1.601 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nicht strafrechtlich relevant sein. Sexuelle Belästigungen sind also nicht unbedingt Straftaten, aber sie sind dennoch rechtswidrig. Sie sind unerwünschte Handlungen, die sowohl im Öffentlichen Dienst, als auch in der Privatwirtschaft arbeitsrechtliche …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Arbeitgeber gibt es. 8. Falschberechnung wegen Änderung des Versorgungswerkes Auch im öffentlichen Dienst gibt es viele Unklarheiten hinsichtlich der Berechnung der Betriebsrenten durch die Umstellung der Versorgungsordnungen durch Tarifverträge …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Genossenschaften Öffentliche Wirtschaftsanstalten Wirtschaftliche Betriebe von Vereinen und Stiftungen Geschäftspartnerschaften. Der einheitliche Steuersatz der Körperschaftsteuer in der Türkei beträgt 22 % des Betriebsgewinns …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Konflikte mit dem Dienstherrn im Internet auszutragen, kann für den Beamten böse Folgen haben. So kam es nach Meinungsäußerungen von beamteten Feuerwehrleuten im Internetforum „Facebook" zur Suspendierung vom Dienst, da den Beamten …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Auch kleinere Diebstähle am Arbeitsplatz können zur fristlosen Kündigung führen. Wird zur Aufklärung jedoch eine versteckte Videokamera eingesetzt, so stellt sich die Frage, ob dies vor Gericht als Beweismittel dienen kann. Das höchste …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Zum Personalrat kann sich jeder wählen lassen, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich der Dienststelle angehört und seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder in einem von diesen geführten …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, können NPD-Aktivitäten in der Freizeit die Kündigung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst rechtfertigen. Der Arbeitnehmer war im Versandzentrum der Finanzverwaltung eines Bundeslandes …
befristeter Arbeitsvertrag - auch bei Sachgrund Verlängerung nicht immer wirksam/Entfristung möglich
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14.01.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… im öffentlichen Dienst ist der Abbau von Mitarbeitern sehr schwer und wird daher sehr gern mit Befristungen gearbeitet. Diese und andere Entscheidungen sind daher eine Möglichkeit, diese Befristungen anzugreifen …
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07.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vor allem Tätigkeiten in Wissenschaft und Forschung, in Wirtschaft, Kunst, Kultur, Medien oder des öffentlichen Dienstes. Hier soll eine Einbürgerung bereits vor Ablauf eines Aufenthalts von drei Jahren möglich sein. Depardieu hätte aufgrund dieser Anforderungen vermutlich „Non, merci" gesagt. (GUE)
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03.01.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. Darauf verweist der Stuttgarter …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… hat er beim Verwaltungsgericht Koblenz einstweiligen Rechtsschutz beantragt mit dem Ziel, für die Dauer des Widerspruchsverfahrens zunächst weiter seinen Dienst ausüben zu dürfen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Bei Abwägung …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nach der Reform der Zusatzversorgung im Jahr 2002 wurden die bis zum 31. Dezember 2001 von Angestellten im öffentlichen Dienst erworbenen Anwartschaften auf eine Zusatzversorgung berechnet und als so genannte Startgutschrift in das neue …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gegen dessen Grundrechte. Der Kläger könne sich auf sein Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG und das Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst nach Art. 33 Abs. 2 GG berufen. Zwar besteht um die Funktionsfähigkeit der Polizei zu erhalten …
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28.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Der entsprechende § 340 des Strafgesetzbuches (StGB) spricht von einem Amtsträger. Darunter fallen nicht nur Beamte, sondern jeder, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht - also Angestellte von Bund, Ländern, Gemeinden …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Bundesarbeitsgericht sieht bei Lüge kein Recht zur Kündigung In Bewerbungsverfahren des öffentlichen Dienstes wird derzeit der Bewerber häufig nicht nur nach seinen Vorstrafen, sondern auch nach den gegen ihn geführten - aber eingestellten …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 1800,00 € gefordert: o Unterlassungsanspruch gemäß § 97 I UrhG, o …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der urheberrechtliche Vorwurf und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vorwurf und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …
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25.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe …
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24.10.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… finden nach § 23 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder für die Erstattung von Reisekosten die für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Das Gesetz über …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 450,00 …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 459,50 € gefordert: o Unterlassungsanspruch gemäß § 97 I UrhG, o Erstattungsanspruch der Kosten …
Aktuelle Abmahnung: Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih: "Resident Evil: Retribution" (Film)
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der urheberrechtliche Vorwurf und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird. Hier ist die vielzitierte Unschuldsvermutung nichts wert. Insbesondere die öffentliche Anklage, die der Wahrheitsfindung und der Rechtsstaatlichkeit dienen soll, erweist Ihnen diesbezüglich einen Bärendienst. Im schriftlichen Vorverfahren enthält die Strafakte …