1.916 Ergebnisse für Beamte
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und ermittelnde Beamte schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten: Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00 Uhr bis 21.00 Uhr und im Winter vom 01.10. bis 31.03. von 6.00 Uhr …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Beamten in der getrennten Befragung widersprüchliche Angaben zum Ablauf der Atemalkoholmessung. Das Gericht hat den Einstellungsbeschluss zwar nicht begründet, den Gesprächen mit der Richterin ist jedoch zu entnehmen …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und der Standort des Telefonats. Ihre Telefonate werden sodann überwacht und aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen der Gespräche/SMS landen automatisch auf dem Computer des zuständigen Kommissariats und werden durch die Beamten nach dem Prinzip …
04.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn es wieder ruhiger zugeht, wird daher oft akzeptiert. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Antrag sollte deshalb schriftlich gestellt werden. Wer nur anruft, sollte aufschreiben, welcher Beamte wann genau die Fristverlängerung …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Entscheidung: Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Pannenserie im Mordfall Lena strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Polizisten zur Folge. Die Staatsanwaltschaft Aurich ermittelt gegen zwei Beamte der dortigen Polizeiinspektion wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung im Amt …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… bis zu einem Jahr bestraft werden, wenn er im Insolvenzverfahren mit betrügerischer Handlung und Vorgehensweise die Gläubiger, den Kommissar, den Rechnungsprüfer oder den zuständigen Beamten irreführt oder den Zwangsvergleich nicht einhält …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie Namen, Dienststelle und Telefonnummern aller Beamten. Vielleicht ist es möglich, Visitenkarten zu bekommen. Rufen Sie sofort Ihren Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger an und bitten Sie ihn hinzu. Dieser Anruf darf Ihnen nicht verwehrt werden …
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13.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mandanten, gegen die wegen Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, fürchten meistens auch berufliche Nachteile bzw. eine Entlassung. Dies gilt natürlich erst recht für Mandanten in Berufen wie Lehrer, Studienrat oder andere Beamte …
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01.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
Leidvoll musste eine niedersächsische Gemeinde kürzlich erfahren, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - kurz AGG - welches eine Diskriminierung von Arbeitnehmern unter anderem wegen des Alters verbietet, auch auf Beamte anzuwenden …
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20.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… müsste daraufhin analysiert werden, ob sie ausreichend erfolgreich sein konnten. Dazu fehlten den Beamten schlicht die Möglichkeiten. Über die steuerliche Absetzbarkeit könnten sie daher nicht entscheiden. Das Urteil habe nur einen Einzelfall betroffen …
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11.01.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… auch Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind. Sie sind jedenfalls bei den organisatorischen Bestimmungen des BetrVG zu berücksichtigen …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf zahlreiche Leistungen (Unfallfürsorge). Rechtsgrundlage ist das Beamtenversorgungsgesetz. Der Teufel steckt im Detail. I. Das wichtigste …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch die bei den Postnachfolgeunternehmen DTAG und DP AG beschäftigten wie auch die beurlaubten Beamten können befördert werden. Der Bund stellt Beförderungsplanstellen zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt in Massenbeförderungsverfahren …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 9 des Beamtenstatusgesetzes erfolgt die Ernennung zum Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für eine spätere Ermittlung …
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16.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Die Rechtsprechung zu dieser Fragestellung ist umfangreich. Auch Beamte müssen mit schlimmen Folgen rechnen. Gem. § 41 Abs. 1 Nr. 1 Beamtengesetz …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… erschoss der Angeklagte den vermeintlichen Angreifer mit seiner legalen Waffe durch die Tür. Es handelte sich jedoch um einen SEK-Beamten, der sich nicht zu erkennen gegeben hatte. In Wahrheit war nämlich zur gleichen Zeit durch das zuständige …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Die Anordnungskompetenz für Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO liegt ausschließlich bei der Kriminalpolizei (OVG Münster NJW 72, 2147) . Wird die Maßnahme durch einen Beamten des Polizeidienstes angeordnet, fehlt es hier bereits …
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04.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
… eine Ablehnung. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich im Rahmen der „Sachverhaltsklärung einer Körperverletzung" im Bereich einer Diskothek Polizeibeamten gegenüber auffällig verhalten. Der Aktenvermerk der Beamten beinhaltete, dass der Bewerber …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Problem „gemischte Anstalten" ist nicht neu und tritt heute regelmäßig in beihilfeergänzenden Tarifen auf. Die Konstellation ist dabei fast immer gleich. Der Patient ist Beamter und verfügt über eine die Beihilfe ergänzende private …
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25.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Rechtsanwalt Steffgen kann bereits die Auswahl des vernehmenden Beamten entscheidend für die Aussage des Opfers sein. Rechtsanwalt Steffgen hat oft erreicht, dass weibliche Opfer auch von einer Polizistin vernommen werden. In der Anhörung …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann ein Dienstvergehen darstellen, wenn es um strafbare Inhalte geht. Die Zahl der disziplinargerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Internetnutzung durch Beamte nimmt zu. Die Fälle dürfen aber nicht über einen Kamm geschoren werden. Welche …
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21.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Im Mai 2010 begann eine Wiedereingliederung, die bis Juni 2010 dauern sollte. Anfang Juni 2010 geriet der Kläger auf einer privaten Fahrt in eine polizeiliche Alkoholkontrolle. Die Beamten stellten bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,36 …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Telekom AG hat zum 01.09.2011 eine Beförderungsaktion für Beamte durchgeführt. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand bestehen Anzeichen, dass das Verfahren rechtswidrig durchgeführt wurde und möglicherweise …