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08.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 13.11.2009 (Az.: 7 W 125/09) die Entscheidung der Vorinstanz, des LG Hamburg (Beschluss vom 07.10.2009 - 325 O 190/09) bestätigt, wonach ein Betreiber einer Personen-Suchmaschine vor Kenntnis …
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07.12.2009
von Rechtsanwältin Erika Schreiber
Gegen Cybermobbing können sich Betroffene neben einer Strafanzeige auch zivilrechtlich wehren, indem sie z.B. Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und ggf. Schadensersatz gegen den Schädiger und oder Dritte geltend machen. Der …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Abmahnwelle wegen Filesharings reißt nicht ab. Der Schock ist meist groß, wenn man in seinem Briefkasten eine Abmahnung nebst vorbereiteter Unterlassungserklärung vorfindet. Die darin geltend gemachten Zahlungsansprüche, die sich …
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07.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine …
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04.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Firmen der Pornoindustrie - wie etwa Video-Aktuell - lassen derzeit zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von der Augsburger Rechtsanwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller …
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04.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Sie betreiben einen Onlineshop, einen Webshop, einen Internetshop, einen Shop bei eBay oder ein sonstiges Portal im Internet oder wollen ein solches aufbauen? Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet man sich …
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03.12.2009
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über …
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03.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Sie betreiben einen Onlineshop, einen Webshop, einen Internetshop, einen Shop bei eBay oder ein sonstiges Portal im Internet oder wollen ein solches aufbauen? Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet man sich …
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02.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Sie betreiben einen Onlineshop, einen Webshop, einen Internetshop, einen Shop bei eBay oder ein sonstiges Portal im Internet oder wollen ein solches aufbauen? Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet man sich …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt zahlloseInternetuser neuerdings auch von der Frankfurter Kanzlei „Schalast & Partner"wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten abmahnen. Den betroffenen …
Abmahnung: ArmA II – Die ultimative Militärsimulation, Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mit Sitz in Augsburg mahnen im Auftrag von Morphion Limited angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel ArmA II - Die ultimative Militärsimulation ab. Laut Angaben …
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25.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Getty Images, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, verschickt derzeit wieder verstärkt Kostenaufstellungen an Homepagebetreiber. Getty Images macht damit vermeintliche Schadensersatzansprüche wegen …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Im November 2009 mahnt auch die Kanzlei Schalast & Partner im Namen von DigiProtect wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ab. Der mir vorliegende, durch die Kanzlei beigefügte Entwurf der Unterlassungs- und …
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25.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine in Deutschland eingetragene Marke wurde als Domainnamen einer ausländischen Internetseite verwendet, deren Sprache allerdings deutsch war. Der Markeninhaber sah darin eine Verletzung seines Markenrechts und klagte vor einem deutschen …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
OLG Hamm, Urt. v. 02.04.2009 - Az. 4 U 213/08 Fehlende Pflichtangaben in einem Online-Impressum sind kein Bagatellverstoß, vielmehr stellen diese Wettbewerbsverstöße dar, welche nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen sind. Bei fehlenden …
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20.11.2009
von GKS Rechtsanwälte
Jeder, der geschäftlich - sei es auch nur semiprofessionell - eine Internetseite betreibt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, ein Impressum in seinem Internetauftritt zu führen. Zumindest, dass ein Impressum eingerichtet werden muss, hat …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung muss nicht notwendig ein Anerkenntnis des zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs verbunden sein. Der Unterlassungsschuldner kann sich ohne weiteres auf den …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Auch wenn sich die im Umlauf befindlichen Abmahnungsvorgänge doch zum Teil erheblich unterscheiden und es kein einheitliches Vorgehen gehen die Verschiedenen Sachverhalte gibt, so ähneln sich zumindest die Ratschläge für den Abgemahnten. …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
BGH, Urt. v. 23.10.2008 - I ZR 11/06 OLG Celle, Urt. v. 08.12.2005 ‑ Az. 13 U 69/05 LG Hannover, Urt. v. 19.01.2005 ‑ 12 O 231/04 Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen …
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13.11.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
"Die beste Werbung ist die Mund-zu-Mund-Propaganda" - so lautet eine Erkenntnis aus dem Bereich von Marketing und Werbung. Und die meisten von uns werden bestätigen, dass man der persönlichen Empfehlung für Produkte oder Dienstleistungen …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine vom Verkäufer auf einer eBay-Angebotsseite angedrohte "saftige" Vertragsstrafe (30 Prozent des Verkaufspreises!) für solche Käufer, die einen auf dem Online-Marktplatz eBay geschlossenen Kaufvertrag nicht erfüllen wollen/können (so …
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13.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die spezielle Formatierung der Nintendo DS-Karten dient dem Schutz der Werke und Leistungen der Rechtsinhaber und ist so als technische Schutzmaßnahme im Sinne von § 95a UrhG einzustufen. Von einem Unternehmen wurden Adapter auf den Markt …
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12.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die vorgenannten Firmen mahnen momentan durch die Kanzlei Waldorf wegen illegaler Verfielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützter Fotografien insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen ab. Die Firmen Masterfile …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Die Waldorf Rechtsanwälte aus München verschicken derzeit wieder im Auftrag der Masterfile Deutschland GmbH an Anbieter von Internetseiten (Website Betreiber) Abmahnungen wegen „illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung …