66 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… gemacht wurden. 2. Vertragsstrafen, Pauschalentschädigungen, Kautionen und ähnliche vertragliche Regelungen zum Schutz des Betriebsgeheimnisses sind dagegen im Arbeitsvertrag, welcher polnischem Recht unterliegen, nicht rechtlich zulässig …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu Geschäftszwecken, Mitarbeiter, die monatlich bezahlt werden müssen oder Fahrzeuge sowie Equipment geleast, sind das alles monatliche Fixkosten, die zu tilgen sind. Auch bei den Werbeverträgen können sich Vertragsstrafen verbergen, die bei Eintritt …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… und Kennzeichnungspflichten sowie den Datenschutz in Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern auf den Weg bringen. Zudem wird die Höhe der Vertragsstrafe im Fall einer einmaligen Abmahnung begrenzt. Auch wird das Recht zur freien Wahl des Gerichtsortes …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Die Klägerin forderte vom Händler die Löschung der Bewertungen, Zahlung einer Vertragsstrafe und der Abmahnkosten. Die Löschung der Kundenrezensionen lehnte Amazon auf Anfrage Händlers ab. Daraufhin klagte die Klägerin gegen den Händler …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Betriebskosten, wie Miete und Lohn für Angestellte, für Waren, die verderben oder nicht mehr abgesetzt werden können oder Kosten, die Ihnen erst im Zuge der Maßnahmen entstanden sind, wie zusätzlich Zinszahlungen, Vertragsstrafen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auch die gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen für Schadensersatz oder Vertragsstrafen? Verzug, Schadensersatz und Vertragsstrafen setzen in der Regel Verschulden voraus. Davon ist bei Corona nicht auszugehen. Keiner der Vertragspartner …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Wettbewerbsbeschränkungen, Karenzentschädigungen, Vertragsstrafen. Vertragshändler Bei Vertragshändlern handelt es sich um selbstständige Eigenhändler, die fest in ein Vertriebssystem eines Unternehmens eingebunden sind. Der Vertragshändler …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Vielmehr muss der Wettbewerber sich zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichten, das wettbewerbswidrige Verhalten nicht wieder zu begehen. IV. Die Vertragsstrafe im Wettbewerbsrecht …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Vertragsstrafen , … … um die spätere Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen infolge eines Verstoßes gegen Verschwiegenheitsverpflichtungen zu vereinfachen. Als wirkungsvoller Nebeneffekt hat eine Vertragsstrafenklausel zudem …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… werden. Bestimmte rechtliche Folgen können festgelegt werden, dadurch werden rechtliche Folgen erkannt und überschaubar. Regelungen der Haftung und gegebenenfalls Vertragsstrafen können beschlossen werden. Ein Auflösungsvertrag bringt …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oberflächlich. Der erste Ärger kam schnell, als ein Kollege sagte, der Aufhebungsvertrag sei einseitig. Er habe jetzt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, eine Vertragsstrafe im Falle des Verstoßes, Geld bekomme er für die Zukunft keines mehr …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… machen. Besteht ein solches Löschkonzept muss sichergestellt sein, dass die im Rahmen der Vertraulichkeitsverpflichtung an den Vertragspartner weitergeleiteten Löschpflichten mit dem Löschkonzept harmonisiert sind. Vertragsstrafen für …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… dass sich das Vorstandsmitglied nicht an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot hält, kann der Vertrag eine Vertragsstrafe (z. B. 25 % einer Jahresvergütung) vorsehen. Wichtig ist zudem, dass die Gesellschaft sich ein Recht zum Verzicht …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… html https://www.anwalt.de/rechtstipps/vertragsstrafe-und-erneute-abmahnung-durch-lauterer-wettbewerb-ev_099063.html Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. erhalten haben, können Sie uns gerne im Rahmen unserer …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sollte Sie zunächst die Fristen beachten. Keinesfalls sollte die Unterlassungserklärung vorschnell unterschrieben werden. Dies kann zu einem Schuldanerkenntnis führen und gleichzeitig eine Vertragsstrafe auslösen, wenn z. B. nicht sämtliche …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Was ist Inhalt der Klage des IDO? Wir haben bereits über die Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe berichtet: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/klage-des-ido-e-v-wegen-vertragsstrafe-wie-reagiert-man-richtig/ Grundsätzlich …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… verfügt und der zugunsten des Schuldners eintretenden Verjährung (die Verjährung bei Forderungen beträgt 5 Jahre, 3 Jahre ist die Verjährung bei Zinsen, Vertragsstrafen und wiederkehrenden Zahlungen), welche Art des Gerichtsverfahrens …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… duldet. Im Übrigen, dies sei noch erwähnt, muss im Falle eines Verstoßes gegen eine vom Geschäftsführer und der GmbH abgegebene Unterlassungserklärung die fällige Vertragsstrafe nur einmal gezahlt werden. III. Strategien …
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17.08.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Rolle gespielt: Vertragsstrafe bei Vertragsbeendigung („Break-up-fee-Klauseln“); Kaufpreisanpassung („Cash-& Debt Free-Klauseln“); Vermittlungsprovisionen bei Unternehmensbeteiligungen („Kick-Back-Klauseln“); Nachvertragliche Wettbewerbs …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Vertragsstrafen) nach sich zieht. 2. Vergütungsanpassung bei Änderung der Rahmenbedingungen Bei der Vergütung drängt der Auftraggeber häufig darauf, dass diese abschließend und möglichst für die gesamte Vertragslaufzeit unveränderlich …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zu versuchen. Verstößt der V.berater gegen auch nur eines der vorstehenden Verbote, so hat er für jeden Fall der Zuwiderhandlung an die Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von ... zu zahlen.“ Nachdem einem Vermögensberater vorgeworfen wurde …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Jahre gelten dürfen. Der BGH entschied einen Fall, in dem die Klägerin versuchte, Vertragsstrafen geltend zu machen wegen Verletzung des vertraglichen Wettbewerbsverbots, das auf fünf Jahre angelegt war. Ein Mitarbeiter des Beklagten, dessen …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… doch nicht erfüllen und sich vom Vertrag wieder lösen möchte. Das Amtsgericht Bremen (Urteil v. 20.10.2005, 16 C 168/05) hat eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des Kaufpreises im Sinne des § 339 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anerkannt und für wirksam …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… ist, ist als Abfindungsausschluss sittenwidrig und auch nicht ersatzweise als Vertragsstrafe zulässig. Abfindungsbeschränkungen dienen dem Bestandsschutz der Gesellschaft und können keinen Vertragsstrafencharakter haben, zumal nicht jede Pflichtverletzung …