1.601 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der urheberrechtliche Vorwurf und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… hier nicht vor. Der Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 24. November 2011 stellt hinsichtlich seiner rückwirkend zum 1. Januar …
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11.10.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… später - am 14. November 1952 - in Kraft trat. Das BetrVG ist die rechtliche Basis für die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer, auf den öffentlichen Dienst ist das BetrVG nicht anwendbar. Es beinhaltet die rechtlichen Grundlagen für …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Von dem Anschlussinhaber wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein Abgeltungsbetrag in Höhe von 780,00€ gefordert. Diesem "Angebot" liegt eine ursprüngliche Forderung in Höhe …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 980,00 € gefordert: o Unterlassungsanspruch gemäß § 97 I UrhG, o Erstattungsanspruch der Kosten der Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltsgebühren) gemäß § 97 …
Abmahnung APW für Universal Pictures International Germany GmbH vom 27.09.2012 an dem Filmwerk „Ted“
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern ein Schadensersatzbetrag in Höhe …
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28.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
BAG, Urteil vom 06. September 2012 - 2 AZR 372/11 Auch außerdienstliche Aktivitäten von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die darauf abzielen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen …
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27.09.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern ein recht hohe …
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25.09.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gefordert wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein immenser …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 956,00 € gefordert: Unterlassungsanspruch …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), 1. verbreitet, 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder 3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bei der Wahl des Betriebsrates (oder im öffentlichen Dienst des Personalrates) oder bei der Bestimmung der Betriebsgröße als Voraussetzung für den Kündigungsschutz. Der Betrieb ist eine selbständige organisatorische Einheit zur Erreichung …
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… diese eine erhöhte Belastung darstellen. Denn die Straßenreinigungssatzungen der Städte und Gemeinden dürfen die Beseitigung und Entsorgung des Herbstlaubes, das auf öffentlichen Straßengrund fällt, auf die Anwohner delegieren. Hiervon …
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03.09.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… auf seinen privaten Rechner heruntergeladen habe. Damit habe er sich als vertrauensunwürdig erwiesen und dem Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit erheblich geschadet, so das Gericht. Dabei sei es egal, dass der Mann lediglich außerhalb …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 450,00 …
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28.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… neu beantragt werden. Eine Rechtsanwältin durfte sich auch „Fachanwältin für Verwaltungsrecht" nennen. Als sie im öffentlichen Dienst angestellt wurde, informierte sie die Rechtsanwaltskammer (RAK) darüber und bat um Widerruf der Zulassung …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 450,00 € gefordert …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 400,00 € gefordert: Unterlassungsanspruch gemäß § 97 I UrhG …
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17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… es Genossenschaftsbanken, öffentlich-rechtliche Anstalten und Privatbanken. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten - z. B. die Sparkasse - dienen vorwiegend dem Gemeinwohl, was man unter anderem daran merkt, dass ihre Kündigungsbefugnis eingeschränkt …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, ausreicht, um ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot zu verhängen. Im vorliegenden Fall war der Antragsteller seit 1998 im öffentlichen Dienst des Landes Berlin tätig. Im September 2011 wurden …
Abmahnung Waldorf Frommer: 3 Hörbücher: u. a. „Harry Potter und die Kammer des Schreckens“ (1.566 €)
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 450,00 € gefordert: Unterlassungsanspruch gemäß § 97 I UrhG, Erstattungsanspruch der Kosten …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der urheberrechtliche Vorwurf und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich …