157 Ergebnisse für BAföG
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BAföG-Betrug: Wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewertung von Treuhandvermögen
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Höhe des BAföG hängt u.a. davon ab, dass der/die Student/in nicht über vorrangig zu verwertendes Vermögen verfügt. Bei der Antragstellung muss über das Vermögen Auskunft erteilt werden. Der Freibetrag beträgt zur Zeit 5.200 Euro …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn das Studentenwerk BAföG zurückfordert, kommt es darauf an, richtig zu reagieren. Als Beispiel mag folgender Fall dienen, den wir im Januar 2007 zu bearbeiten hatten: Eine Mandantin rief aus München an und teilte …
BAföG per Einstweiliger Anordnung: Verwaltungsgericht Hannover zwingt Leibniz-Universität zu Zahlung
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Mehrzahl der Streitigkeiten um Ausbildungsförderung dreht sich um die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Leistungen und um anschließende Strafverfahren wegen Betruges. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall: Wenn nämlich ein BAföG …
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06.05.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… jedoch auf den zu erwartenden Abschluss des Studiums im Sommer 2010 begrenzt werden. Außerdem müssten sowohl Bafög als auch Nebentätigkeit angerechnet werden. (Quelle: ARGE Familienrecht)
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Düsseldorf, S 35 AS 163/08 ER, Beschluss vom 08.12.2008) . BAföG Personen in Ausbildung, deren Ausbildung grundsätzlich nach dem BAföG förderungsfähig ist, erhalten regelmäßig keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 7 V SGB …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III Geldbuße bis zu 5.000,- €, im Bereich der Rentenversicherung droht gemäß § 320 SGB VI, im Bereich der Ausbildungsförderung gemäß § 58 BAföG Geldbuße bis zu 2.500,- €. Im Rahmen des Bußgeldverfahrens spielt es keine …
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29.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einer Ausbildung finanzielle Förderung vom Staat in Anspruch nehmen möchte, muss sich in vielen Fällen mit dem so genannten Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) auseinandersetzen. Das BAFöG regelt zwar sehr detailliert, für …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Mit Entscheidung des 1. BayObLG (AZ 1 STRR 129/04) stellte das Gericht klar, dass die Nichtangabe von Vermögen in einem Bafög-Antrag als Betrug im Sinne des § 263 StGB zu bewerten ist. Ob diese Rechtsansicht des Bayrischen Obersten …
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31.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vorher zumindest testen müssen, ob die Pumpe zur Rohrreinigung geeignet ist. (Az.: 48 MC 141/07) BAföG bei Insolvenz des Elternteils Auszubildende und ihre Eltern können beantragen, dass über die allgemeinen Vorschriften …
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15.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Auch Sozialbehörden wie die Agentur für Arbeit, die Wohngeldstelle, die Bafög-Behörde und die Träger der gesetzlichen Renten-, Unfall- und Sozialversicherung können sich für einen Kontoabruf an das BZSt wenden. Allerdings sind alle Behörden nur …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zu zahlen, während in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und dem Saarland Langzeitgebühren mit Einführung der allgemeinen Studiengebühren entfallen. Der „Klassiker": BAföG Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde 1971 eingeführt …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… 2007 mit EUR 17,03 pro Monat belastet, auch wenn sie mit dem PC ausschließlich arbeiten und keinen Rundfunk empfangen. Antrag auf Gebührenbefreiung Von den Rundfunkgebühren befreit werden können – auf Antrag – Studenten, die BAföG-Leistungen …
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16.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… beendet sein, bevor sie richtig begonnen hat. Wer nämlich Bafög beantragt und nicht all seine Ersparnisse angibt, muss nicht nur die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückbezahlen, sondern sieht sich nicht selten mit einem Strafverfahren wegen …