68 Ergebnisse für Rauchverbot
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Duisburg hatte über eine Kündigungsschutzklage von einer unbelehrbaren Raucherin zu entscheiden. Im Betrieb der Arbeitgeberin herrschte Rauchverbot. Um den Rauchern gerecht zu werden, wurden Raucherräume eingerichtet …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Unfallversicherung. Die Klägerin arbeitete als Pflegehelferin in einem Seniorenheim. Im Januar 2012 ging sie „auf eine Zigarette" vor die Tür, denn im Haus bestand ein Rauchverbot. Auf dem Rückweg zu ihrem Arbeitsplatz stieß …
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31.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zum Rauchverbot in der Gastronomie. Der Arbeitgeber ist zum Schutz der Nichtraucher in seinem Betrieb gemäß § 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) verpflichtet. Für Betriebe, in denen die ArbStättV nicht gilt, schreibt § 816 Bürgerliches …
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08.08.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Raucher das Qualmen im Urlaub verboten, kann von Entspannung und Erholung nicht mehr die Rede sein. Ohne gesetzliche Grundlage ist ein Rauchverbot aber nur wirksam, wenn es vertraglich zwischen den Parteien vereinbart wurde. Rauchverbot …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verlangen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, in den Vertrag ein Rauchverbot aufzunehmen. Obwohl der Bundesgerichtshof ein solches Rauchverbot wohl selbst im Formularvertrag für zulässig hält, bleiben Bedenken. Trotzdem ist ein solches Verbot …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ausreichender Raucherbereich geschaffen würde. Die Beklagte lehnte dies ab. Die Klägerin nahm die Beklagte daraufhin auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen durch das Rauchverbot in Anspruch. Sowohl das Landgericht Koblenz in 1. Instanz …
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22.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
… und E-Mail Erlass einer Kleiderordnung Erlass eines Rauchverbots / Alkoholverbots Bei der Ausübung des Mitbestimmungsrechts müssen Arbeitgeber und Betriebsrat die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer und den Gleichbehandlungsgrundsatz …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass er mit dem Rauchen aufgehört habe, kann der Vermieter daraus allein kein generelles Rauchverbot für die Wohnung herleiten. Raucht der Mieter in der Folgezeit dann selbst gelegentlich oder seine Gäste, rechtfertigt das keine Kündigung (LG …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Rauchen in der Wohnung: - Das Rauchen in der eigenen Wohnung als Lebensmittelpunkt ist aufgrund der freien Willensentscheidung jedes Einzelnen erlaubt, so die Landgerichte Köln (9 S 188/98) und Paderborn (1 S 2/00) . Rauchen auf dem …
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14.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… auch über ein über die gesamte Türbreite reichendes Metallband mit dem Schriftzug des Kaufhauses. Zudem war die Glastür mit verschiedenen Aufklebern zu Öffnungszeiten, Rauchverbot und Partnerwerbung versehen. Da es sich außerdem nicht um eine Tür …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wirksam auf den Mieter übertragen wurden, kann man von ihm die Beseitigung der durch das Rauchen entstandenen Schäden verlangen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, in den Vertrag ein Rauchverbot aufzunehmen. Obwohl der Bundesgerichtshof …
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09.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… wird, da hier ein Mitbestimmungsrecht besteht! Vollständiges Rauchverbot im Betrieb? Ebenfalls mit Zustimmung des Betriebsrates kann der Chef ein Rauchverbot für alle Betriebsräume erlassen. Hierbei muss jedoch unbedingt auf die Zielsetzung eines solchen …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
… der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot. Wegen eines Verstoßes hiergegen hatte der Arbeitnehmer bereits eine Abmahnung erhalten. Weniger als drei Monate später rauchte der Arbeitnehmer erneut im Lager. Daraufhin wurde ihm …
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09.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… i.S.v. § 1 Abs. 1 Gaststättengesetz betrieben. Dort ist es deshalb nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 NRSG, verboten zu rauchen. Dieses Rauchverbot beschränke die u.a. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit …
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… i.S.v. § 1 Abs. 1 Gaststättengesetz betrieben. Dort ist es deshalb nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 NRSG, verboten zu rauchen. Dieses Rauchverbot beschränke die u.a. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit …
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28.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Raucht ein Arbeitnehmer trotz Rauchverbot in den Geschäftsräumen, kann dies eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Ein solches Verbot ist als Betriebsvereinbarung einzustufen, welche im Allgemeinen normativ auszulegen …
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20.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. (2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Selten hat ein Gesetz die Gemüter der Bürger so erhitzt wie das Rauchverbot. Kein Wunder, schließlich haben die von den Länderparlamenten beschlossenen Nichtraucherschutzgesetze erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger - beim …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der blaue Dunst löst häufig Streit aus und nicht selten endet der Zwist vor Gericht. Wegen der Gefahren des Passivrauchens gilt zum Schutz der Nichtraucher ein umfassendes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Wo darf noch …
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22.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wohngeld haften. Antrag gegen Rauchverbot gescheitert Gastwirte beantragten beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung des seit 1. Oktober für alle Gaststätten und öffentliche Einrichtungen geltenden …