73 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… zum Kauf anzubieten, weiterzugeben oder weiter zu veräußern. Als Sanktion wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € gefordert. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… mit allen Unteralgen und Vertragsstrafen bei Nichterfuellung mit einem Tagessatz g. Endabnahme mit Mangelruegefrist von in der Regel 15 Tagen h. Kostenregelung: Alle Kosten bis zum Bauabschluss gebuehren dem Verkäufer, auch die sogenannte …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… nicht überschritten. Die Abmahnkosten werden mit 306,60€ (2.500,00€ Streitwert) beziffert. Zur Erledigung werden in den neuerlichen Fällen Vertragsstrafen zwischen 250.00- 1.500,00€ gefordert. Abmahnung berechtigt? Haben Sie die Tickets …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… zusätzlich Vertragsstrafen von 150,00-1.000,00€ geltend gemacht. Alle Fälle haben eine Sache gemeinsam: Es wird ein Verzicht auf die Abmahnkosten in Aussicht gestellt, sofern die Unterlassungserklärung abgegeben und die Vertragsstrafe …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… und der Ermittlungszeitraum. Jeder Fall ist anders. Daher sollten Sie auch Ihren Fall fachkundig prüfen lassen! Vorsicht! Mit Abgabe der vorformulierten Unterlassungserklärung versprechen Sie eine Vertragsstrafe von 5.000€ , falls Sie gegen die Erklärung …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der Ziffer 6 a) aa) der Allgemeinen Ticketbedingungen ist das Anbieten über Internetplattformen, die nicht vom Verein autorisiert sind, untersagt. Als Sanktion ist in den ATGB unter Ziffer 10 eine Vertragsstrafe bis zu 2.500,00€ verankert …
09.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsultion deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert in einem aktuellen Schreiben die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro von unserem Mandanten. Angeblich hatte …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Die Klägerin forderte vom Händler die Löschung der Bewertungen, Zahlung einer Vertragsstrafe und der Abmahnkosten. Die Löschung der Kundenrezensionen lehnte Amazon auf Anfrage Händlers ab. Daraufhin klagte die Klägerin gegen den Händler …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… autorisierten Verkaufsplattformen (...) zum Kauf anzubieten (...).“ Warum wird eine Vertragsstrafe gefordert? Die seinerzeit abgegebene Unterlassungserklärung enthielt eine Strafbewehrung. D. h. im Falle eines weiteren Verstoßes ist der Verein …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Abmahnungen wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch eine Vertragsstrafe ab 250,00 € gefordert. In einigen Fällen wird zudem zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten (Abmahnkosten) aufgefordert. Rechtlicher …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 750,00 € und die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.029,35 € gefordert. Warum ist der Ticket-Weiterverkauf so stark reguliert? Aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflichten sowie nach den Vorgaben des für …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Verpflichtungen verlangen, die er vor der Schuldübernahme vom vorherigen Schuldner verlangen konnte. Außer der Forderung bleiben noch Nebenrechte bestehen (z. B. Vertragsstrafe) außer den Pfandsachen und Gewährleistungen Dritter, die nur …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Facharztausbildung zum Allgemeinmediziner mindestens zehn Jahre lang als Hausarzt in einer medizinisch unterversorgten Region tätig zu werden. Andernfalls droht ihnen eine Vertragsstrafe von 250.000 Euro. Der Bewerbungszeitraum für Studienplätze …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… eine kostenpflichtige Abmahnung. Gefordert wird in diesen Fällen neben einer Vertragsstrafe auch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Abmahnung berechtigt? Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es einer Überprüfung der Abmahnung …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Darin fordern sie eine Unterlassung des Verkaufs als privater Händler und die Zahlung von Abmahnkosten. Durch das Unterschreiben der Unterlassungserklärung darf der Abmahnende bei einem Verstoß gegen diese eine Vertragsstrafe von mehreren …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… gegen das Unterlassungsversprechen eine Strafe zu zahlen. Eine solche Vertragsstrafe kann schnell einmal zwischen 2.000 und 3.000 EUR betragen. Unterzeichnen Sie daher auf keinen Fall die vorformulierte Unterlassungserklärung ohne …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… erlaubt. Bei Verstößen gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen (ATGB) droht eine kostenpflichtige Abmahnung. Gefordert wird in diesen Fällen neben einer Vertragsstrafe auch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Abmahnung …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… im Grundbuch eingetragen werden soll oder – aus deutscher Sicht ganz ungewöhnlich – ob Sie sich als Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten. 6. Steuerliche Aspekte des Ferienhauses Einkommensteuer: Da schon das bloße Halten …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… ausgeschlossen? e) Vertragsstrafe für Käufer? 6. Steuerliche Aspekte des Ferienhauses a) Einkommensteuer b) Umsatzsteuer c) Zweitwohnungsteuer 7. Auflassung a) Auflassungsurkunde: Entwurf des Notars überprüfen b) Abrechnung des Notars …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… ungebräuchlich ist, ablehnen. 4. Vertragsstrafe für Käufer? Auch eine Vertragsstrafe findet sich standardmäßig in Grundstückskaufverträgen, die der Makler des Verkäufers entworfen hat. Darin heißt es, dass der Käufer 10 % der Kaufvertragssumme …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… beim Ankauf des Ferienhauses übernommen hat mit der Verpflichtung, diese Pflichten beim Weiterverkauf dem Käufer aufzuerlegen. Da der Verkäufer eine Vertragsstrafe verwirkt, wenn er Ihnen die Verpflichtungen nicht auferlegt, werden …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… einer Unterlassungserklärung an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein „Allheilmittel“ ist. Bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung können schnell hohe Vertragsstrafen fällig werden. Auch muss nicht jede Abmahnung berechtigt …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… wird unter anderem eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500, - € für zukünftige Verstöße gefordert. Eine Unterlassungserklärung führt nach deren Annahme durch den Abmahner zu einem Unterlassungsvertrag. Bei zukünftigen Verstößen würde folglich …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Traub
… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und fügt einen – unserer Auffassung nach viel zu weitreichenden – Entwurf einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.000 EUR bei. Weiter verlangt der Verband …