73 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und an die Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky zurückzusenden. Außerdem wird er zur Kostenerstattung für die Abmahnung in Höhe von 250 € aufgefordert. Weitere Sanktionen, wie beispielsweise die Verhängung einer Vertragsstrafe, werden nicht ausgesprochen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… an den Verbraucherschutzverein eine hohe Vertragsstrafe bezahlen. Weiterhin wird unser Mandant in der Abmahnung zur Kostenerstattung für den Ausspruch der Abmahnung in Höhe von insgesamt 243,95 € aufgefordert. Unser Rat an abgemahnte …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als gewerblicher Verkäufer einzustufen sei. Für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung wird eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € in der Unterlassungserklärung festgesetzt. Weiterhin fordert der Verband bayerischer KFZ …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf. Unterlassungserklärung: Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Diese beinhaltet für den Fall eines erneuten Verkaufs als privat auftretender Verkäufer eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 €, die auch dann …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € Anwaltskostenerstattung in Höhe von 281,30 € Bei „schneller Zahlung“ der Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € verzichte man auf die Erstattung der Anwaltskosten. Der Unterlassungsanspruch …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und Beratung wahrnehme. Vielmehr würde sie sich überwiegend über Vertragsstrafen und Abmahnungen finanzieren, so das OLG. Die Schutzgemeinschaft kann gegen den Beschluss noch Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. „Selbst …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Verpflichtungserklärung, welche für jede Zuwiderhandlung eine vom Abmahner nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Gericht überprüfbare Vertragsstrafe vorsieht. Des Weiteren wird die Herausgabe des Gewinns durch den Ticketverkauf sowie …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
… missverständlich, wenn nicht auch unwirksam. So soll laut AGB bei einer Stornierung ein Teil der Anzahlung als Vertragsstrafe einbehalten werden. Dies könnte möglicherweise nach § 309 BGB unwirksam sein, wonach Vertragsstrafen gegenüber …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… gemacht. Mit weiteren Kosten wird außerdem gedroht, würde man sich nicht fristgerecht unterwerfen. Eine Vertragsstrafe, gestützt auf Ziffer 8 der ATGB, wird ebenfalls verlangt. Zuletzt wird ein Auskunftsanspruch behauptet und weitere …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Betreiber, die sich evtl. gegen Zahlung einer Vertragsstrafe für Verstöße verpflichtet hatten, Verbraucherbestellungen in ihrem Shop aktiv zu verhindern oder gerichtlich dazu bisher verpflichtet waren. Das Gericht stellte in der Begründung …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hat, kann der FCB (…) die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe i.H.v. bis zu maximal 2.500 € fordern.“ Rechtliche Einschätzung Damit ein Verstoß gegen die ATGB des FC Bayern vorliegt, muss der ursprüngliche Käufer die ATGB überhaupt …
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27.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung solle sich unser Mandant dazu verpflichten, das gerügte Verhalten künftig zu unterlassen und für jeden Verstoß dagegen eine Vertragsstrafe in Höhe von pauschal 3.000,00 € zu zahlen …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… wirtschaftlichen Schaden für den Anbieter darstellt. Einführung einer Vertragsstrafe Als Lösung für dieses Problem haben viele Bieter in der Vergangenheit damit begonnen, in ihr eBay-Angebot eine Klausel aufzunehmen, welche eine Art Vertragsstrafe für …
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15.05.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… ist Borussia berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 2.500,00 EUR zu verlangen. Aus diesem Grunde machen wir hiermit eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 EUR geltend [...]." In der Abmahnung wird zudem aufgefordert, die der Abmahnung …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Preis als dem, der auf dem Ticket angegeben ist anzubieten oder zu veräußern für den Fall der Zuwiderhandlung auch eine Vertragsstrafe vorsieht. Des Weiteren wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, durch die Verwendung der Bezeichnung …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Verkaufs zu überhöhten Preisen für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von bis zu 2500, 00 € vorsehen. Sodann wird in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt sowie die Zahlung …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… und Fertigstellungstermin, Sonderwünsche sind nicht aufgenommen. Auch das führt zu erheblichen finanziellen Risiken. Deshalb wird dringend empfohlen, dazu konkrete vertragliche Regelungen zu vereinbaren. Für Bauzeitenüberschreitung sollte eine Vertragsstrafe aufgenommen werden. Dabei helfen Rechtsanwälte.
Abmahnung der FC Schalke 04 Arena Management GmbH im Auftrag des Fussballclubs Gelsenkirchen Schalke
20.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen, die neben dem Verbot des Verkaufs zu überhöhten Preisen für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von bis zu 2500, 00 € vorsehen. Sodann wird in der Abmahnung die Abgabe …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Kontrolle oder Erstellung von sicheren AGB besser ist, als erst tätig zu werden, wenn die Abmahnung bereits im Briefkasten liegt, da neben den sodann entstehenden Kosten für den Gegenanwalt und den eigenen Rechtsbeistand der Onlineshop häufig für eine Zeit vom Netz genommen werden muss, um keine Vertragsstrafe zu riskieren.
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27.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Unterlassungsverpflichtungserklärung sieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 EUR vor. Für die abgemahnten Wettbewerbsverstöße setzt der Rechtsanwalt Volker Jakob einen Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 EUR fest und fordert …
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30.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Gelegentlich findet sich in Verträgen oder auch im Onlinehandel in Artikelbeschreibungen eine Vereinbarung dahingehend, dass im Fall der Nichtabnahme der gekauften Sache der Käufer eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe bezahlen muss …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wird. Ansonsten läuft der Internethändler Gefahr, dass trotz Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung eine Vertragsstrafe gegen ihn geltend gemacht wird. Es sollte daher, sofern in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… zu seinen Privaträumen zu gestatten. Gleichzeitig verspricht der Erwerber eine saftige Vertragsstrafe für den Fall, dass er seine Vertragsversprechen nicht einhält. Auch wird in diesen Verträgen klauselmäßig statuiert …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zu denen der ausscheidende Geschäftsführer keinen Kontakt hatte. Darüber hinaus urteilten die Richter, dass die Vereinbarung einer ihrer Höhe nach unbegrenzten Vertragsstrafe, deren Höhe sich durch Anknüpfung an betriebswirtschaftliche …