1.602 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… diese nicht verbeamtet sind Versorgungen / Anwartschaften aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen Versorgungen / Anwartschaften aus den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes und der Deutschen Bahn AG gezahlte Renten einer privaten …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… in den Filesharing Netzwerken bedient sich die Splendid Film GmbH der Dienste der Firma Guardaley Ltd. mit Sitz in Karlsruhe, welche mittels einer speziellen Software u.a. den Dateiname, den Zeitpunkt und die IP Adresse …
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03.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… nicht näher erläutert werden. Entsprechend § 51 Urhebergesetz (UrhG) ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Euro eingelöst hatte, sorgte bundesweit für Schlagzeilen und rückte sog. Bagatellkündigungen ins Interesse der Öffentlichkeit. Nun ist das auch von Juristen gespannt erwartete Urteil vollständig veröffentlicht worden, das die Kündigung …
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28.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Bei Google Street View handelt es sich um einen so genannten Geo-Dienst des weltweit bekannten Unternehmens Google, bei dem einzelne Straßenzüge und ganze Städte aus einer Höhe von ca. 3 Metern abgefilmt werden und in hoher Auflösung …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Brandl
Nach den Meldungen in den Medien der vergangenen Monate steigen die Zahlen der Verbraucherinsolvenzen wieder an. Dies spüren nicht nur die öffentlichen oder karitativen Beratungsstellen, sondern auch die anwaltlichen Berater in Form …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bereich der Privatwirtschaft oder des öffentlichen Dienstes besteht eine annähernd lange Probezeit. Dem Gesetzeswortlaut des § 55 IV SG nach ist eine solche Entlassung immer dann möglich, wenn es an der Eignung des Soldaten in Bezug …
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26.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zugrunde zu legen. Der Kläger ist mit der Hälfte der tariflichen Wochenarbeitszeit bei dem beklagten Freistaat beschäftigt. Auch seine ebenso teilzeitbeschäftigte Ehefrau steht im öffentlichen Dienst. Auf beide Arbeitsverhältnisse fand der BAT …
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20.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Im Anwendungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) im öffentlichen Dienst kann der Arbeitgeber nicht generell ausschließen, Altersteilzeitverträge im Blockmodell abzuschließen. Das Bundesarbeitsgericht …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollte man nur öffnen, wenn man sicher ist, wer davor steht. Vergewissern Sie sich! Ein Türspion, eine gute Beleuchtung und auch eine Videosprechanlage können hier gute Dienste leisten. Die Wohnungstür sollte stets mindestens mit einer Kette …
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23.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… und daher laut Verwaltungsanweisung - unabhängig davon, ob die einzelnen Arbeiten der Herstellung oder der Erhaltung dienen - als Maßnahmen der Gartengestaltung ausdrücklich als handwerkliche Tätigkeiten anzusehen sind. Außerdem konnte …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und dort fahrender oder geparkter Fahrzeuge. Diese Bilddateien werden dann zu einer Art Panorama-Darstellung zusammengestellt, die über den Google-Dienst Street View in Verbindung mit Google Maps im Internet abrufbar ist. Der Nutzer …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wenn es sich bei der angebotenen Datei um ein urheberrechtlich geschütztes Werk (wie z.B. Plan B für die Liebe) handelt. Denn dann stellt ein Anbieten des Films regelmäßig ein öffentliches Zurverfügungstellen getreu § 19a UrhG dar. Dieses ist ohne …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Scrollfunktion anzuschauen. Durch den damit verbundenen Dienst Google-Maps ist in gewissem Maße prinzipiell eine Zuordnung eines dargestellten Gebäudes zu einer Adresse möglich, wenngleich aufgrund der Art und Weise der Zuordnung der Adressen …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… im Öffentlichen Dienst haben ihre Nebentätigkeit nur noch anzuzeigen. B. Anzeigepflicht Jede Nebentätigkeit - dazu gehören auch unentgeltliche Tätigkeiten - ist aber ausnahmsweise dann dem Arbeitgeber anzuzeigen, wenn dessen berechtigte Interessen …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… finden sich im Beamtenrecht. Der für den öffentlichen Dienst einschlägige TVöD des Bundes verlangt lediglich von den Beschäftigten, Nebentätigkeiten rechtzeitig schriftlich dem Arbeitgeber anzuzeigen (§ 3 Abs.3 TVöD). Der Dienstherr …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… schriftlichen Verbesserungen, Durchstreichungen, Flecken etc.). Die Bezeichnung in der Überschrift als „Dienstzeugnis" kann außerhalb des öffentlichen Dienstes negativ wirken. Hinsichtlich des Datums der Ausstellung gilt grundsätzlich …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… durch Abmahnungen außergerichtlich verfolgen. Für das Aussprechen einer Abmahnung bedient sich die DigiProtect der Dienste mehrer Rechtsanwaltskanzleien, wie etwa Denecke Von Haxthausen & Partner, Graf von Westphalen, Kornmeier & Partner …
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27.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Angestellte, deren Söhne im für die Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) maßgeblichen Monat Oktober 2006 Grundwehr- oder Zivildienst leisteten, wurden darum gemäß § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… außergerichtlich mit Abmahnungen gegen Rechtsverstöße durch das öffentliche Zurverfügungstellen ihrer Musikwerke in den German Top 100 Single Charts im Internet vor. Die Universal Music GmbH hat im Gegensatz zu den anderen Rechteinhabern jedoch …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… nicht mehr im Öffentlichen Dienst tätig sei (OLG Nürnberg vom 20.02.2003 - 8 U 1208/02). Umstritten ist diese statusorientierte Begriffsdefinition im Hinblick auf andere Angehörige des Öffentlichen Dienstes, wie insbesondere Richter …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… geschütztes Werk, wie bei dem Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde, so ist dieser Vorgang ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG und ohne ein entsprechendes Recht hierzu, stellt diese Handlung eine Urheberrechtsverletzung …
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29.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Zusammenhang des Rechtsanwalts mit den „vier Mördern" nicht gesehen werden kann. Die Äußerung in dem Online-Bericht diene deshalb offensichtlich nur der öffentlichen Herabsetzung des Anwalts, so dass dieser derartige Äußerungen …