383 Ergebnisse für Hinterlegung
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Abs. 4 S. 2 StPO eingeräumt, den Vermögensarrest durch Hinterlegung eines entsprechenden Betrages abzuwenden. Ungeachtet dessen, wie Sie im Einzelnen gegen den Vermögensarrest und die angeordnete Kontenpfändung vorgehen können …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… in der Gesetzessammlung. Die Immobilienerwerbssteuer musste vom Käufer in Höhe von 4% des Kaufpreises der Immobilie bezahlt werden, und zwar immer bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat, in welchem die Hinterlegung am Katasteramt …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Schadensersatz „dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen“ an. Braun könne den anteiligen Vermögensarrest allerdings durch Hinterlegung der geforderten Summe plus Zinsen außer Vollzug setzen, berichtet u.a. das „Manager Magazin“. Das Beispiel könnte …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
… JavaScript-Popup). Nicht ausreichend ist es zudem, das Impressum als Bild-Datei zu hinterlegen, um z.B. Spam zu verhindern. Durch das Hinterlegen als Bild ist eine Barrierefreiheit für blinde Menschen nicht gegeben, daher hat das Interesse …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Grenzbeschlagnahmungsverfahren beim Zoll durchzuführen. Hierzu muss man wissen, dass insbesondere die großen Labels dieser Welt sogenannte Grenzbeschlagnahme-Anträge bei den Zollbehörden hinterlegen. Bei Überprüfung derartiger Sendungen …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… Ist die Rechtslage vollkommen unübersichtlich, kann der Versicherer berechtigt sein, den Betrag mit befreiender Wirkung hinterlegen. Dann muss gerichtlich geklärt werden, wem die Summe letztlich zusteht. 22. Wie ist die Rechtslage, wenn unklar ist, ob …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… der Hinterlegung sind eine Überweisung an das Gericht vor dem Termin, durch Bankbürgschaft, bestätigten Verrechnungsscheck oder Bundesbankscheck. Bargeld hingegen kann nicht als Sicherheitsleistung dienen. Vor dem Termin …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… ist es erforderlich, ein individuelles Anschreiben zu verfassen. In diesem Schreiben sind zahlreiche Informationen zu hinterlegen, um juristisch sauber zu argumentieren. Selbstverständlich können Sie selbst ein Schreiben entwerfen …
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25.06.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… dem Hersteller seine Berechtigung nachweisen und den Schrank öffnen lassen. Haben Sie einen Waffenschrank, der nicht vom Hersteller geöffnet werden kann und Sie hinterlegen nirgends den Zugriffscode, so bliebe den Hinterbliebenen im Zweifelsfalle …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… und der Bauträger klagt auf Freigabe. Entscheidung: Die Berufung des Bauträger wurde abgewiesen. Das OLG Schleswig kommt zu dem – vollkommen zutreffenden – Ergebnis, dass die AGB-Regelung zur Hinterlegung AGB-rechtswidrig und damit unwirksam …
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09.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… Menschen, in Ihrem Sinne zu handeln. Indem Sie besprechen, was zu tun ist und indem Sie ihnen Passwörter zugänglich machen. Oder zumindest mitteilen, wo Sie diese hinterlegt haben. Passwörter sinnvoll hinterlegen Passwörter in einem Safe …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… den Sterbefall und etwaige Angaben. So ist sichergestellt, dass kein Testament übersehen wird, selbst wenn der Benachrichtigungsschein über die Hinterlegung verloren gegangen ist. Das Verfahren hat obendrein den Vorteil, dass Ihre Erben umgehend …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… Ihres Wohnortes hinterlegen. Dort wird es feuer- und zugriffssicher in einem Tresor verwahrt und im Todesfalle von Amts wegen eröffnet und den Erben zugänglich gemacht. Viele Gerichte stellen den Hinterlegungsantrag, den Sie dafür ausfüllen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… von den Behörden stillgelegt. Auf diesen Seiten wurde Anlegern die Investition relativ geringer Beträge angeboten, meistens 250 bis 300 Euro, für die sie allerdings ihre persönlichen Daten hinterlegen mussten. Das Geld sollte in Kryptowährungen …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… Ihre Kontaktdaten bei uns hinterlegen; wir informieren Sie dann über notwendige und sinnvolle Schritte, wann es soweit ist und wie und in welcher Form diese anstehen.
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Katrin Henß
… der Vorsorgebevollmächtigte könnte seinerseits krank bzw. nicht handlungsfähig sein. Kontovollmacht/Bankvollmacht Es ist möglich, bei den Banken zu hinterlegen, wer befugt sein soll, im Verhinderungsfall über die Bankkonten verfügen zu können. Die Banken …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… Verbraucherinformation gelesen hat, bevor man ein neues Passwort eingeben und seine E-Mail-Adresse hinterlegen kann. Diese Anmeldung kann von jedem Teilnehmer selbst durchgeführt werden. Ich habe sie auf Bitten meiner Mandanten schon ein paar Mal für …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan Riedel
… Quote). Dann ist wertmäßig klar, dass jeder Miterbe seinen Anteil erhält, auch wenn z. B. der teure Oldtimer aus Geldnot verkauft werden musste. 3.) Zugangsdaten und Vermögen dokumentieren! Hinterlegen Sie Informationen über Ihre Schlüssel …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Wiedervorlageeinspruch oder Klage vor dem regionalen Finanzgericht (TEAR) Hinweis: Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung, sprich die Finanzbehörde kann die Steuerschuld vollstrecken. Verteidigung: Hinterlegung einer Bankgarantie …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… nutzen, indem sie die Kunden per E-Mail auffordern, beispielsweise neue Zahlungsinformationen zu hinterlegen. In diesen Fällen sollten Betroffene nicht auf die Links klicken, sondern die Firma bei Zweifel gesondert kontaktieren.“ Betroffene …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… auch den Verkauf verschiedener Produkte im Rahmen des Online-Handels zum Gesellschaftszweck hatte. Hierzu legte A für die GbR einen eBay-Account an, welcher jedoch auf den Namen und die Hinterlegung der Kontaktdaten von B registriert wurde. B …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… eine Mietkaution vereinbart werden kann, aber nicht muss. Sofern eine Mietkaution vom Vermieter gefordert wird, so darf diese höchstens drei Nettokaltmieten betragen. Für die Hinterlegung der Mietkaution bestehen verschiedene Möglichkeiten …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… sind eher gering. Durch die Hinterlegung und die Registrierung wird sichergestellt, dass – unabhängig davon, wo der Erblasser später verstirbt – das Originaltestament aufgefunden und so zeitnah der beantragte Erbschein erteilt werden kann.
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… nicht fertiggestellt ist oder die Verbücherung noch nicht stattgefunden hat. Deshalb empfiehlt es sich, den Kaufpreis bei einem Treuhänder (Rechtsanwalt oder Notar) zu hinterlegen, der sich dazu verpflichtet, den Kaufpreis zu verwalten …