1.602 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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14.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der De-Mail-Dienst steht in den Startlöchern und es wurden bereits die ersten drei Anbieter vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Deutschland zugelassen. Zugelassen sind bereits: Die Deutsche Telekom AG, die T-Systems …
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12.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Gemäß § 184 b StGB macht sich strafbar, (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), 1. verbreitet, 2. öffentlich …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… To Peer Tauschbörsen bedient sich die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft der Dienste einer Ermittlungsfirma. Das betraute Ermittlungsunternehmen, welches mittels einer speziellen Software den Download unter Erfassung …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Diese Angaben enthalten Daten, die bislang in öffentlichen Telefonverzeichnissen u.a. eingetragen sind. Der Deutsche …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern ein recht hoher Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 1878,00 € gefordert …
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17.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Zuordnung der Angestellten des öffentlichen Dienstes zu einer Vergütungsgruppe des entsprechenden Tarifvertrages bzw. einer Kollektivvereinbarung erfolgt durch Eingruppierung. Bei der Eingruppierung kommt es nach ständiger …
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24.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… entschied die Vorinstanz und in der späteren Berufung das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG), dass derartige Bewertungsportale zulässig sind. Die Meinungsfreiheit schütze auch anonyme Äußerungen. Insbesondere diene sie der Information …
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11.01.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in Boulevardblättern bekannten prominenten Personen aus der Reihe der sog. hannoveraner Erbfreunde, mit der auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder engen Kontakt pflegte- das dies grundsätzlich mit einem öffentlichen Amt …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort, die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des öffentlichen Dienstes (Anwendungs-TV). Dieser Tarifvertrag regelt u.a., dass sich die Arbeitsverhältnisse der beim beklagten Land beschäftigten Angestellten mit bestimmten Maßgaben nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist. Der Leitungsgrundsatz dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Daneben vermittelt der Leistungsgrundsatz den Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte …
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29.11.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) werden Beschäftigungszeiten aus einem früheren Arbeitsverhältnis bei der Stufenzuordnung berücksichtigt, wenn dieses nicht länger als sechs Monate …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… soll eine Abmahnung dazu dienen, einen möglichen Rechtsverletzer außergerichtlich auf ein Fehlverhalten hinzuweisen und dieses zu beheben. Dieses Vorgehen ist im Normalfall - da ohne gerichtliches Verfahren ablaufend - eine weniger zeit …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …
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17.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Die Arbeitnehmerin (Klägerin) war bei einem Arbeitgeber (Beklagte) im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Sie ist, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung, seit dem 19 …
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17.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verpflichtet, einen Verzeichnisdienst einzurichten. Dort kann der Nutzer freiwillig seine Daten und seinen öffentlichen Schlüssel für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hinterlegen. Ohne das Einverständnis des Nutzers dürfen die Dienste dort keine …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wird von den Anschlussinhabern ein Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 806,00 € gefordert …
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03.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Die Arbeitnehmerin (Klägerin) war bei einem Arbeitgeber (Beklagte) im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Sie ist, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung, seit dem 19. Oktober 2006 …
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03.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
… in welcher Branche der Arbeitgeber tätig ist. Auch macht es keinen Unterschied, ob es sich um den öffentlichen Dienst oder ein privates Unternehmen handelt, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden hat (Urteil vom 13 …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegen § 19a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe …
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25.10.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit der Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung vor. Dabei ging es zum einen um die Rechtmäßigkeit des § 27 BAT und zum anderen um die Überführung in den TVöD …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Parken oder Halten verbieten. Wenn im öffentlichen Verkehrsraum nötig, erfolgt das Abschleppen i. d. R. durch die Polizei. Auf privaten Parkplätzen kann der Eigentümer die Regeln festlegen, z. B. Parkhöchstdauer für den Einkauf. Manchmal …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wird von den Anschlussinhabern …