1.916 Ergebnisse für Beamte
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt keine Ungleichbehandlung darin, dass Beamte im Vergleich zu Nichtbeamten nach einer steuerlichen Selbstanzeige disziplinarisch belangt werden können. Zwischen den beiden Personengruppen …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… durch ein Gericht. Dass Beamte für steuerstrafrechtliche Verfehlungen trotz „strafbefreiender" Selbstanzeige bluten müssen, wie wir bereits gesehen haben, wird vielleicht niemanden überrascht haben, jedoch trifft es in einigen Fällen auch „normale …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dass der Geschäftsführer nicht nur für die Jahre 2001 und 2002, sondern bereits für die Jahre 1999 und 2000 in seinen Einkommensteuererklärungen steuerpflichtige Einkünfte nicht angegeben hat. Nachdem der die Ermittlungen leitende Beamte …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eingestellt wird. Der Steuersünder wird also nicht bestraft. Vor anderen Rechtsfolgen schützt ihm die „strafbefreiende Selbstanzeige" nicht. So wird zum Beispiel der seine vergessenen Einnahmen nacherklärende Beamte regelmäßig …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung größeren Umfangs schuldig macht, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt, das disziplinarrechtlich zu ahnden ist. Dass der Beamte sich zur Selbstanzeige …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
… seines Vertrauens. 4. Recht auf Information Die polizeilichen Ermittlungen sind durch Einsatz geschulter Beamte und geschickte Vernehmungsmethoden geprägt. Nicht selten kennt der Beschuldigte das bisherige Ergebnis der Ermittlungen …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
… sich dabei die geforderten Auskünfte auf Dinge, mit denen man noch nie etwas zu tun gehabt hat - so soll beispielsweise ein einfacher Angestellter oder ein Beamter angeben, welche Einkünfte er aus selbständiger Tätigkeit in den letzten 3 Jahren …
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20.06.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Der Beamte kann sich gegen eine schlechte oder fehlerhafte Beurteilung durch seinen Dienstherrn wehren. Nachdem nunmehr herrschenden Leistungsprinzip ist die Beurteilung entscheidend für eine anstehende Beförderung. Dass Beamtenrecht …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sind beträchtlich und wurden mit 479 Millionen € angegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Es war am 06.03.2013, als eine 35 Mann starke Gruppe von Beamten des Landeskriminalamtes die Hauptverwaltung der Windreich GmbH sowie vier Privatwohnungen …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Diese Meldungen führen offenbar dazu, dass Selbstanzeigen sprunghaft ansteigen. Grund genug, sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen Steuerstraftaten und Selbstanzeigen für Beamte und Soldaten haben können. Worauf kommt …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… an der Weitergabe besteht. Dies gilt auch im Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 336/07) entschieden, dass das Steuergeheimnis nicht verletzt …
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11.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… angeordnet werden, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht. Die Verkehrsbehörde hat ihrerseits dort für eine besondere Sicherheit zu sorgen. Obwohl die Braunschweiger Beamten eine zu geringe Breite der Radwege und der daneben vorhandenen Gehwege …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ein "Kavaliersdelikt", sondern um eine regelmäßig schwerwiegende Verfehlung. Sie stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden ein schweres Wirtschaftsdelikt dar und ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Beamte durch strafbares …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und Zuschlägen fristgerecht beglichen. Das Finanzamt stellte das nach der Selbstanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren im Oktober 2004 ein. Bereits im Mai 2003 war der Beamte in den Altersruhestand getreten. Das Verwaltungsgericht erkannte …
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31.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird oder der Beamte einen Hinweis auf Alkoholkonsum wahrgenommen hat, ist er gehalten, einen Alkoholtest durchzuführen. Man wird gebeten ins Röhrchen des Vortestgerätes zu blasen. Das geschieht auf freiwilliger Basis. Wird das „blasen" jedoch verweigert …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind Arbeitnehmer dieses Betriebes. Sie sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Elmshorn für den Betriebsrat daher …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Riegl FG 21-P Messung unverwertbar Das Amtsgericht Biberach (vom 20. März 2013) entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sollen die Verwirkungsfristen angeblich bis zu drei Jahren dauern. Bei der Verwirkung kommt es aber immer auf den Einzelfall an, auf das Zeitmoment und auf das Umstandsmoment. Die Bewertungsstufen sind so beschaffen, dass sich mindestens 80 % aller Beamten …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aufmerksam geworden. Sie folgten dem Mann auf einer Strecke von 100 Metern und lasen dabei vom Tacho ihres Einsatzfahrzeugs eine Geschwindigkeit von 60 km/h ab. Der Mann wurde daraufhin von den Beamten angehalten. Weil seine Fahrerlaubnis nur …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Mainz (Az.: 4ca1795/08) hat entschieden, dass umfangreiche Nebentätigkeiten eines Beamten gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Hausdurchsuchung? Die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Beamten schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten: Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00h bis 21.00h und im Winter …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… mit Touchscreen tippte. Auf die Frage, ob es sich hierbei nicht auch um einen Ipod-Touch (ein Gerät ohne Telefonfunktion) gehandelt haben könnte, bekundeten die Beamten, dass dies natürlich auch möglich sei, da die Geräte identisch aussehen …
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11.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… droht Beamten, die in Zusammenhang mit ihrem Dienst jemanden unrechtmäßig verletzen, eine Bestrafung wegen einer Körperverletzung im Amt. Statt einer Geldstrafe bei der normalen Körperverletzung verlangt das Strafgesetz …