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Baurechtliche Nachbarvereinbarung
Baurechtliche Nachbarvereinbarung
| 25.02.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Der Grundstücksnachbar bittet um Unterzeichnung seiner Baupläne Vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken kommt es meist früher oder später vor, dass der Betrieb auf dem Nachbargrundstück die bereits bestehenden Betriebsgebäude …
Top 10 der Baumängel – trautes Heim mit Fehlern: Was tun bei Baumängeln? Die 10 häufigsten Baumängel
Top 10 der Baumängel – trautes Heim mit Fehlern: Was tun bei Baumängeln? Die 10 häufigsten Baumängel
| 16.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Baumangel in Österreich & Rechtsprechung: Was ist überhaupt ein Baumangel? Jeder, der schon einmal ein Haus gebaut oder gekauft hat, kennt das Problem: Nicht immer liefern die Handwerker und Bauunternehmer die Qualität, die der Kunde …
Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung durch den Bürgermeister
Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung durch den Bürgermeister
| 15.01.2020 von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Ein Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muss jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein. Der Antragsteller wandte sich gegen eine …
Der Baumangel in Österreich – Gewährleistung, Mängelrüge und Schadensersatz beim Baumangel
Der Baumangel in Österreich – Gewährleistung, Mängelrüge und Schadensersatz beim Baumangel
| 04.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Baumangel in Österreich und Rechtsprechung: Was ist überhaupt ein Baumangel? Baumängel sind unzureichende Zustände technischer Natur , insb. ist ein Baumangel die Abweichung des Ist-Zustandes eines Bauwerks vom geschuldeten Sollzustand. Der …
Rechtsschutz gegen heranrückende Wohnbebauung
Rechtsschutz gegen heranrückende Wohnbebauung
| 25.02.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Immer mehr Menschen drängen in die Städte auf der Suche nach Wohnraum. Städte und Gemeinden reagieren hierauf mit der zunehmenden Ausweisung von Wohngebieten. Um vorhandene Infrastruktur zu nutzen und keine Baugebiete „auf der grünen Wiese“ …
Bauplanungsrecht: Bebauungsplan – Bewertungsfehler – Lärmschutzwand
Bauplanungsrecht: Bebauungsplan – Bewertungsfehler – Lärmschutzwand
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung: Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.05.2019, 8 S 2431/17 , entschieden, dass die grundsätzliche Pflicht zu einer Alternativenprüfung auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplans besteht. Sie könne nicht nur zu …
Baunachbarklage – Anspruch auf baurechtliches Einschreiten
Baunachbarklage – Anspruch auf baurechtliches Einschreiten
| 30.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung: Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14.08.2018, 5 S 2083/17 , zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der Nachbar einen Anspruch auf Einschreiten der Baurechtsbehörde nach § 65 S. 1 LBO …
Garage vollgestellt – Bußgeld!
Garage vollgestellt – Bußgeld!
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Man kennt den Anblick der bis zur Decke vollgepackten Garage , während das Auto auf der Straße steht. Wohn- und Stauräume sind teuer. Da kommt mancher Garageninhaber auf die Idee, die Garage als willkommene Abstellfläche zu nutzen. Das …
Achtung Denkmalschutz
Achtung Denkmalschutz
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Unterschutzstellung, Denkmaleigenschaft Die Unterschutzstellung als Denkmal bedarf nur in wenigen Bundesländern eines förmlichen Verwaltungsaktes (wie z. B. NRW). Ganz überwiegend reicht allein, dass die gesetzlichen …
Besondere Baumaßnahmen und besondere Überwachungspflichten des Architekten
Besondere Baumaßnahmen und besondere Überwachungspflichten des Architekten
| 25.07.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn ein Architekt mit der Planung von Baumaßnahmen beauftragt wird, treffen ihn grundsätzlich bestimmte Überwachungspflichten. Diese Überwachungspflichten müssen dann im Bezug auf die geschuldeten Planungsmaßnahmen eingehalten werden. …
Das Familiengrundrecht in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
Das Familiengrundrecht in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
| 15.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier . II. Elternrecht (Abs. 2) 1. Grundlagen Gegenüber dem allgemeinen Schutz der Familie durch Abs. 1 enthält Abs. 2 spezielle Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie …
Copy and paste beim Bauantrag: Abkupfern kann für Bauherren teuer werden
Copy and paste beim Bauantrag: Abkupfern kann für Bauherren teuer werden
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Wie das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 20.03.2019 entschieden hat, kann die „heimliche“ Verwendung einer von einem Architekten erstellten Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne dessen Zustimmung rechtlich als sog. …
Cannabis auf Rezept & Führerschein – ist die MPU Pflicht?
