bei der UNICEF zeigte hohe Defizite und war dadurch mitverantwortlich für die öffentliche Rufschädigung. Unser Tipp: Schnelle vollständige Aufklärung und konsequentes Handeln. Hermann Kulzer, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Risikomanager, Stud. Sozialmanagement
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27.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload (unwissentlich) angeboten haben, erhalten seit einiger Zeit von den Schutt Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Die Betroffenen werden …
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20.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… schnell viel Gewinn erzielen. Mittlerweile sind sogar Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, bei denen die Darlehensschuldner eine Vollstreckung in ihr Immobilieneigentum dulden mussten, obwohl sie alle Raten vertragsgemäß bezahlt hatten …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… in herausgehobener Stellung ca. 1000 Mark verdiente. Seit 1992 (nach der Wende) war die Ehefrau zunächst bei verschiedenen Arbeitgebern, zeitweise nur in Teilzeit und später selbstständig als Bauingenieurin tätig. Inzwischen ist sie im öffentlichen …
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
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12.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… P2P-Netzwerk), die angeblich „Filmmaterial“ (meist pornografische Filme) über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, von den SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) über Torrent, Emule oder edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG). Dies betrifft z.B. Teilnehmer von Filesharing-Systemen (Tauschbörse) wie Edonkey, Emule oder Bittorent. In allen Fällen wurde die IP-Adresse über …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die in der Öffentlichkeit bereits heftig diskutierte Online-Durchsuchung zu entscheiden, genauer über Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes NRW, mit denen nach dem Willen des Landesgesetzgebers eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss Nutzer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk) Filme (meist pornografischer Art) über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload ermöglicht …
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27.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit einiger Zeit von den Waldorf Rechtsanwälte aus München eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Die Betroffenen werden …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Nachteilen nicht zu rechnen ist. Daher hat die Klägerin gegen ihre private Unfallversicherung keinen Anspruch auf Invaliditätsentschädigung. Weiterhin hielt das OLG Celle fest, dass soweit in Vorschriften des öffentlich-rechtlichen …
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Beurkundung. Es genügt vielmehr die öffentliche Beglaubigung der Unterschriften der Gesellschafter. Stammkapital und Stammeinlage Das Stammkapital der GmbH ist ihr eigenes Anfangsvermögen, das von den Gesellschaftern durch "Stammeinlagen …
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21.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… entstandene öffentliche Druck dürfte den Gesetzgeber nun dazu bewogen haben, anlässlich der Beratungen zu dem geplanten sog. Risikobegrenzungsgesetz, auch Gesetzesänderungen zum Zwecke eines verbesserten Schutzes von Kreditnehmern vor dem Verkauf …
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15.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… inzwischen das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens entscheiden müssen. Die Karlsruher Richter bewerteten das Verfahren als verfassungskonform, weil die damit verfolgten öffentlichen Belange (Verhinderung …
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05.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte das AG Lippstadt den betroffenen Halter wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren/defekten LKW im öffentlichen Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- € verurteilt und zugleich …
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24.01.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wie den meisten Lesern aufgrund der öffentlichen Berichterstattung bekannt sein dürfte, trat seit dem 01.01.2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Voraussichtlich wird es zu erheblichen Umwälzungen bei den Unterhaltszahlungen für Ex …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… mit Mehraufwandsentschädigung verschafft worden sei. Hierbei handele es sich um ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis und um kein Arbeitsverhältnis. Dies gelte auch, wenn nicht die gesetzlichen Schranken für eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 …
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14.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung Arbeitnehmer, die unterdurchschnittliche Arbeitsleistung erbringen, dürfen nicht allein deshalb gekündigt werden. Vor der Kündigung muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter mindestens einmal erfolglos …
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10.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Gebrauch bedeutet, dass nur eine nicht kommerzielle Verwendung im nicht öffentlichen, privaten Kreis stattfindet. Beispiele: Kopie von Liedern einer eigenen Original-CD auf den eigenen MP3-Player, um besser unterwegs auf die Songs …
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07.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. (Az.: 15 U 19/07) Bei Busfahrten immer gut festhalten Eine Frau war bei einer Fahrt im Bus des öffentlichen Nahverkehrs gegen eine Glasscheibe vor ihrem Sitz geprallt, als der Bus eine Vollbremsung …
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28.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Privathaushalte aus den Abfallbehältern des Grundstücks vorzusortieren und den Wertstoffsammelstellen zuzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Mannheim abgewiesen, die in dem Müllvorsortieren durch ein Privatunternehmen einen Eingriff in ihre Organisationshoheit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sahen. (Az.: 7 C 42.07) (WEL)
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17.12.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… wenn sich aus den konkreten Angaben im Erhöhungsverlangen die Möglichkeit ergibt, diese Spanne zu eruieren. Dies ist insbesondere bei öffentlich bekanntgegebenen Mietspiegeln der Fall, so dass es ausreicht, das konkrete Feld zu nennen …