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24.11.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Kann eine Pause zur Kündigung führen? Grundsätzlich gilt für Pausen das Arbeitszeitgesetz. Danach ist die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden zu …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Infolge der Insolvenz wurde die WireCard AG aufgelöst (liquidiert). Die Aktionäre einer sog. Liquidationsgesellschaft haben grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung ihres Kapitals in Höhe des Nennwertes der Aktien. Diese Ansprüche sind …
24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Provinzial Nord Brandkasse AG Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung an eine Versicherungsnehmerin geleistet. Unsere Mandantin verletzte sich Anfang 2018, als …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
Derzeit wird von den Justizministern der Länder die Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens diskutiert. Hiernach könnten Freiheitsstrafen künftig nicht nur bis zu einem Jahr, sondern bis zu zwei Jahren auf Bewährung ohne Hauptverhandlung „per …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, steht leider inzwischen fest, dass schwerer Betrug vorliegt, worauf Dr. Späth & Partner …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Ab dem Jahr 2023 plant der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 (StG 2022) die Parameter für die Ermittlung pauschalierter Grundstückswerte anzupassen. Hierzu wurde am 10. Oktober 2022 der Entwurf des sogenannten „Jahressteuergesetz …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
Wie läuft das Gerichtsverfahren in Dänemark ab Der Ablauf eines Gerichtsverfahrens in Dänemark wird mit der Einreichung einer Klageschrift eingeleitet, darauf folgen die Klageerwiderung, etwaige weitere Prozessschriften, die …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen bezieht sich auf den Sachverhalt, dass die Finanzbehörde pflichtwidrig zu steuerlich erheblichen Tatsachen in Unkenntnis gelassen wird und in Folge dessen der Steuerpflichtige …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt Stefan Richter oder von einem seiner Mandanten erhalten? Jetzt richtig handeln! Immer wieder werden uns Abmahnungen wegen angeblicher Spam Mails ausgesprochen durch Herrn Rechtsanwalt Stefan …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
KANADA VERBIETET AUSLÄNDERN VORRÜBERGEHEND DEN KAUF VON IMMOBILIEN Das Parlament in Kanada hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, um inländische Investoren zu bevorzugen sowie die Inflation im kanadischen Immobilienmarkt zu bremsen. …
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24.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat mit Pressemitteilung vom 22.11.2022 bekannt gegeben, dass den Zentralstellen Cybercrime Bayern und Sachsen gemeinsam mit verschiedenen Polizeibehörden aus Bayern und Sachsen nach jahrelangen …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
-- Update 29.11.2022: Das ging schnell: Die „Datenschutzexperten“ von Meur-Media Datenschutz sind inzwischen zurückgerudert und haben in Ihrem Internetauftritt den folgenden Hinweis veröffentlicht: „ Meldung bezüglich Abmahnungen Zum …
03.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Revisionssache bzgl. der Haftung bei Skiunfällen entschieden, dass ein Skiläufer, der auf einem, wegen eines privaten Skirennens abgesperrten, Rennkurs mit einem entgegenkommenden …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ainova Just Fit GmbH, vertr.d.d. GF Klaus-Thomas Ehme Cainsdorfer Straße 13, 08112 Wilkau-Haßlau, Amtsgericht Chemnitz , HRB 34932 vertreten durch den Geschäftsführer Klaus-Thomas …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Auch im neuen Jahr gibt es für Autofahrer wieder einige Neuheiten zu beachten. Ob Elektro-Kaufprämie, Führerscheinumtausch oder neue Vorgaben beim Verbandskasten. Im Folgenden stelle ich Ihnen die wesentlichen Änderungen vor: 1. Förderung …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Beschwerden über die Proxalto Versicherung häufen sich. Proxalto betreut rund 3,9 Millionen Rentenversicherungs- und Lebensversicherungsverträge der Generali. Die Versicherten kommen offenbar vielfach nicht an ihr Geld. Neukunden nimmt …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aufgedeckte Diesel-Kartell von VW, Audi, Mercedes und BMW lässt bei Verbrauchern die Frage aufkommen: Habe ich als Betroffener vor Gericht Chancen auf Schadensersatz? Für die Kanzlei Dr. Stoll & …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Schlechte Nachrichten für die Aktionäre von Wirecard. Sie gehen nach einem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts München vom 23. November 2022 im Insolvenzverfahren leer aus. Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Grundlagen Viele Gesellschafter und Geschäftsführer fragen sich: Wie funktioniert die Gewinnausschüttung in der GmbH und was muss man aus steuerlicher Sicht als Gesellschafter und Geschäftsführer …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Schon 2021 wurde bekannt, dass durch ein Datenleck bei Facebook die Daten von Millionen Nutzern erbeutet und im Internet veröffentlicht wurden. Nun haben die ersten Gerichte geschädigten Facebook-Nutzern Schadenersatz zugesprochen. Nach dem …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Commerzbank hat zu Unrecht Negativzinsen von ihren Kunden verlangt. Das hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 18. November 2022 entschieden (Az. 2-25 O 228/21). Das Gericht machte deutlich, dass die entsprechenden Klauseln der …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Polizeieinsätze verursachen oft erhebliche Schäden, etwa bei Durchsuchungsmaßnahmen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.03.2022 (Az: Au 8 K 21.1921) zur Frage der Ersatzpflicht durch eine Mieterin Stellung bezogen. Nach …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
In diesem Artikel erläutern wir die grundlegenden Dinge, die zu beachten sind, um Probleme beim Kauf eines Hauses in Spanien zu vermeiden. Wenn Sie eine Immobilie gefunden haben, die Ihnen gefällt, ist es am besten, sie persönlich zu …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erst vor wenigen Tagen hatte ich über die Abmahnungen der Meur Media Datenschutzgemeinschaft berichtet und angenommen, dass es sich hierbei womöglich um die nächste Abmahnwelle wegen der Nutzung von Google Fonts auf Internetseiten handeln …