48 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… solcherlei unfaire Verfahrensweisen nicht gehört, sondern übergangen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun auf Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Bamberg (heute heißt es wieder "Bayerisches Oberstes Landesgericht") entschieden …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und sein Verteidiger zogen daraufhin mit einer Verfassungsbeschwerde vor den obersten Gerichtshof auf Bundesebene, das Bundesverfassungsgericht. Vernehmbare Ohrfeige der Verfassungsrichter Den fragwürdigen Ansichten des Oberlandesgerichts …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… der für viele Schüler unerträglichen Maskenpflicht -quasi sich einer „Staatsräson“ unterordnend- aufrechtzuerhalten. Prozessuales Der Beschluss ist an sich unanfechtbar. Hiergegen kann lediglich noch Verfassungsbeschwerde beim …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass er der Sohn des Mannes ist, aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins verschwindet. Dieser ist auch über Google aufrufbar. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Verfassungsbeschwerde jedoch ab, weil die Nennung nicht das Allgemeine …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… die betroffenen Unternehmen durch die genannten Ausnahmen abgemildert werde. Der Beschluss ist unanfechtbar (allenfalls Verfassungsbeschwerde käme in Betracht). III. Andere geschäftsbezogene Corona-Gerichtsentscheidungen Die Entscheidung des OVG …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Mindestvorgaben an eine Wohnungsdurchsuchung beim Anfangsverdacht der Geldwäsche skizziert und damit zugleich die Anforderungen an die kriminalistische Arbeit des Staates erhöht. Historie: Der Kläger erhob Verfassungsbeschwerde und richtete …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
… Verfassungsbeschwerde ein, mit der Begründung, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten. Er argumentierte, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät die Positionsdaten …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen können und es keinerlei spezieller Überprüfung des Gerätes bedarf. Diese Aussage rügte der Kläger mit einer Verfassungsbeschwerde am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit der Begründung …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen könnten (sog. standardisiertes Messverfahren). Gegen die Entscheidung des OLG Saarbrücken legte der Anwalt des Betroffenen Verfassungsbeschwerde ein. Mit dieser rügte er insbesondere eine Verletzung seines Rechts …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… von der Richtigkeit der Messung ausgehen könnten (sog. standardisiertes Messverfahren). Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der betroffene Kraftfahrer u. a. eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, da ihm durch die fehlende …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mit großer Spannung wurde das endgültige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache erwartet: Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Verfassungsbeschwerde …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Urteil vom 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Oberlandesgericht abgelehnt. Schlussendlich legte der Betroffene mit Hilfe seines Anwalts am 01.09.2017 Verfassungsbeschwerde ein, über die der Saarländische Verfassungsgerichtshof nun entschieden hat. 2.) Der Inhalt der Entscheidung des Saarländischen …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… An dieser Stelle setzen wir wiederum große Hoffnung auf den Saarländischen Verfassungsgerichtshof . Dort wurde am 09.05.2019 über eine neuerliche Verfassungsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren verhandelt und es spricht in Expertenkreisen sehr viele …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat am 09.05.2019 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen verhandelt. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob die sogenannten Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung vom Messgerät …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bei Anordnungserlass Beschuldigter gewesen sein müsse. Und selbst einen Grundrechtsverstoß wegen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nahmen die Bundesrichter nicht an. Dem Betroffenen bleibt zu raten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Strafrecht, Polizeirecht und Verfassungsrecht!
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Angelegenheit damit aber noch längst nicht. Wegen der beiden Wohnungsdurchsuchungen legte der Mann Verfassungsbeschwerde ein. Er sah sich nämlich durch die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hatte in zwei Verfahren Verfassungsbeschwerden von betroffenen Autofahrern nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG - 2 BvR 759/10 vom 05.07.2010 und BVerfG - 2 BvR 1447/10 vom 12.8.2010 …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
An dieser Stelle hatte ich bereits im September berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Temposünders hin die verdachtsunabhängige Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Ermittlung von Abstands …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… er vor das Bundesverfassungsgericht, welches die amtsgerichtliche Entscheidung und den Verwerfungsbeschluss des Oberlandesgerichts auf die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen hin aufhob und das Verfahren an das Amtsgericht Güstrow zurück wies. Zur Begründung …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Verantwortlichkeit für selbst begangene Verkehrsverstöße die Verantwortlichkeit des Fahrlehrers jedenfalls nicht ausschließt. > > Gegen diese Entscheidung ist Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, die nicht zur Entscheidung …