1.916 Ergebnisse für Beamte
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27.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sondern der Besoldungsgruppe A 15. Das BVerwG hat nun klar gestellt, dass es dem Dienstherren unbenommen sei, einem Beamten auch längere Zeit in einem höherwertigen Amt zu beschäftigen. Wenn er jedoch von der eigentlich vorgesehen Beförderung …
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23.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bis zu fünf Jahren. 2. Die Polizei steht mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür. Wie soll ich mich verhalten? Zunächst sollten Sie Ruhe bewahren. Machen Sie gegenüber den Beamten keine Angaben zur Sache und lassen Sie sich eine Kopie …
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29.04.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… ein inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter bei der Deutschen Bahn AG, war während seiner aktiven Zeit als Teamleiter für drei Baugruppen verantwortlich. In mehreren Fällen hat er Sach …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Zurruhesetzung eines Beamten bzw. Dienstordnungsangestellten ebenso wie die Kündigung von Arbeitnehmern der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Damit stellt …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch Beamten aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in Tatortnähe befindliche Polizeibeamte näherten sich mit auf den Angeklagten gerichteter Dienstwaffe dem Geschehen. Der Aufforderung eines der Beamten, seine Waffe wegzulegen, kam der Angeklagte nach." Das Landgericht hat …
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16.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Polizeibeamte verliert bei einer Verurteilung ab einem Jahr automatisch seine Rechtsstellung als Beamter. Ab zwei Jahren Freiheitsstrafe verliert er auch seine Ruhestandsbezüge. Die Aussetzung zur Bewährung ist für diese beamtenrechtlichen …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Fällen wurden Anleger nicht auf die Risiken der DBVI / DFO (Deutschland-Fonds/ Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG) Immobilienfonds hingewiesen. Es wurde sogar damit geworben, dass die Anlagen eigentlich für Beamten seien und man …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Beamten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Der Betroffene wandte sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Beschuldigte wurde von 2 Beamten angehalten. Diese führten mit dem Betroffenen einen Atemalkoholtest durch, der einen Wert von 1,48 Promille BAK ergab. Die Beamten fragten den Betroffenen nicht ausdrücklich, ob er freiwillig …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch. Die Aufzeichnung mit diesem Gerät konnte der Beamte manuell einschalten. Allerdings konnte dem Betroffenen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nachgewiesen werden. Der Betroffene macht geltend …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei der VCS GmbH ausführen soll, tatsächlich erforderlich sind, fallen die Entlohnungskosten unabhängig davon an, ob die Arbeiten von einem zugewiesenen Beamten oder von einer vom allgemeinen Arbeitsmarkt eingestellten Person durchgeführt …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… als „äußerst erfahren und gewissenhafter" Beamter galt. Das OLG Stuttgart beanstandete bei der Überprüfung des Urteils, dass solche allgemeinen und pauschalisierten Bewertungen der Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage …
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22.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Es ist ferner von Bedeutung, ob das Messgerät nach der letzten Eichung einmal in der Reparatur gewesen ist. Ist dies der Fall, ist die Eichung ebenfalls erloschen. Sie sollten sich in einer Hauptverhandlung von dem zu vernehmenden Beamten …
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15.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… von wo er einen Bekannten abholen wollte. Der auf der Dienststelle anwesende Polizeibeamte gewann dabei den Eindruck, dass der Betroffene unter Drogeneinfluss stand. Der Beamte fragte den Betroffenen sodann …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… oder auf Kindererziehungszeiten beruhen. Pensionen der Beamten und Richter Versorgungen und Anwartschaften von Berufssoldaten Dienstbezüge von entpflichteten Professoren Versorgungen / Anwartschaften von Vorstandsmitgliedern sofern …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in der Regel, dass der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung über die im Gesetz vorgeschriebene Höhe hinaus zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden muss. Betroffene Beamte sollten also schon …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… aber zu beurteilen, wenn der betroffene Fahrer einen Nachtrunk behauptet hat. Auf „Gefahr im Verzug" sollen sich die Beamten der Polizei auch nicht berufen können, wenn sie selbst eine ohne richterlichen Beschluss durchgeführte Blutentnahme …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Laufe der Zeit Werte von 20 bis 30 Euro und schließlich in neuerer Zeit bis zu 50 Euro anerkannt. Ähnliche feste Grenzen werden im Verwaltungsbereich für Beamte anerkannt. So hat sich beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… nach § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV nur nach Reduzierung seiner Tätigkeit als Beamter in einer Strafvollzugseinrichtung zur psychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden kann. Auch ein hälftiger Versorgungsauftrag könne nicht neben …
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14.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilung ist Ausgangspunkt jeder Beförderung Beamte können im Gegensatz zu Arbeitnehmern ihr Gehalt nicht „aushandeln". Es ergibt sich vielmehr aus den Besoldungsgesetzen. Zu einem höheren Gehalt kommt der Beamte daher nur …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Beförderungen der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten sind häufig Streitthema. Vielen Beamten sind die Kriterien unklar, nach denen die Telekom Beförderungen vornimmt. Grundsätzliche gilt das Beamtenrecht unverändert …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in denen es um strafbare Inhalte, z.B. kinderpornographisches Material ging. Die Gerichte haben bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass in solchen Fällen die disziplinare Höchststrafe angebracht ist. Dies gilt selbst dann, wenn ein Beamter …