355 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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23.05.2024
… durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist immer möglich. Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheitsvereinbarung, Vertragsstrafe etc. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Aspekte, die geregelt werden können. Was hier sinnvoll ist, hängt insbesondere …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… aus der Abmahnung: Der Abgemahnte wird seitens der abmahnenden Kanzlei aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine solche Erklärung sieht für den Fall zukünftiger Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden von dem VfB Stuttgart unter Fristsetzung sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von 300,00 € gem. Ziffer 12.12 der ATGB verlangt. Zudem werden grundsätzlich …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von 2.500,00 €, gegen die abgemahnte Person auszusprechen. Ebenso behält der DFB vor, die Auszahlung der erzielten Mehrerlöse zu verlangen sowie von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch zu machen, ob, wann, welche …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterlassungserklärung sieht für den Fall eines zukünftigen Verstoßes durch den Abgemahnten die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Die entstandenen Rechtsanwaltskosten werden nicht geltend gemacht. Was können Sie tun …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Markenrechtsverletzung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Eine solche sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe an den Abmahnenden vor. Darüber hinaus werden die entstandenen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… dass rechtswidrige Verhalten sofort zu unterlassen . Zudem soll der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen . Diese sieht für zukünftige Verstöße durch den abgemahnten Online-Händler die Zahlung einer festen Vertragsstrafe …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… der Zuwiderhandlung gegen die in § 4
Abs. 1,2,3 bestimmten Treue- und Verschwiegenheitspflichten ist der Verein
berechtigt vom Trainer eine Vertragsstrafe in Höhe von ........................
€ je einzelner Zuwiderhandlung zu
verlangen …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… aus der Abmahnung: Der Abgemahnte wird von der Kanzlei TaylorWessing aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Eine solche Vertragsstrafe sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der Vertrag zwei Bestimmungen, einmal in Bezug auf die Rückzahlung des gewährten Darlehens, und einmal als quasi Vertragsstrafe. Der Bundesgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung an, dass Bezugsverpflichtungen und Mindestabnahmemengen …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verstoß die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro an den Abmahnenden vor. Zudem soll die Abgemahnte Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zahlen. Dieser wird seitens der KMU Rechtsanwälte anhand …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Einzelheiten zum beabsichtigen Bauvorhaben beinhalten. Dies sind insbesondere Regelungen zum Kaufgegenstand, zum Kaufpreis und dessen Fälligkeit, zu Erschließungskosten u.ä., zum Fertigstellungstermin und etwaigen Vertragsstrafen bei Überschreitung …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 353,60 € sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 €, somit insgesamt 603,60 € gefordert. Dabei ergäbe sich der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe bereits aus Ziffer 11 der ATGB des VfL Bochum. Ebenfalls …
18.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro vor. Zudem wird ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 3.000,00 Euro geltend gemacht. Weiter wird dem Abgemahnten ein Vergleichsangebot gemacht. Dies sieht …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… die verübte Rechtsverletzung (Bilderklau) zukünftig nicht noch mal auszuüben und für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung eine (meist noch zu bestimmende) Vertragsstrafe zahlen …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Diese sieht für zukünftige Verstöße eine pauschale Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro vor. Darüber hinaus wird Auskunft über Art, Umfang und der Dauer der Veröffentlichung des Bildmaterials …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Forderungen aus der Abmahnung: Der abgemahnte Online-Händler wird aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese sieht für zukünftige Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe vor. Zudem …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Rechtsverfolgungskosten, Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung sowie Zahlung einer Vertragsstrafe geltend. Insofern wird von unserer Partei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert sowie letztendlich die Zahlung …
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25.02.2022
… Erhöhtes Haftungsrisiko Schadensersatzzahlungen und Vertragsstrafen Teure Rückabwicklung des Kaufvertrags Prozess vor entferntem Gericht Kostspielige Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß Langwierige Verfahrensdauern Für Käufer Unklarheit über …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… dass der Influencer beispielsweise in einem begrenzten Zeitraum nicht für Konkurrenzprodukte werben darf. Möglich ist es auch in diesem Rahmen eine Vertragsstrafen Regelung bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung aufzunehmen. Vorsicht …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… sorgen, dass sich eine solche Missachtung Ihrer Rechte nicht wiederholt . Sollte es trotzdem zum Wiederholungsfall kommen, erhalten Sie möglicherweise sogar eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe vom Störer, die Sie zusätzlich zum Ersatz …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… viele rechtliche Aspekte und Urteile, die unbedingt beachtet werden sollten. Rechtliche Aspekte sind hier insbesondere: Verbotene Vertragsstrafen Werkvertrag oder doch Dienstleistungsvertrag Haftung Dritter oder Eigenhaftung Corona Klausel …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Private Firmen (Bsp.: Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummangement, fair parken, etc.) verlangen Vertragsstrafe bei zu langem oder aber falschem Parken. Diese werden oft von Supermärkten beauftragt. Sie sollen das Parken …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Eintrittskarten für die Veranstaltung in Düsseldorf angeboten. Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Vertragsstrafe in Höhe von 650,00€ Abmahnung berechtigt? Haben Sie die Tickets bei der kauf mich GmbH direkt erworben …