Cannabis auf Rezept & Führerschein – ist die MPU Pflicht?
| 02.02.2021 von Rechtsanwalt Florian Höldl
Cannabis als Medizin Seit dem 10.03.2017 ist Cannabis verkehrsfähig. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag jeder Arzt einem Patienten Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben kann. Doch welche Folgen hat ein solches Rezept für den …
Der Freizeitwohnsitz in Tirol – Freizeitwohnsitz in Tirol und mögliche Strafen
Der Freizeitwohnsitz in Tirol – Freizeitwohnsitz in Tirol und mögliche Strafen
| 29.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Freizeitwohnsitz in Tirol Die Nutzung von Immobilien als Freizeitwohnsitz ist insbesondere in Tirol ein umstrittenes Thema. Gesetzliche Vorgaben schränken die Nutzungsmöglichkeiten als Freizeitwohnsitz weitgehend ein. Doch warum ist das …
Verbraucherbauvertrag
Verbraucherbauvertrag
| 09.04.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag ein …
Abwehr eines für einen landwirtschaftlichen Betrieb nachteiligen Bebauungsplanes
Abwehr eines für einen landwirtschaftlichen Betrieb nachteiligen Bebauungsplanes
| 02.04.2019 von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Die Mandanten, die einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, haben sich mit einem Normenkontrollantrag gegen eine Änderung eines Bebauungsplans gewandt, der auf dem Nachbargrundstück eine Wohnbebauung festsetzt. Die Antragsbefugnis wurde …
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Bauleistung wegen unzureichender Vorarbeit
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Bauleistung wegen unzureichender Vorarbeit
| 11.03.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn umfangreichere Renovierungen oder Bauvorhaben anstehen, werden oftmals verschiedene Unternehmen damit beauftragt, unterschiedliche Leistungen durchzuführen. Bei der Durchführung des Vorhabens vertrauen die einen Handwerker der …
Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in …
Nichtigkeit eines Grundabtretungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot
Nichtigkeit eines Grundabtretungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Eine Gemeinde verlangt die Herausgabe von Grundstücksflächen für die Herstellung eines Gehweges. Der zugrunde liegende Grundabtretungsvertrag stammt aus dem Jahr 1979. Die Gemeinde ist für diese Flächen als Eigentümerin im Grundbuch …
Die Tücken des Stallbaus
Die Tücken des Stallbaus
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Sie sind (zukünftiger) Bauherr eines kleinen oder doch größeren Stallbaus? Sie planen einen Umbau oder eine Erweiterung Ihres Stalles oder haben einfach ein leidenschaftliches Interesse an komplexen Bauvorhaben, artgerechter Tierhaltung …
RA D Luickhardt und sein Legalium Team fuer den Immobilienkauf Gran Canaria, Teneriffa, Fuerteventura 2024
RA D Luickhardt und sein Legalium Team fuer den Immobilienkauf Gran Canaria, Teneriffa, Fuerteventura 2024
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkaufvollabwicklung mit Rechtssicherheit auf den Kanarischen Inseln, mit vollstaendiger Behoerdenabwicklung und langfristiger steuerlicher Betreuung, jetzt aktuell mit Steuererklaerungserleichterung ab dem 1.1.2024 Unterstuetzung …
Hambacher Forst bleibt – die Rodung wurde vorerst gestoppt!
Hambacher Forst bleibt – die Rodung wurde vorerst gestoppt!
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 05.10.2018 zum Aktenzeichen 11 B 1129/18 entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 …
Notare haften nicht, wenn der Bauträger Pleite geht – die Neutralitätspflicht des Notars geht vor
Notare haften nicht, wenn der Bauträger Pleite geht – die Neutralitätspflicht des Notars geht vor
| 21.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2018 zum Aktenzeichen III ZR 506/16 entschieden, dass ein Notar nicht die Pflicht hat, einen Immobilienkäufer vor einer Pleite seines Bauträgers zu warnen. Im konkreten Fall verlangte der …
Erschließungskosten – nicht für die Ewigkeit
Erschließungskosten – nicht für die Ewigkeit
| 11.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des …